Innenminister de Maizière will den Druck erhöhen.
Berlin. „Wir müssen schneller werden, und wir müssen koordinierter arbeiten.“ Diese Losung gab Thomas de Maizière, der unter Druck geratene deutsche Innenminister, als Vorgabe zur Beschleunigung der Asylverfahren vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag aus. Sein kürzlich ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geholter neue Krisenmanager, Frank-Jürgen Weise, scheut dabei auch nicht vor neuen Wegen und Mitteln zurück. So kündigte er an, dass Unternehmensberater von McKinsey ihm bei der Umstrukturierung zur Seite stehen würden – und zwar unentgeltlich.
Der Entwurf sieht unter anderem Lockerungen im Baurecht vor, um so die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern. Laut Plan sollen in Erstaufnahmelagern Sachleistungen künftig stärker im Vordergrund stehen als finanzielle Zuwendung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo prognostiziert Mehrkosten von zumindest zehn Milliarden Euro bei einem Zuzug von 800.000 Flüchtlingen. In einem Punkt hat die große Koalition das Maßnahmenpaket indessen entschärft: Asylwerber, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind, erhalten nach wie vor Geld- wie Sachleistungen.
Bayerische Hardliner
Bayern will sich von seinem harten Kurs indes nicht abbringen lassen. Mehrausgaben für den Freistaat kalkuliert Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht ein. Vielmehr fordert er eine Verdoppelung der Nothilfen des Bundes. Neue Schulden kämen für Bayern nicht in Frage, sekundierte Marcel Huber, der Chef der bayerischen Staatskanzlei. Auf die Regierung unter Angela Merkel kommen beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag zähe Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten zu. Zuvor wird sie in einer Regierungserklärung ihre Linie skizzieren. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2015)
