Zitate zur Causa
Zitate zur Causa: ''Eine unentschuldbare Entgleisung''
Martin Graf (3. Nationalrats-Präsident)
"Verlängerter Arm des Herrn Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen. . . weswegen sich viele Bürger schon fragen, ob er nicht als Ziehvater des antifaschistischen Linksterrorismus bezeichnet werden sollte. Hinter den Menschen, die aufgehetzt von Muzicant und Konsorten, gegen ,Nazis demonstrieren, verstecken sich gewalttätige Anarchisten-Banden."
(c) APA (HELMUT FOHRINGER)
Martin Graf (3. Nationalrats-Präsident)
". . . Dabei besteht kein großer Unterschied zu Herrn Muzicant, . . . denn auch ihm geht es um die Einschränkung der Meinungsfreiheit bis hin zum Tod jeder echten Demokratie."
Aus dem Artikel von Martin Graf am 21. Mai 2009 im FPÖ-Parteiblatt "Neue Freie Zeitung".
Aus dem Artikel von Martin Graf am 21. Mai 2009 im FPÖ-Parteiblatt "Neue Freie Zeitung".
(c) Die Presse - Michaela Bruckberger
Ariel Muzicant (Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde)
"Ich frage Sie, was ein Präsident des Österreichischen Nationalrats noch alles tun und sagen kann, bevor ihm das Misstrauen ausgesprochen wird und hier unmissverständliche Konsequenzen gesetzt werden."
Ariel Muzicant in einer E-Mail, die er an die Regierungsspitze, das Parlamentspräsidium und die Klubchefs von SPÖ, ÖVP und Grünen sandte.
Ariel Muzicant in einer E-Mail, die er an die Regierungsspitze, das Parlamentspräsidium und die Klubchefs von SPÖ, ÖVP und Grünen sandte.
(c) Die Presse - Michaela Bruckberger
Ariel Muzicant (Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde)
"Und wenn ich den Herrn Kickl (Herbert, Generalsekretär der FPÖ, Anm.) höre, erinnert mich dieses Gehetze und die Sprache an Joseph Goebbels."
Muzicant am 17. Mai in der Presse am Sonntag
Muzicant am 17. Mai in der Presse am Sonntag
(c) Die Presse - Michaela Bruckberger
Werner Faymann (SPÖ-Bundeskanzler)
"Ich gehe davon aus, dass jemand, der eine derartige Entgleisung begeht, dass der auch die Konsequenzen zieht und zurücktritt"
Die Aussagen Grafs dürften "nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden", sagte Faymann. Wer aus taktischen Gründen eine Regierungsbildung mit der FPÖ erwäge, dem könne man nur sagen: "Trau, schau wem!"
Die Aussagen Grafs dürften "nicht als Kavaliersdelikt angesehen werden", sagte Faymann. Wer aus taktischen Gründen eine Regierungsbildung mit der FPÖ erwäge, dem könne man nur sagen: "Trau, schau wem!"
(c) AP (Geert Vanden Wijngaert)
Michael Spindelegger (ÖVP-Außenminister)
"Ich kann mich dem (der Stellungnahme von Bundeskanzler Faymann, Anm.) nur anschließen. Aus meiner Sicht ist das eine unentschuldbare Entgleisung"
Rechtlich sei die Lage klar, sagte Spindelegger. Es gebe keine Möglichkeit der Abwahl. "Es ist daher eine Frage, wo jetzt einmal der Dr. Graf selber gefragt ist."
Rechtlich sei die Lage klar, sagte Spindelegger. Es gebe keine Möglichkeit der Abwahl. "Es ist daher eine Frage, wo jetzt einmal der Dr. Graf selber gefragt ist."
(c) APA (Bernhard J. Holzner)
Josef Pröll (ÖVP-Parteiobmann)
"Mit den Äußerungen von Martin Graf hat der Europa-Wahlkampf der FPÖ einen neuen und unwürdigen Tiefpunkt erreicht. Derartige Provokationen haben offenbar System. Ich halte das für verantwortungslos und gefährlich. ... Von Dr. Graf erwarte ich, dass er weiß, was er jetzt zu tun hat."
(c) AP (Ronald Zak)
Eva Glawischnig (Klubobfrau Die Grünen)
"Graf verletzt damit zum wiederholten Mal die Würde des Parlaments eklatant und schadet Österreichs Ansehen nachhaltig. Als Nationalratspräsident ist der Freiheitliche untragbar und muss zurücktreten. ... Es reicht bei weitem nicht mehr, die rechtsextremen Entgleisungen im Nachhinein pflichtbewusst zu verurteilen. Die FPÖ hat den antifaschistischen Grundkonsens längst hinter sich gelassen, auf dem diese Republik und ihre politischen Vertreterinnen und Vertreter stehen."
(c) Die Presse - Michaela Bruckberger
Eva Glawischnig (Klubobfrau Die Grünen)
(...) Alle Fraktionen, die zu diesem Grundprinzip stehen, müssen alles daran setzen, dass Graf sein Amt als einer der höchsten Repräsentanten dieser Republik nicht mehr für seine menschenverachtenden Botschaften und seine beispiellose Hetze missbrauchen darf."
(c) Die Presse - Michaela Bruckberger
Laura Rudas (Bundesgeschäftsführerin SPÖ)
"Einmal mehr bestätigt sich meine Forderung, dass der Dritte Nationalratspräsident Martin Graf völlig ungeeignet für sein Amt ist und zurücktreten soll (...) Graf beschädigt nicht nur ständig sein hohes Amt, sondern vergiftet gemeinsam mit Parteichef Strache und seinen Mannen das politische Klima in Österreich."
(c) Die Presse - Michaela Bruckberger
Josef Bucher (BZÖ-Obmann)
"Der Missbrauch von Religion durch eine Parlamentspartei und die Radikalisierung der Sprache auch innerhalb der Religionsgemeinschaften haben ein Ausmaß erreicht, das ein sofortiges Handeln verlangt. Der Herr Bundespräsident soll daher so rasch wie möglich die hohen kirchlichen Würdenträger, die Vertreter der Religions-Gemeinschaften und die Verantwortlichen der Politik an einen Tisch holen, um ein dringend notwendiges Ende der Hasstiraden zu erreichen. (...) Offenbar ist einigen politischen Mitbewerbern die Tragweite nicht bewusst, was sie damit anrichten können. Es ist selbstverständlich, dass Botschaften gerade in einem Wahlkampf pointiert formuliert werden müssen, aber es muss auch klare Grenzen geben, die in den vergangenen Tagen überschritten wurden."
(c) AP (RONALD ZAK)
Heinz-Christian Strache (FPÖ-Chef):
"Das ist eine Hexenjagd gegen uns. Die FPÖ lehnt Antisemitismus entschieden ab. Wir lehnen aber auch klar ab, dass uns jemand Antisemitismus unterstellt."
(c) Michaela Bruckberger
