Die EU hat eine Quotenregelung für die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen auch gegen den Willen einiger Staaten durchgesetzt. Unterdessen hat Kroatien seine Grenze für Serben geschlossen. Es folgt ein Live-Ticker zu den Ereignissen.
Donnerstag, 24.09.2015
22.12 Uhr - Die Runde hat sich laut der deutschen Kanzlerin Merkel zudem darauf verständigt, dass auch Albanien, Montenegro und das Kosovo zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt würden. Damit können die Asylverfahren beschleunigt werden. "Dieses ist von allen Anwesenden so gutgeheißen worden", sagt Merkel. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) lasse ausrichten, dass er alle Beschlüsse mittrage, aber noch nicht abschließend sagen könne, ob sein Land im Bundesrat zustimme. Kretschmann regiert mit der SPD. Die Grünen haben grundsätzlichw Bedenken gegen die Herkunftsregelung.
22.08 Uhr - Die SPD beziffert die Gesamtentlastung für Länder und Kommunen auf rund vier Milliarden Euro. Bei der Flüchtlingsaufnahme übernehme der Bund 2016 durch die vereinbarte Pauschale Kosten von 3,5 Milliarden Euro auf der Grundlage von 800.000 Millionen Flüchtlingen einschließlich der 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Hinzu kämen 500 Millionen Euro für sozialen Wohnungsbau.
21.47 Uhr - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel trägt vor Journalisten die Ergebnisse der fast fünfstündigen Beratungen im Kanzleramt vor. Der Bund übernimmt pro Flüchtling und Monat Kosten von 670 Euro vom Tag der Erstregistrierung bis zum Abschluss des Asylverfahrens. Zudem beteiligt sich der Bund mit 500 Millionen Euro am sozialen Wohnungsbau und gibt 350 Millionen Euro für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Auch das freiwerdende Betreuungsgeld komme den Ländern zugute.
21.25 Uhr - Die sich abzeichnenden Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern über den Umgang mit den Flüchtlingsströmen gehen nach den Worten von Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in die richtige Richtung. Der Bund wolle sich künftig dynamisch an den Kosten beteiligen, sagt der Linken-Politiker am Rande der Sitzung. Außerdem seien bürokratische Erleichterungen und eine einfachere Anerkennung von medizinischem Personal unter den Flüchtlingen geplant.
21.01 Uhr - Die Beratungen zwischen Bund und Ländern über ein Maßnahmenpaket als Reaktion auf die Flüchtlingskrise befinden sich auf der Zielgeraden. Das Plenum komme jetzt zur Schlussrunde zusammen, um einen Gesamtkompromiss zu beschließen, verlautet aus Teilnehmerkreisen.
19.10 Uhr - Am Grenzübergang Nickelsdorf sind auch am Donnerstag mehrere Züge mit Flüchtlingen eingetroffen. Bis zum frühen Abend seien insgesamt rund 5.200 Personen angekommen, so Polizeisprecher Helmut Marban. Am Abend erreichte ein weiterer Zug Hegyeshalom. "Wir gehen davon aus, dass da bis zu 2.000 unterwegs sind", sagte Marban. Somit komme man insgesamt auf etwa 7.200 Menschen.
Rund 4.000 Personen, die bis zum frühen Nachmittag an der Grenze eingetroffen waren, habe man bereits weggebracht. Um etwa 15.30 Uhr sei dann ein Zug mit 1.200 Passagieren angekommen. Für die nun erwarteten Flüchtlinge werde man versuchen, entweder Quartiere in der Nähe zu finden oder sie zu der einen oder anderen alternativen Destination zu bringen.
18.10 Uhr - Das Innenministerium will die vergangene Woche eingeführten Grenzkontrollen in Österreich verlängern. Dies ist notwendig, da die am 16. September in Kraft getretene Verordnung nur für zehn Tage gilt. Am Freitag soll das Vorhaben der EU-Kommission mitgeteilt werden.
Aufgrund des hohen Flüchtlingsandrangs hat Deutschland schon vor wenigen Tagen die Ausdehnung der Grenzkontrollen beantragt. Auch Österreich will nun nachziehen und die Maßnahme um zusätzliche 20 Tage verlängern. Danach wären noch einmal weitere 30 Tage möglich. Insgesamt dürfen nach EU-Vorgabe die Kontrollen die Dauer von zwei Monaten nicht überschreiten. Konkret soll die neue Verordnung am Samstag um 00.00 Uhr in Kraft treten.
17.00 Uhr - Ungarn hat am Donnerstag ohne Vorankündigung begonnen, auch an der Grenze zu Slowenien einen Zaun zur Abwehr von Flüchtlingen zu bauen. In der Nähe der Grenzübergangs Tornyiszentmiklos würden Polizisten und Soldaten zunächst eine provisorische Sperre errichten, die aus drei übereinander gezogenen Rollen von messerscharfem NATO-Draht bestehe.
Wie lang dieser Zaun werden soll, war zunächst unklar. Die gesamte ungarisch-slowenische Grenze ist 102 Kilometer lang. Bereits seit Tagen angekündigt ist der Bau eines 41 Kilometer langen Zauns an der kroatischen Grenze. Diese Grenze ist insgesamt 329 Kilometer lang und wird vor allem durch die Flüsse Drau und Mur markiert. Geplant ist zudem ein 70 Kilometer langer Zaun an der insgesamt 448 Kilometer langen rumänisch-ungarischen Grenze.
