Die verlängerte Unterstützung der Polizei wird als teurer und sinnloser Wahlkampfgag gesehen. 2009 werden die Mittel für den Grenzeinsatz halbiert. Pilz fordert, den Einsatz „schlicht und einfach zu beenden, da dieser unsinnig“ sei.
WIEN(c.d.). Die Ankündigung von Bundeskanzler Werner Faymann, den Assistenzeinsatz des Bundesheeres an der Grenze zu verlängern, sorgt für gehörigen Wirbel und für Ärger. Nicht nur Teile des Heeres und die Grünen laufen dagegen Sturm, auch Bürger wundern sich. So ließ ein Leser der „Presse“ einen Brief des burgenländischen Militärkommandanten Johann Luif zukommen, in dem ein eher fragwürdiger Einsatz von Grundwehrdienern erklärt wird. Der Leser hatte sich beschwert, dass „schwer bewaffnete 19-Jährige“ im Strandbad Neusiedl herumlungern. In seiner Antwort verteidigt Militärkommandant Luif die Soldaten, die „das Bad nicht zum Ausruhen aufsuchten, sondern ihrem Streifenauftrag nachkamen“.
Laut Luif wurde dem Bundesheer nach dem Wegfall der eigentlichen Grenzsicherung, die durch die Erweiterung der Schengengrenze obsolet wurde, eine neue Aufgabe zuteil: „Mit Erlass der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See“ kümmert man sich auch um die präventive Überwachung von sensiblen Objekten und die Beobachtung allfälliger Vorbereitungshandlungen zur Begehung von Eigentumsdelikten. In diesem Zusammenhang ist man eben auch im Seebad Neusiedl oder im Strandbad Podersdorf unterwegs, wo man auf vermehrte Diebstähle „durch die Polizeiinspektion hingewiesen und gleichzeitig ersucht wurde, auch dieses zu bestreifen“.
Für den grünen Sicherheitssprecher Peter Pilz ist die in Aussicht gestellte Verlängerung des Assistenzeinsatzes ohnehin nur ein Schwindel, weil gar nicht budgetiert. Faymanns Ankündigung könne also lediglich als „EU-Wahlkampfgag“ gesehen werden. Der Assistenzeinsatz liefe noch heuer aus, so Pilz. Der Beweis finde sich schwarz auf weiß im Budget. 2009 werden die Mittel für den Grenzeinsatz halbiert, 2010 ist gar nichts mehr vorgesehen. Pilz fordert, den Einsatz „schlicht und einfach zu beenden, da dieser unsinnig“ sei. 2008 wurden weder Schlepper noch illegale Einwanderer aufgegriffen, nur jeder dritte Soldat erstatte einmal pro Jahr Meldung. Gekostet habe das aber 44,8 Millionen Euro und nicht,, wie Verteidigungsminister Norbert Darabos behauptet, 12,5 Millionen. Pilz würde das Geld lieber in die Kriminalpolizei investieren. Das Verteidigungsministerium wehrte sich prompt. Für den Assistenzeinsatz seien 2009 an die 12,5 Millionen budgetiert. Und im Falle einer Verlängerung auf 2010 „werden die Mittel vorgesehen“.
Milizverband: Nur ein Feigenblatt
Entschieden gegen eine Verlängerung des Assistenzeinsatzes ist auch die Bundesvereinigung der Milizverbände. In einem Brief an Kanzler Faymann spricht der Präsident der Bundesvereinigung, Michael Schaffer, von einer „Fehlentscheidung“. Der Grenzeinsatz sei ein Feigenblatt und eine unsinnige Beschwichtigung. Der Preis sei aber enorm und gefährde die Verteidigungsfähigkeit des Landes. „Wir bitten Sie als Regierungschef dringend, bei derartigen Ankündigungen die Gesamtinteressen des Staates nicht gegen Alibiaktionen einzutauschen“, heißt es in dem Schreiben. Die Bundesheerreformkommission habe zudem die Verkürzung der Wehrdienstzeit zwingend mit dem Ende des Grenzeinsatzes junktimiert. Sollte aus „übergeordneten emotionalen psychologischen Gesichtspunkten“ der Grenzeinsatz bleiben, müsste die Wehrdienstdauer wieder auf acht Monate verlängert werden.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2009)