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Flüchtlinge: Slowakei kündigt Klage gegen EU-Quoten-Beschluss an

Der slowakische Premier Robert Fico hat eine Klage angekündigt
Der slowakische Premier Robert Fico hat eine Klage angekündigtAPA/EPA/JULIEN WARNAND
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Die EU-Innenminister hatten die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen beschlossen. Bratislava kündigt Widerstand an.

Die Slowakei will gegen den Mehrheitsbeschluss der EU-Innenminister zur Verteilung von Flüchtlingen in der EU klagen. Das kündigt Ministerpräsident Robert Fico am Mittwoch in Bratislava an. Demnach werde sein Land zweigleisig vorgehen: Zum einen werde vor dem EuGH in Luxemburg geklagt, zum anderen werde der Beschluss der Innenminister vom Dienstag nicht umgesetzt.

Die EU-Innenminister hatten am Dienstag die Umverteilung von 120.000 Asylwerbern in Europa gegen den Widerstand von vier osteuropäischen Staaten beschlossen. Während die tschechische Regierung angekündigt hat, nicht gegen den Beschluss zu klagen, war die Situation in der Slowakei, Ungarn und Rumänien nicht ganz klar. Alle vier Länder hatten gegen die Umsiedlung von Flüchtlingen gestimmt.

Unterdessen reißt der Strom an Flüchtlingen nicht ab. Am Mittwoch sind auf der griechischen Insel Lesbos mehr als 2500 Flüchtlinge angekommen. Die meisten von ihnen seien Afghanen, sagt ein Reuters-Augenzeuge. Alleine an einem Strand seien 40 Schlauchbote mit jeweils 60 bis 70 Menschen angelandet. Einige litten an Unterkühlung. Zwischen Serbien und Kroatien geht der Streit um Grenzöffnungen für Flüchtlinge ebenfalls weiter.

 

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(APA/Reuters/red.)