16.45 Uhr - US-Präsident Barack Obama will mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Rande der UN-Generalversammlung über den Syrien-Konflikt sprechen. Es wäre unverantwortlich, wenn nicht die Möglichkeiten für Fortschritte ausgelotet würden, erklärt ein Mitarbeiter Obamas. Während Russland den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad unterstützt, wollen die USA den Verzicht Assads auf das Präsidentenamt.
16.30 Uhr - Der Zustrom von Flüchtlingen in Kroatien, das seit der Schließung der ungarisch-serbischen Grenze vergangenen Mittwoch auf der Hauptroute der Schutzsuchenden liegt, reißt nicht ab. Bisher seien mehr als 51.000 Flüchtlinge gezählt worden, teilte das Innenministerium am Donnerstag mit.
In den Morgenstunden kamen laut Behörden im Gebiet von Ilok und Tovarnik im Osten des Landes mehr als 3.500 Menschen über die Grenze. Weitere 1.000 Menschen befanden sich am frühen Nachmittag im Transitlager in Opatovac.
16.20 Uhr - Ungarn hat bei der Zahl der ankommenden Flüchtlinge erneut einen Rekord verzeichnet: Wie die Polizei am Donnerstag mitteilte, kamen am Vortag über 10.000 Schutzsuchende ins Land und damit erneut so viele wie noch nie an einem einzigen Tag. Die meisten Flüchtlinge kommen seit der Grenzschließung zu Serbien über Kroatien nach Ungarn, von dort werden sie Richtung österreichische Grenze gebracht.
16.00 Uhr - Zur besseren Kontrolle der EU-Außengrenzen will Griechenland bis Ende Oktober auf den Inseln Lesbos, Kos und Leros drei sogenannte Hotspots zur Registrierung von Flüchtlingen errichten. Griechenland werde alles tun, damit die drei Zentren im Laufe des kommenden Monats in Betrieb gehen können.
In den Brennpunktzentren sollen nach den Beschlüssen des EU-Sondergipfels Flüchtlinge mit Hilfe von EU-Beamten registriert werden und Asylanträge stellen können. Wirtschaftsflüchtlinge sollen direkt von dort abgeschoben werden. Auf diese Weise will die EU die Kontrolle ihrer Außengrenzen verstärken. Betroffen ist neben Griechenland auch Italien. Zugleich werden 160.000 Flüchtlinge aus den beiden Ländern auf die anderen EU-Staaten umverteilt.
15.45 Uhr - Österreich hat heuer entsprechend der Dublin-Asylregeln mehr als 5.000 Flüchtlinge in andere EU-Länder zurückgeschoben, darunter auch Syrer. Die meisten davon schicke man nach Rumänien und Bulgarien, sagte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) am Donnerstag bei einem CSU-Treffen im bayrischen Kloster Banz.
Derzeit schickt die Republik wegen der schwierigen humanitären Lage dort keine Menschen nach Griechenland zurück. Auch nach Ungarn, das eine harte Flüchtlingspolitik verfolgt, gebe es derzeit kaum Rückführungen.
14.50 Uhr - Die deutschen Bundesländer wollen beim Flüchtlingsgipfel eine Pauschal-Zahlung des Bundes für jeden Flüchtling von 670 Euro pro Monat durchsetzen. Bei 800.000 Asylbewerbern und einer angenommenen Verfahrensdauer von sechs Monaten ergebe sich so für 2016 ein Betrag von 3,21 Milliarden Euro an die Länder, berichten die "Ruhr Nachrichten" aus einem Forderungskatalog der Ministerpräsidenten. Die Abschlagszahlung solle 2016 über die Umsatzsteuer verteilt werden. Die Höhe solle regelmäßig überprüft und an die Entwicklung angepasst werden.
12.20 Uhr - Die staatliche Förderbank Kfw stockt ihre Sonderförderung zur Errichtung von Flüchtlingsunterkünften für die Kommunen auf 500 Millionen Euro auf. Der Grund sei die hohe Nachfrage, teilt die Bank in Frankfurt mit. Mit dem am 6. September mit 300 Millionen Euro gestarteten Programm werden Städte und Gemeinden mit zinslosen Darlehen unterstützt. Sie können zwischen Laufzeiten von zehn, 20 oder 30 Jahren wählen.
12.09 Uhr - Serbien attackiert Kroatien mit scharfen Worten, weil es die Einreise serbischer Bürger und Fahrzeuge am größten Grenzübergang verhindert. Das Außenministerium in Belgrad vergleicht die kroatischen Maßnahmen mit den Rassengesetzen des Marionettenstaates der Nazis in Kroatien während des Zweiten Weltkriegs. Kroatien hatte erklärt, das Einreiseverbot richte sich nicht gegen serbische Bürger, sondern nur gegen serbische Fahrzeuge.
11.23 Uhr - Der niederländische Geheimdienst sieht nach Angaben einer Sprecherin keine Anzeichen dafür, dass radikale Islamisten systematisch Attentäter im Strom der Flüchtlinge nach Europa schleusen. Ähnlich hatte sich jüngst auch der Verfassungsschutz in Deutschland geäußert. Rechtsextremistische Politiker in den Niederlanden und anderswo in Europa argumentieren indes, dass die Hunderttausende von Flüchtlingen ein Sicherheitsrisiko darstellen.
