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Flüchtlinge am Balkan: Lkw-Proteste und Streit um Grenzöffnung

Flüchtlinge zwischen Serbien und Kroatien
Flüchtlinge zwischen Serbien und KroatienAPA/EPA/ZOLTAN BALOGH
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Serbiens Premier Vucic wandte sich mit einem Brief an die EU. Kroatien hat den Grenzübergang Tovanik zu Serbien wieder geöffnet.

Angesichts der angespannten Lage an der serbisch-kroatischen Grenze hat sich der serbische Ministerpräsident Aleksandar Vucic am Mittwoch an Brüssel gewandt. Laut seinem Kabinett richtete er das Schreiben unter anderem an EU-Ratspräsident Donald Tusk, die Außenpolitikbeauftragte Federica Mogherini und den Nachbarschaftskommissar Johannes Hahn. Der Inhalt des Briefes wurde nicht bekannt gegeben.

Seit Dienstagabend blockieren wütende Lkw-Fahrer den Grenzübergang Batrovci-Bajakovo, der zuvor von kroatischen Behörden für den Lkw-Verkehr geschlossen worden war. Lkw-Fahrer würden angewiesen, über Bosnien nach Kroatien einzureisen, berichteten Belgrader Medien unter Berufung auf eine Twitter-Meldung der kroatischen Regierung. Für den Personenverkehr wurde Dienstagabend der seit Tagen geschlossenen Grenzübergang Tovarnik-Sid geöffnet.

Außenminister Ivica Dacic warf Kroatien vor mit der Schließung von Grenzübergängen "eine Art Handelskrieg" und "wirtschaftliche Aggression" zu betreiben. Das habe es nur zu Zeiten der Jugoslawien-Kriege in den 90er-Jahren gegeben, erklärte Dacic, wie die Staatsagentur Tanjug am Mittwoch in Belgrad berichtete.

Frist verlängert

Belgrad verlängerte unterdessen die an Zagreb gestellte Frist für eine Wiedereröffnung der gemeinsamen Grenzübergänge - insgesamt acht - bis Mittwoch Mitternacht. Wie die Tageszeitung "Blic", heute, Mittwoch berichtete, will sich Belgrad im Gegenfall mit einer Schadenersatzklage an den Internationalen Gerichtshof (IGH) wenden. Geplant seien scharfe Protestnoten an Kroatien und die Europäische Union wegen des Verstoßes gegen das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens, berichtete die Tageszeitung.

EU-Kommissar Hahn will am Freitag Serbien besuchen, um dort mit Vucic Flüchtlingslager zu besuchen. Er habe mit Vucic und dem kroatischen Ministerpräsidenten Zoran Milanovic telefoniert. "Wir versuchen zu schlichten. Meine Bitte ist einfach, auch verbal abzurüsten, und ruhig zu bleiben", sagte Hahn am Mittwoch in Brüssel. Die "harsche Rhetorik" sei "definitiv nicht hilfreich".

Zentrale Verbindung

Seit einer Woche sind über 30.000 Flüchtlinge aus Serbien nach Kroatien gekommen, das sie an die Grenze zu Ungarn bringt. Von dort werden sie Richtung Österreich weiter transportiert. Kroatien will seinen Nachbarn Serbien mit der Schließung der Übergänge zwingen, nicht länger Zehntausende Flüchtlinge an die Grenze zu bringen. Die jetzt unterbrochene Transitroute ist die zentrale Verbindung auch für Urlauber und Gastarbeiter aus Deutschland und Österreich in Richtung Griechenland und der Türkei.

 

(APA/dpa/Reuters)