UNO präsentiert Text für Friedensabkommen.
Tripolis. Im vom Bürgerkrieg zerrissenen Libyen gibt es einen neuen Anlauf für den Frieden: Nach monatelangen Verhandlungen haben sich Vertreter der Konfliktparteien auf einen Text für ein Friedensabkommen geeinigt. Das gab UNO-Vermittler Bernardino León nach Gesprächen im marokkanischen Skhirat bekannt.
Jetzt müssten die Fraktionen in Libyen selbst dem Text noch zustimmen, so Léon: „Wir haben unsere Arbeit beendet.“ Es liege ein abschließender Text vor. Er hoffe, dass es in Kürze zu Gesprächen über die Bildung einer Regierung der Nationalen Einheit kommen werde. León versucht zu erreichen, dass beide Seiten Kandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten und für zwei Vize präsentieren.
Es wird erwartet, dass die beiden Seiten nach dem islamischen Opferfest in dieser Woche die Gespräche fortsetzen, um zu diskutieren, wen sie für die Ämter nominieren – und zu entscheiden, ob sie das Abkommen überhaupt unterzeichnen. Fristen für Friedenslösungen sind bereits mehrfach verstrichen.
Flüchtlingswelle aus Libyen
Vier Jahre nach dem Sturz des Machthabers Muammar al-Gaddafi kämpfen in Libyen schwer bewaffnete Milizen um die Macht. Es gibt in dem ölreichen Land zwei Regierungen und zwei Parlamente, in Tobruk und in Tripolis. Terrorgruppen – allen voran der sogenannte Islamische Staat – profitieren vom Machtvakuum.
Die UNO strebt auch die Entwaffnung der Milizen an. Die Krise in Libyen hatte auch einen starken Einfluss auf die wachsenden Flüchtlingszahlen in Europa. Seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes sind Libyens Küsten nur schlecht gesichert; Zehntausende Migranten aus dem südlicheren Afrika setzen von Libyen nach Europa über.
Keine der beiden Regierungen unternimmt etwas gegen die kriminellen Banden, die den Menschenschmuggel organisieren. (ag.)
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.09.2015)