11.18 Uhr - Im Tunnel unter dem Ärmelkanal zwischen Frankreich und Großbritannien wird ein junger Migrant tot entdeckt. Er sei vermutlich jünger als 18 und stamme aus dem Sudan oder Eritrea, erklärt die Polizei. Beim Versuch, den Tunnel in Richtung Großbritannien zu durchqueren, sind bisher etwa ein Dutzend Menschen umgekommen. Vor dem Eingang in Calais lagern etwa 3000 Flüchtlinge, um sich an Bord von Fahrzeugen oder Fähren zu schmuggeln oder durch den Tunnel zu laufen.
10.45 Uhr - Auf der griechischen Insel Lesbos erreichen wieder mehr Flüchtlinge ihr Ziel Europa. In weniger als einer Stunde kommen in 24 Booten rund 1200 Menschen an, berichtet ein Reuters-Fotograf. Die meisten sind Afghanen. Am Mittwoch landeten dort schon mindestens 2500 Menschen.
10.35 Uhr - Österreich will abgewiesene Flüchtlinge konsequent in andere europäische Länder zurückschicken. Ausländische Migranten stellen in Serbien und Kroatien kaum Asylanträge, obwohl bereits diese Länder sicher seien, sagt Österreichs Innenministerin Johanna Mikl-Leitner im bayerischen Kloster Banz. "Dann werden wir sie nach Kroatien und Serbien zurückbringen."
10:16 Uhr - Ungarn hat eine neue Rekordzahl von Flüchtlingen verzeichnet. Am Mittwoch wurden insgesamt 10.046 neu angekommene Flüchtlinge gezählt, wie die Polizei am Donnerstag auf ihrer Homepage mitteilte. Das ist die höchste Zahl von Neuankünften, die je in Ungarn registriert wurde.
Zuletzt waren am 14. September, einen Tag bevor die verschärften Einwanderungsgesetze in Kraft traten, annähernd soviele Flüchtlinge, nämlich 9.380, in Ungarn angekommen. Seit der Abriegelung der Grenze zu Serbien kommen die Schutzsuchenden hauptsächlich über Kroatien ins Land. Von der Grenze werden sie offenbar weiter an die österreichische Grenze gebracht. Ungarn hat angekündigt demnächst auch die Grenze zu Kroatien zu sperren.
10:06 Uhr - Die Flüchtlingsstrom nach Deutschland wird nach Einschätzung des IAB-Forschungsinstituts der Bundesagentur für Arbeit dazu führen, dass die Arbeitslosigkeit 2016 im Vergleich zu diesem Jahr steigt. Im Jahresdurchschnitt werde sich dies in der Statistik mit 130.000 Arbeitslosen niederschlagen, prognostiziert das IAB. Das werde 2016 zu einem Anstieg der Arbeitslosenzahl insgesamt um 70.000 auf rund 2,87 Millionen Erwerbslose führen.
09:58 Uhr - Der kroatische Innenminister Ranko Ostojic erklärt, dass serbische Bürger weiterhin einreisen können. Das Land lasse lediglich in Serbien registrierte Fahrzeuge nicht mehr über die Grenze. Zuvor hatte Serbien ein Embargo für kroatische Waren ausgesprochen. Im serbischen Fernsehen wurde gezeigt, wie Serben an der Grenze zu Kroatien abgewiesen wurden. Ein kroatischer Grenzpolizist hatte gesagt, das Einreise-Verbot gelte für Menschen und Fahrzeuge.
09.53 Uhr - SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann ist offen für Obergrenzen der Aufnahme von Flüchtlingen. Die von Innenminister Thomas de Maiziere angeregten Kontingente für Flüchtlinge seien kein schlechter Gedanke, sagt er im Bundestag. Darüber sollte nachgedacht werden. De Maiziere hat die von ihm vorgeschlagenen Kontingente mit Obergrenzen verknüpft.
09:39 Uhr - Die designierte Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion in Deutschland, Sahra Wagenknecht, gibt der Bundesregierung eine Mitschuld an der Flüchtlingskrise. Die Menschen in Syrien und im Irak würden vor allem vor den Folgen der westlichen Politik fliehen, sagt sie im Bundestag. Europa müsse endlich aufhören, "die Vereinigten Staaten dabei zu unterstützen, immer weitere Teile des Nahen und Mittleren Ostens in einen Brandherd zu verwandeln".
09.35 Uhr - Die deutsche Bundespolizei hat in Bayern am Mittwoch 2800 neu eingereiste Migranten gezählt, wie ein Sprecher der Bundespolizeidirektion München sagt. Damit hat die Behörde im Freistaat allein seit Wochenbeginn rund 8400 zusätzliche Flüchtlinge verzeichnet.
09:25 Uhr - Rund 1.000 Flüchtlinge aus Nickelsdorf sollen im Laufe des Donnerstags nach Kärnten gebracht werden. Nach Angaben von Polizei und Rotem Kreuz war geplant, die Menschen mit Bussen in die Notquartiere nach Klagenfurt und Villach zu transportieren.
Etwa 600 Menschen sollen nach Klagenfurt gebracht werden, rund 400 nach Villach. Ihr Eintreffen wurde für den Nachmittag angekündigt, genauere Angaben zu Uhrzeiten und Zahl der Busse gab es vorerst nicht.
