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Kurden: „Der Staat war in Familienmassaker involviert“

(c) Die Presse (Clemens Fabry)
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Kurdenpolitikerin Ayna über ihre Version der Bluttat im Dorf Bilge, den Polizeidruck auf ihre Partei und die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei: "Wir sehen die Entwicklungen in Richtung EU-Beitritt der Türkei positiv".

Die Presse: Anfang Mai wurden im kurdischen Dorf Bilge in der Osttürkei bei einer Familienfehde 44 Menschen ermordet – angeblich im Namen der Ehre, wegen eines Streits rund um eine Hochzeit. Was denken Sie darüber?

Emine Ayna: Unsere Untersuchungen sind zu dem Ergebnis gekommen: Der türkische Staat war in den Angriff involviert. Man hat die bewaffneten Dorfschützer benutzt, um ein Massaker zu verüben, das man dann der PKK (kurdische Untergrundbewegung) in die Schuhe schieben kann. Um die PKK wieder als terroristisch abstempeln zu können.

 

Aber es wurde doch von den Behörden nie behauptet, dass das die PKK war. Es hieß doch immer, es war ein Streit zwischen Familien.

Ayna: Man wollte ursprünglich, dass keine Zeugen übrig bleiben. Doch das ist nicht geglückt. So hat etwa der Dorfvorsteher zunächst schwer verletzt überlebt. Deshalb musste man eine andere Version wählen.

 

Die türkische Regierung sendet Signale aus, dass sie ihren Kurs gegenüber den Kurden ändern will. Und Präsident Abdullah Gül hat bei seiner letzten Reise in den Irak sogar das Wort Kurdistan verwendet. Bricht für die Kurden in der Türkei eine neue Ära an?

Ayna: Das ist mittlerweile eine politische Tradition der Vertreter des türkischen Staates: Wenn sie ins Ausland reisen, machen sie solche Aussagen. Wenn sie dann in der Türkei aus dem Flugzeug aussteigen, haben sie das wieder vergessen. Auch Staatspräsident Gül hat ja später dementiert, das Wort Kurdistan benutzt zu haben.

Was wir aber wichtig finden und schätzen, ist, dass die Kurdenfrage nun innerhalb der türkischen Gesellschaft diskutiert wird. So wird in den Medien offen darüber nachgedacht, ob der Staat auch mit Abdullah Öcalan (inhaftierter Ex-Chef der PKK) und Murat Karayilan (PKK-Militärchef) sprechen sollte, um die Probleme zu lösen.

 

Gibt es also doch Fortschritte: eben diese öffentliche Diskussion und die Vorschläge der Regierung, kurdischen Dörfern die kurdischen Namen zurückzugeben und die Haftbedingungen für Öcalan zu verbessern?

Ayna: Dass sich die Haftbedingungen für Öcalan verbessern sollten, ist eine Forderung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Und über eine Änderung der Dorfnamen wird seit 1999 diskutiert, ebenso darüber, ob man Kindern kurdische Namen geben darf. Konkrete Schritte wurden nicht gesetzt. Seit 1999 hat sich die Lage der Kurden nicht wesentlich verbessert.

Aber wenn durch die neue öffentliche Diskussion in der Türkei Druck entsteht, und daraus eine Initiative für ein Ende der Militäroperationen gegen die PKK und der Polizeiaktionen gegen unsere Partei: Dann sehe ich eine Chance für eine Lösung.

 

Mit Aktionen gegen Ihre Partei meinen Sie wohl die Verhaftung mehrerer DTP-Vertreter Mitte April.

Ayna: Der Staat wirft ihnen offiziell Zusammenarbeit mit einer Terrororganisation vor. In Wirklichkeit ist das aber eine Reaktion auf unser gutes Abschneiden bei den Lokalwahlen Ende März. Man hat noch gewartet, bis die PKK am 13. April ihre Waffenruhe verlängert hat. Und am 14. April wurden 15 unserer Spitzenfunktionäre verhaftet.

Nur die Ahmed Türk, ich und die anderen Abgeordneten, die Immunität besitzen, mussten nicht ins Gefängnis. Ich habe aber für 3. Juni eine Vorladung vor Gericht, Ahmed Türk hatte sie für 26.Mai. Deshalb konnte er nicht nach Wien mitkommen.

 

In der EU gibt es Forderungen, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei einzufrieren oder sogar zu beenden. Wie stehen Sie dazu?

Ayna: In der Kurdenfrage würde so ein Schritt Vorteile und Nachteile bringen: Einerseits würden die liberalen Kräfte in der Türkei, die in die EU wollen, dann noch vehementer eine Lösung der Kurdenfrage fordern. Andererseits würden die konservativen und rechten Kräfte dann argumentieren: Wir brauchen uns nicht anzustrengen. Die EU will uns ohnehin nicht.

Wir sehen die Entwicklungen in Richtung EU-Beitritt der Türkei positiv. Aber die EU muss mehr Druck ausüben, damit es in der Türkei Veränderungen gibt. So, wie die Türkei jetzt ist, darf sie nicht in die Union aufgenommen werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.05.2009)