Schnellere Asylverfahren in Deutschland

(c) REUTERS (FABRIZIO BENSCH)
  • Drucken

Innenminister de Maizière will den Druck erhöhen.

Berlin. „Wir müssen schneller werden, und wir müssen koordinierter arbeiten.“ Diese Losung gab Thomas de Maizière, der unter Druck geratene deutsche Innenminister, als Vorgabe zur Beschleunigung der Asylverfahren vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag aus. Sein kürzlich ins Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geholter neue Krisenmanager, Frank-Jürgen Weise, scheut dabei auch nicht vor neuen Wegen und Mitteln zurück. So kündigte er an, dass Unternehmensberater von McKinsey ihm bei der Umstrukturierung zur Seite stehen würden – und zwar unentgeltlich.

Der Entwurf sieht unter anderem Lockerungen im Baurecht vor, um so die Schaffung von Flüchtlingsunterkünften zu erleichtern. Laut Plan sollen in Erstaufnahmelagern Sachleistungen künftig stärker im Vordergrund stehen als finanzielle Zuwendung. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo prognostiziert Mehrkosten von zumindest zehn Milliarden Euro bei einem Zuzug von 800.000 Flüchtlingen. In einem Punkt hat die große Koalition das Maßnahmenpaket indessen entschärft: Asylwerber, die über einen EU-Staat nach Deutschland eingereist sind, erhalten nach wie vor Geld- wie Sachleistungen.

Bayerische Hardliner

Bayern will sich von seinem harten Kurs indes nicht abbringen lassen. Mehrausgaben für den Freistaat kalkuliert Finanzminister Markus Söder (CSU) nicht ein. Vielmehr fordert er eine Verdoppelung der Nothilfen des Bundes. Neue Schulden kämen für Bayern nicht in Frage, sekundierte Marcel Huber, der Chef der bayerischen Staatskanzlei. Auf die Regierung unter Angela Merkel kommen beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag zähe Verhandlungen mit den Ministerpräsidenten zu. Zuvor wird sie in einer Regierungserklärung ihre Linie skizzieren. (ag.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.09.2015)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Außenpolitik

Balkanroute: Flüchtlingsansturm wird noch zunehmen

Die slowenischen Behörden rechnen in den nächsten Tagen mit bis zu 10.000 Flüchtlingen. Kroatischer Premier an Serbien: "Schickt sie nach Ungarn."
Anti-Islamisten-Razzia in Berlin
Weltjournal

Deutschland: Radikalisierung von Flüchtlingen droht

Laut Verfassungsschutz versuchen Islamisten, unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe, Asylwerber zu missionieren und zu rekrutieren.
Außenpolitik

Flucht aus der Türkei: Zu Fuß statt im Schlauchboot

Die vielen Unglücksfälle auf dem Meer haben Flüchtlinge dazu bewogen, auf dem Landweg nach Europa zu fliehen. Von Edirne aus geht es nach Griechenland oder Bulgarien.
Europa

EU-Deal: Aufteilung und Eindämmung

EU-Innenminister dürften heute über Verteilung von 120.000 Asylwerbern entscheiden. Bei EU-Gipfel wird über Maßnahmen an Grenzen und in Herkunftsländern beraten.
Regierungschef Aleksandar Vucic
Außenpolitik

Neuer Streit zwischen Serbien und Kroatien wegen Grenzsperre

Serbiens Ministerpräsident Vucic ließ offen, welche Maßnahmen sein Land ergreifen werde, sollte Kroatien die gesperrten grenzübergänge nicht wieder öffnen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.