In Kärnten befanden sich am Donnerstag in der Früh keine Flüchtlinge in den Notquartieren. Auch an den Grenzen gab es bisher keinerlei Aufgriffe, weder von Flüchtlingen noch von Schleppern. Im Lauf des Mittwochs waren am burgenländischen Grenzübergang Nickelsdorf etwa 5.700 Flüchtlinge eingetroffen, in Heiligenkreuz waren es an die 200.
09.10 - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel fordert von bleibeberechtigten Flüchtlingen die Bereitschaft, sich zu integrieren. Dazu gehöre der Respekt vor den Regeln und Werten der deutschen Verfassung sowie der Wille, die deutsche Sprache zu beherrschen, sagt sie in einer Regierungserklärung.
09.01 Uhr - EU-Kommissions-Vizepräsident Frans Timmermans warnt vor einem Anstieg des Rechtsextremismus in Europa. Dieser drohe, sollte keine tragfähige Lösung der Flüchtlingskrise gelingen, sagt er dem britischen Radiosender BBC.
08.42 Uhr - Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) fordert vor dem Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt, dass sich der Bund dauerhaft an den Kosten der Versorgung von Flüchtlingen beteiligt. Nötig seien rund 15 Milliarden Euro für dieses und das kommende Jahr, sagt Haseloff im rbb.
07.53 Uhr - Kroatien schließt seine Grenze für Serben. Serbische Staatsbürger und in Serbien registrierte Autos würden bis auf weiteres nicht mehr ins Land gelassen, sagt ein kroatischer Grenzpolizist der Nachrichtenagentur Reuters.
05.08 Uhr - Die Leistungen der Kommunen nach dem Asylbewerbergesetz sind im ersten Halbjahr in den 13 Flächenländern um 70 Prozent auf 1,2 Milliarden Euro gestiegen, wie das "Handelsblatt" unter Berufung auf Daten des Statistischen Bundesamts berichtet.
03.31 Uhr - Beim EU-Sondergipfel haben die Staats- und Regierungschefs auch über eine Lockerung der Haushaltsvorgaben wegen der Kosten zur Bewältigung der Flüchtlingskrise beraten. Eine Einigung in dieser Frage sei aber nicht erzielt worden, sagt der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann.
01.29 Uhr - Die Deutsche Post will laut "Süddeutscher Zeitung" unter anderem im Rahmen eines breit angelegten Hilfsprogramms bis zu 1000 Praktikumsplätze für junge Flüchtlinge anbieten. "Spätere Ausbildung und Arbeit nicht ausgeschlossen", wird Konzernchef Frank Appel zitiert.
01.25 Uhr - Deutsche Topmanager dringen einer Umfrage zufolge auf bessere Möglichkeiten, Flüchtlinge in ihren Unternehmen einzustellen. Insgesamt 80 Prozent der befragten Führungskräfte und Unternehmer fordern von der Bundesregierung, rechtliche und bürokratische Hindernisse so weit wie möglich zu beseitigen, wie eine Erhebung der Personalberatung LAB & Company im Auftrag der "Süddeutschen Zeitung" ergibt.
01.05 Uhr - Bundeskanzlerin Angela Merkel kündigt an, dass die Aufnahme- und Registrierungslager (Hotspots) für Flüchtlinge in Italien und Griechenland bis November stehen sollen. Dies sei eine Ergänzung zu der Entscheidung der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen.
01.03 Uhr - Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union sagen den UN-Einrichtungen, die syrischen Flüchtlingen im Nahen Osten helfen, eine Milliarde Euro an Unterstützung zu. Das gibt EU-Ratspräsident Donald Tusk nach dem EU-Sondergipfel bekannt.
00.49 Uhr - Der EU-Sondergipfel in Brüssel zur Flüchtlingskrise ist nach fast sieben Stunden beendet. Das teilt der Sprecher von EU-Ratspräsident Donald Tusk per Kurznachrichtendienst Twitter mit.
00.15 Uhr - Unmittelbar vor dem Flüchtlingsgipfel der Ministerpräsidenten in Berlin bringt Schleswig-Holsteins stellvertretender Regierungschef Robert Habeck (Grüne eine Einquartierung von Flüchtlingen auf Schiffen ins Gespräch. "In Schleswig-Holstein denken wir zum Beispiel darüber nach, für den Winter Schiffe zu chartern", sagt Habeck der "Bild"-Zeitung.
00.09 Uhr - Serbien will nach Worten von Innenminister Nebojsa Stefanovic Frachtfahrzeuge aus Kroatien und Lkws mit Gütern aus Kroatien nicht ins Land lassen. Damit reagiere Serbien auf die von Kroatien im Zuge der Flüchtlingskrise beschlossenen Einschränkungen des Grenzverkehrs.
Mittwoch, 23.09.2015
19.21 Uhr - Das deutsche Bundesland Hamburg will als erstes leer stehende Gewerbeimmobilien auch gegen den Willen der Eigentümer als Flüchtlingsunterkünfte nutzen. Zentrales Ziel des rot-grünen Senats sei es, Migranten vor Obdachlosigkeit zu bewahren und eine Unterbringung in Zelten möglichst zu vermeiden, erklärte Justizsenator Till Steffen (Grüne) am Mittwoch. Das Gesetz, das voraussichtlich noch im Oktober von der Bürgerschaft (Landesparlament) verabschiedet werden soll, werde zunächst bis Ende März 2017 befristet.
