Einem Zeitungsbericht zufolge könnte die Kommission den Verkauf oder die Schließung von Werken verlangen.
Wegen der geplanten staatlichen Brückenfinanzierung für Opel droht Ärger mit Brüssel. Nach einer Einigung in den Verhandlungen um die Zukunft des Autoherstellers müsste die deutsche Bundesregierung ihren Rettungsplan bei der EU-Wettbewerbsaufsicht vorlegen. Bei dem geplanten Übergangskredit von 1,5 Milliarden Euro muss ein Investor nach Informationen der "Financial Times Deutschland" (Donnerstag-Ausgabe) befürchten, dass die Kommission den Verkauf oder auch die Schließung von Werken zur Auflage macht.
"Um die Verzerrung des Wettbewerbs durch die staatlichen Hilfen auszugleichen und dabei auch die Überkapazitäten in der Autoindustrie anzugehen, dürfte die Kommission einen Kapazitätsabbau um mindestens 30 Prozent verlangen", hieß es laut "FTD" in EU-Kreisen. "Banken, die vom Staat gestützt werden, müssen ihre Bilanzsummen ja teilweise um 50 Prozent schrumpfen." Nach den Regeln des EU-Binnenmarkts sei es zudem verboten, Staatshilfen an den Erhalt von nationalen Standorten zu knüpfen.
(Ag.)