Voraussetzung für die sogenannte Sicherstellung von Gebäuden und Grundstücken ist, dass sie ungenutzt sind. Außerdem muss den Angaben zufolge nachgewiesen sein, dass in den bestehenden Erstaufnahme-oder Folgeunterbringungen nicht mehr genug Plätze vorhanden sind, um alle Schutzsuchenden unterzubringen.
18.16 Uhr - Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat sich nach einem Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban von Maßnahmen Ungarns distanziert, aber die Notwendigkeit der Grenzsicherung unterstrichen. "Wir unterstützen nicht alle Maßnahmen Ungarns, zum Beispiel sind wir gegen den Schießbefehl. Aber die Grenzen müssen gesichert werden", sagte Mitterlehner am Mittwoch dem ORF in Brüssel. "Wir müssen die EU-Außengrenzen schützen und eine europäische Linie finden, wie wir das Asylthema lösen", betonte der Vizekanzler. Die ungarische Armee verfügt seit Dienstag an der von der Flüchtlingskrise betroffenen Südgrenze Ungarns über Polizeibefugnisse. Die Soldaten können Zwangsmaßnahmen anwenden und dabei Handschellen, Tränengas, Gummigeschoße und Fangnetze einsetzen.
18.13 Uhr - Die EU-Staaten wollen UN-Organisationen zusätzlich eine Milliarde Euro zur Unterstützung der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge zahlen. Die 28 Mitgliedsländer wollen bei ihrem Sondertreffen am Mittwoch in Brüssel eine entsprechende Selbstverpflichtung beschließen, wie aus einem Entwurf der Abschlusserklärung hervorgeht, der der Nachrichtenagentur AFP vorlag. EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte in seinem Einladungsschreiben für das Treffen gemahnt, das Problem könne "nicht warten". Das Welternährungsprogramm (WFP) habe seine Hilfen für die syrischen Flüchtlinge bereits kürzen müssen.
18.10 Uhr - Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat vor dem EU-Krisengipfel zur Flüchtlingsfrage eine dauerhafte EU-Quotenlösung verlangt. Kein Land werde sonst zu überzeugen sein, dass es die Asyl-Abwicklung korrekt vornehme, wenn es nicht wisse, was es mit Asylbewerbern machen soll, sagte Faymann am Mittwoch in Brüssel. Faymann betonte, die EU-Mehrheitsentscheidung zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in Europa sei wichtig gewesen. Sie sei aber nur "ein erster Schritt, wir brauchen diese verbindlichen Quoten auch in Zukunft. Das ist ein Einstieg".
18.09 Uhr - Großbritannien wird nach den Worten von Premierminister David Cameron weitere 100 Millionen Pfund zur Bewältigung der Folgen des Kriegs in Syrien zur Verfügung stellen. Davon gingen 40 Millionen Pfund an das Welternährungsprogramm, um die Versorgung syrischer Flüchtlinge in den Nachbarstaaten zu verbessern, sagt er in Brüssel.
18.05 Uhr - Deutschland hat wegen der anhaltenden hohen Flüchtlingszahlen bei der EU-Kommission die Verlängerung der Grenzkontrollen um 20 Tage beantragt. Dies bestätigte eine Sprecherin der EU-Kommission am Mittwoch der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU-Kommission prüfe dies nun, hieß es. Eine Zustimmung wird jedoch erwartet.
18.01 Uhr - Die Bewohner der Zeltstadt bei der Landespolizeidirektion Salzburg sollen im Laufe der kommenden Woche ein festes Dach über den Kopf erhalten. Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP) und Bürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) haben gemeinsam mit der gemeinnützigen Salzburger Wohnbaugesellschaft Gswb eine winterfeste Unterbringung der Asylwerber in der Sporthalle Riedenburg organisiert. Die Sporthalle stellt die Wohnbaugesellschaft zur Verfügung. Die Unterkunft ist auch beheizt, wie das Land am Mittwochabend in einer Aussendung mitteilte. Den Asylwerbern steht dann ein weiterer Umzug bevor: Das derzeitige Notquartier des Landes in einem Fabriksgebäude in der Straniakstraße in Salzburg-Kasern werde zur Schaffung eines Quartiers für einen längeren Aufenthalt umgebaut. Dieses werden die Asylwerber nach Fertigstellung beziehen, hieß es.
17.58 Uhr - Frankreichs Präsident Francois Hollande hat den Nachbarstaaten Syriens mehr Geld bei der Unterbringung von Flüchtlingen zugesagt. "Es wird weitere Hilfen Frankreichs und der EU für diese Länder geben", sagt er in Brüssel.
17.37 Uhr - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat der Darstellung widersprochen, sein Land habe die Grenze zu Serbien komplett geschlossen. Es sei nur die bislang offene grüne Grenze gesichert worden, sagt Orban in Brüssel. Daneben gebe es klar gekennzeichnete Grenzübergänge, an denen sich Flüchtlinge registrieren lassen könnten.
17.32 Uhr - Das UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) hat ein neues Flüchtlingslager in Griechenland eröffnet. Das Camp nahe dem Ort Idomeni im Norden des Landes an der Grenze zu Mazedonien verfüge über tausend Betten, meldete die griechische Nachrichtenagentur ANA am Mittwoch. Es werde dort 80 Toiletten und Duschen, medizinische Versorgung und W-LAN geben, sagte der UNHCR-Vertreter George Repanas ANA. In dem Lager könnten sich die Menschen "einige Stunden ausruhen, bevor sie ihre Reise fortsetzen", sagte Repanas weiter. Etwa 5.000 Menschen kommen derzeit nach Polizeiangaben auf der sogenannten Balkanroute täglich durch Idomeni, um weiter nach Westeuropa zu ziehen. Dies sind doppelt so viele wie noch vor einigen Wochen. In der abgelegenen Region ist es schwierig, die Menschen angemessen und regelmäßig zu versorgen, auch wenn Nichtregierungsorganisationen und humanitäre Helfer dort im Einsatz sind.
17.29 Uhr - Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat Solidarität der EU in der Flüchtlingsfrage angemahnt. "Ein gemeinsames Europa meint Teilen - Verantwortung, Last und Kapazitäten", sagt Tsipras.
17.20 Uhr - Vor Beginn des EU-Sondergipfels zur Flüchtlingskrise räumt Bundeskanzlerin Angela Merkel Versäumnisse bei der finanziellen Unterstützung vor Ort ein. "Hier haben wir alle miteinander, und da schließe ich mich ein, nicht gesehen, dass die internationalen Programme nicht ausreichend finanziert sind, dass Menschen hungern in den Flüchtlingslagern", sagt Merkel in Brüssel. Die Mittel für die UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm müssten aufgestockt werden. Deutschland werde sich daran beteiligen.
16.55 Uhr - Das italienische Innenministerium hat vor dem Hintergrund der Flüchtlingskrise die Präsenz der Polizei an den Grenzübergängen zu Österreich und Slowenien verstärkt. Zum italienisch-österreichischen Grenzübergang in Tarvis seien weitere 60 Polizisten entsendet worden, teilte Innenminister Angelino Alfano in einer Ansprache vor der Abgeordnetenkammer in Rom am Mittwoch mit.
Zusätzliche 50 Sicherheitskräfte würden an der Grenze zu Slowenien stationiert, sagte Alfano. Zugleich würden weiterhin trilaterale Streifen in den internationalen Zügen eingesetzt, die Flüchtlinge daran hindern sollten, über den Brenner nach Österreich und weiter nach Deutschland zu gelangen. An den Kontrollen beteiligen sich italienische, österreichische und deutsche Polizisten.
15.30 Uhr - EU-Ratspräsident Donald Tusk warnt vor Millionen weiterer Flüchtlinge, die sich Richtung Europäischer Union aufmachen könnten. "Die drängendste Frage ist deshalb, wie wir die Kontrolle an unseren Außengrenzen zurückgewinnen, sonst macht es keinen Sinn, über eine gemeinsame Migrationspolitik zu reden". Er werde deshalb beim EU-Sondergipfel eine Reihe von Maßnahmen vorschlagen.
14.54 Uhr - Unmittelbar vor Beginn des EU-Sondergipfels fordern die Präsidenten von EU-Kommission und EU-Parlament Entscheidungen von den Mitgliedsländern in der Flüchtlingskrise. "Es gab genug Worte, wir brauchen jetzt ehrgeiziges Handeln", sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er kündigt weitere Vorschläge gegenüber den EU-Staats- und Regierungschefs am Abend an. Die Finanzmittel zur Bewältigung der Krise wolle die EU-Kommission auf über neun Milliarden Euro verdoppeln.
14.10 Uhr - Jeder zweite Deutsche (48 Prozent) ist mit der Politik von Bundeskanzlerin Angela Merkel in der Flüchtlingskrise im Großen und Ganzen nicht zufrieden. Dies ergibt eine Umfrage des Erfurter Meinungsforschungsinstituts INSA im Auftrag von "Focus Online". 41 Prozent der Befragten seien zufrieden. 11 Prozent machten keine Angabe. Die Abschreckungspolitik Ungarns hält den Angaben zufolge jeder dritte Deutsche (33 Prozent) für gerechtfertigt.
13.15 Uhr - Der ungarische Regierungschef Viktor Orban fordert ein Drei-Milliarden-Euro-Programm der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise. Bei der CSU-Klausur in Kloster Banz schlug Orban am Mittwoch weiter vor, Flüchtlinge und Arbeitsmigranten bereits vor der Einreise in den Schengen-Raum zu trennen.
Die Sicherung der griechischen Grenzen solle von den europäischen Ländern übernommen werden, die dazu bereit seien. Orban forderte außerdem "Weltkontingente", um die Flüchtlinge weltweit zu verteilen.
13.06 Uhr - In den Wiener Notquartieren für Flüchtlinge waren in der Nacht auf Mittwoch rund 4.800 Personen untergebracht. Die Zahl der betreuten Personen ging damit im Vergleich zu den Vortagen deutlich zurück, berichtete die Polizei. In der Nacht auf Dienstag waren in den städtischen Flüchtlingsunterkünften noch mehr als 5.500 Notbetten belegt gewesen.
An den Wiener Bahnhöfen war die Lage am Mittwochvormittag ruhig, hieß es seitens der Polizei, vereinzelt wurden Asylanträge gestellt. Am Hauptbahnhof wurden für Mittwoch insgesamt 1.500 Flüchtlinge erwartet. Um die Mittagszeit befanden sich dort rund 400 Personen. Am Westbahnhof hielten sich circa 100 Migranten auf, laufend fuhren Züge Richtung Westen.
13.05 Uhr - Die EU-Kommission eröffnet 40 weitere Verfahren gegen zahlreiche Mitgliedsländer wegen Verletzung der EU-Asylgesetze. Wegen der fehlenden Umsetzung von zwei Richtlinien erhält auch Deutschland Mahnschreiben aus Brüssel. Insgesamt laufen 75 Verfahren, die vor dem Gerichtshof der Europäischen Union und mit einer Geldstrafe enden könnten.
12.25 Uhr - Die Slowakei will gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen. Das kündigt Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava an. Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern in Europa gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten beschlossen.
12.15 Uhr - Auf der griechischen Insel Lesbos sind am Mittwoch mehr als 2500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten von ihnen seien Afghanen, sagt ein Reuters-Augenzeuge. Alleine an einem Strand seien 40 Schlauchbote mit jeweils 60 bis 70 Menschen angelandet. Einige litten an Unterkühlung.
11.33 Uhr - Rumänien kann nach den Worten von Präsident Klaus Johannis die von der EU zugewiesene Zahl von Flüchtlingen verkraften. Trotzdem sei das Land weiter gegen eine feste Quote.
Wie drei andere osteuropäische Länder hatte Rumänien am Vortag gegen die Mehrheit der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen in der EU gestimmt.
11.20 Uhr - Wenige Stunden vor dem EU-Gipfel am Mittwochabend hat Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer Ungarns Regierungschef Viktor Orban empfangen. Orban ist Gast auf der Herbstklausur der Landtagsfraktion von Seehofers CSU im oberfränkischen Kloster Banz. Zu Beginn zogen sich der bayerische Ministerpräsident und Orban zu einem persönlichen Gespräch zurück, insbesondere über die Flüchtlingskrise.
Oppositionsparteien protestierten vor dem Tagungsort mit Plakaten und Trillerpfeifen gegen den Besuch des umstrittenen Regierungschefs. Der Fraktionschef der Grünen im Berliner Bundestag, Anton Hofreiter, warf der CSU "Rechtspopulismus" vor. Orban baue Stacheldrahtzäune, lasse Flüchtlinge wegknüppeln und werde dafür von der CSU hofiert.
Das Internationale Auschwitz-Komitee kritisierte die Einladung Orbans als "politisch instinktlos". Im Umfeld Orbans marschierten "stramm antisemitische Gruppen", sagte Christoph Heubner, Vize-Exekutivpräsident der Organisation von Auschwitz-Überlebenden.
11.15 Uhr - An den steirischen Grenzen zu Slowenien und in den Sammelstellen und Transitquartieren war die Nacht auf Mittwoch und in der Früh laut dem steirischen Roten Kreuz verhältnismäßig ruhig. Nur vereinzelt trafen Flüchtlinge an den Übergängen ein. Das Transitquartier in der Schwarzl-Halle in Unterpremstätten wurde kurzfristig in eine Notunterkunft für Asylwerber umfunktioniert.
11.00 Uhr - Im Burgenland sprechen sich SPÖ und FPÖ für die dauerhafte Beibehaltung des Bundesheer-Assistenzeinsatzes und der Grenzkontrollen aus. Beide sollten aufrechterhalten werden, "bis sich die Lage nachhaltig stabilisiert hat", sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich am Mittwoch in Eisenstadt vor Journalisten.
Ihre gemeinsamen Wünsche in Richtung Bundesregierung haben beide Parteien in einem Dringlichkeitsantrag formuliert, der am Donnerstag im Landtag beschlossen werden soll. Neben der dauerhaften Heres-Präsenz im Grenzgebiet wollen SPÖ und Freiheitliche "mindestens um 100 Polizisten" mehr im Burgenland, weil es in der aktuellen Situation "die Hauptlast" zu tragen habe, argumentierte Hergovich.
10.53 Uhr - Die tschechische Regierung wird nach einem Bericht der Nachrichtenagentur CTK vermutlich nicht gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von 120.000 Flüchtlingen klagen. Das hätten mehrere Minister bei der Ankunft zur Kabinettssitzung gesagt, berichtet die Agentur. Im Innenministerrat am Dienstag hatten neben Tschechien auch die Slowakei, Ungarn und Rumänien gegen die Umsiedlungen von Flüchtlingen gestimmt.
10.40 Uhr - In Österreich kommen weiter Tausende Flüchtlinge an. Seit Mitternacht bis 9.00 Uhr überquerten nach Polizeiangaben etwa 2500 Flüchtlinge die Grenze in Nickelsdorf. Am Dienstag erreichten rund 5200 Flüchtlinge das Land. Am Sonntag und Montag waren jeweils rund 10.000 Migranten nach Österreich gekommen.
10.20 Uhr - Nach einem Utimatum Serbiens hat die kroatische Regierung in der Nacht einen seiner acht Grenzübergänge zu dem Nachbarland für den Personenverkehr geöffnet. Über den Grenzübergang Tovarnik-Sid können wieder Personen nach Kroatien kommen. Allerdings können Lkw die Grenze weiter nicht passieren. Seit einer Woche sind über 30.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien gekommen, das sie an die Grenze zu Ungarn bringt. Von dort werden sie Richtung Österreich weiter transportiert.
10.00 Uhr - Die Entscheidungen zur Verteilung der 120.000 Flüchtlinge in Europa ist nach Worten von EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos verpflichtend. "Alle Mitgliedstaaten müssen die Entscheidungen, die wir gestern zusammen getroffen haben, umsetzen." Es sei der Moment gekommen, um zu zeigen, dass die "netten Worte über Solidarität Wirklichkeit werden", sagte Avramopoulos am Mittwoch in Brüssel.
Der EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans sagte in Richtung Slowakei, bisher habe erst eine Regierung von den vier, die sich gegen die Entscheidung widersetzt hatten, gesagt, dass sie die Flüchtlingsverteilung nicht umsetzen wolle. "Ich würde dieser Regierung raten, mit den Kollegen zu reden. In der Europäischen Union, einer auf Verträgen gründenden Organisation, ist eine Entscheidung eine Entscheidung, unabhängig davon wie darüber abgestimmt wurde. Die Entscheidung ist rechtmäßig und gültig, und verbindlich für alle Mitgliedstaaten."
09.40 Uhr - Auch die Grünen protestieren vor dem Kloster Banz gegen den Besuch von Ungarns Ministerpräsidenten Viktor Orban bei der CSU-Tagung. "Die CSU macht sich zum Komplizen mit jemandem, der Stacheldrahtzäune baut und Flüchtlinge zusammenknüppelt", kritisiert Grünen-Bundestagsfraktionchef Anton Hofreiter.
09.28 Uhr - Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban wird vom bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer zur CSU-Tagung im Kloster Banz begrüßt. Eine Pressekonferenz mit beiden Politikern ist für 12.30 Uhr angesetzt.
09.22 Uhr - Die Hilfsorganisation Pro Asyl ruft die grün mitregierten deutschen Bundesländer dazu auf, die Zustimmung zur Verschärfung der Asylgesetze zu verweigern.
09.18 Uhr - Amnesty International kritisiert die geplanten Verschärfungen der Asylregeln. Die Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsländer sei unvereinbar mit dem individuellen Recht auf Asyl, erklärt die AI-Generalsekretärin in Deutschland, Selmin Caliskan.
09.10 Uhr - Die bayerische SPD protestiert mit einem großen Plakat vor dem Kloster Banz gegen die Einladung des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban zur CSU-Klausur in der Tagungsstätte. Orban verstoße gegen Menschenrechte sowie Presse- und Religionsfreiheit, heißt es auf dem Plakat. Gezeigt wird ein großer Orban, der einen kleinen CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer an der Hand hält. Orbans Einladung sei eine "Provokation für alle Demokraten", sagt Bayerns SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher.
09.00 Uhr - Knapp 5.000 Flüchtlinge sind am Dienstag im Burgenland eingetroffen. Diese Zahl nannte Polizeisprecher Oberstleutnant Helmut Marban am Mittwoch früh auf APA-Anfrage. Davon kamen laut Marban 4.500 Flüchtlinge im nordburgenländischen Nickelsdorf und 330 im südburgenländischen Heiligenkreuz an. In der Steiermark gab es indes 570 Ankünfte.
08.54 Uhr - Ein Sprecher der Bundespolizei in München nennt neue Zahlen zu den Flüchtlingen, die in Bayern zu Wochenbeginn angekommen sind. Demnach waren es am Montag 2300 und am Dienstag 3300.
04.50 Uhr - Vor dem Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern am Donnerstag pocht Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer auf größere Anstrengungen zur Integration von Asylbewerbern in den Arbeitsmarkt. Kramer fordert in den Zeitungen der Funke Mediengruppe eine Reihe von Änderungen.
02.13 Uhr - Unmittelbar vor dem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingskrise wird die Europäische Kommission nach Informationen der Zeitung "Die Welt" an diesem Mittwochmorgen 40 Vertragsverletzungsverfahren gegen 19 EU-Länder einleiten. Ihnen werde vorgeworfen, die bestehende europäische Asylgesetzgebung bisher nicht ausreichend umgesetzt zu haben, berichtet das Blatt.
01.24 Uhr - Nach Informationen der "Thüringer Allgemeinen" haben in diesem Jahr 521.000 Flüchtlinge die Grenzen nach Deutschland überschritten. Das besagen interne Zahlen des sogenannten Easy-Systems, mit dem das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Erstverteilung von Asylbegehrenden organisiert, berichtet das Blatt.
01.19 Uhr - Vor dem Flüchtlings-Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs warnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini vor einem internationalen Ansehensverlust der Europäischen Union gewarnt. "Wir müssen glaubwürdig sein und innerhalb unserer Grenzen tun, was wir außerhalb unserer Grenzen fordern", sagt sie der "Süddeutschen Zeitung".
01.11 Uhr - Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU-Parlament, Manfred Weber, fordert angesichts des Flüchtlingszustroms eine deutlich bessere Sicherung der EU-Außengrenzen. "Es kann nicht sein, dass heute Flüchtlinge zu Hunderttausenden teilweise völlig unkontrolliert quer durch Europa wandern", sagt der CSU-Politiker der "Passauer Neuen Presse".