Der von der deutschen Regierung geplante "Super-Gipfel" zur Opel-Übernahme endete im Desaster. Die US-Regierung schickte einen drittklassigen Vertreter und GM forderte in letzter Sekunde 300 Mio. Euro.
Der deutsche Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und sein Finanzkollege Peer Steinbrück (SPD) stehen nach gut elf Stunden an Gesprächen mit leeren Händen da. Die deutsche Regierung scheiterte bei dem Versuch, von den US-Stellen und den Investoren größtmögliche Sicherheit zu erlangen, um dem Autobauer Opel eine Brückenfinanzierung in Milliardenhöhe zusagen zu können - ohne dass der Steuerzahler ein zu hohes Ausfallrisiko tragen muss.
US-Regierung schickt drittklassigen Vertreter
Vor allem mit der US-Regierung, deren Skepsis gegen das Treuhandmodell der deutschen Regierung schon vorher hinlänglich bekannt war, ging zeitweise gar nichts mehr. Besonders skurril: Während die deutsche Polit-Prominenz im Kanzleramt aufmarschierte, saß für die US-Regierung nur ein drittklassiger Abgesandter mit am Tisch, berichtet "Spiegel Online". Der Unterhändler verfügte nur über beschränkte Entscheidungsgewalt. Die Sitzung musste deshalb mehrmals unterbrochen werden, damit der Mann mit Washington Rücksprache halten konnte.
"Wir dürfen schon feststellen, dass die Treasury (US-Finanzministerium) sich auch noch etwas mehr Mühe hätte geben können, was die Auswahl ihrer Vertreter anbelangt", sagte ein erzürnter Wirtschaftsminister Guttenberg laut "Handelsblatt".
GM mit Last-Minute-Forderung
Dann ließ auch noch General Motors eine Bombe platzen: Ursprünglich wollte die Bundesregierung die Opel-Zukunft mit einem Überbrückungskredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und einem Treuhandmodell sichern. In letzter Sekunde forderte der US-Autobauer aber mehr Geld. Es gebe einen zusätzlichen Finanzbedarf von 300 Millionen Euro - über die angedachten 1,5 Mrd. Euro hinaus. Steinbrück sprach diesbezüglich von einer "Zumutung". Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) rügte die "nicht gerade sehr hilfreiche Verhandlungsweise der amerikanischen Seite".
Der deutsche Bund müsste also mit 1,8 Milliarden einspringen. Dazu ist die Regierung aber laut "Frankfurter Allgemeiner Zeitung" nicht bereit. Das Geld soll General Motors daher nun kurzfristig anderweitig auftreiben.
USA sperren sich gegen Treuhandmodell
Zudem wehrt sich die US-Regierung gegen das geplante Treuhandmodell. Nach den Vorstellungen der deutschen Regierung soll die Mehrheit der GM-Anteile an Opel bis zur Übernahme durch einen Investor bei einem Treuhänder geparkt werden.
An der deutschen Kanzlerin Angela Merkel, die sich ohnehin vor und nach dem Treffen bei den wartenden Journalisten nicht sehen ließ, machte der eine oder andere Verhandlungsteilnehmer schon Resignationszeichen aus. Steinbrück und SPD-Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier rauchen im Sitzungssaal um die Wette, wie Augenzeugen laut "Spiegel Online" berichten.
"Gewagtes Spiel mit zu vielen Unbekannten"
Es war ein ständiges Kommen und Gehen in den Verhandlungszimmern, ohne dass sich über Stunden etwas zu bewegen schien. "Alle Zeitpläne sind Makulatur", hieß es gegen 23.00 Uhr. Um diese Zeit sollte eigentlich die Verhandlungsrunde der deutschen Regierung mit den Regierungschefs der Opel-Länder, den Opel-Interessenten sowie Vertretern des Mutterkonzerns General Motors und dessen Großgläubigerin, der US-Regierung, enden.
"Ein gewagtes Spiel mit zu vielen Unbekannten", zog ein Verhandlungsteilnehmer schließlich das Fazit des Gipfels. Dabei hatte sich die Regie vorher alles so schön vorgestellt. Die drei aussichtsreichsten Opel-Interessenten Fiat , Magna und RHJ - der chinesische Bewerber BAIC muss erst noch nacharbeiten - sollten zunächst mit den zuständigen Staatssekretären ihre Modelle besprechen. Auch für die Vertreter von GM und dem US-Finanzministerium war ein solches Gespräch geplant.
Deutsche Regierung steht mit leeren Händen da
Später dann, nach Unterredungen und Informationen der Kanzlerin Angela Merkel, ihrer zuständigen Minister und der Ministerpräsidenten der Opel-Länder, sollten die Investoren auf der Top-Ebene im "Beichtstuhl-Verfahren" ihre Vorstellungen erläutern. Das Ende des Treffens war für 23.05 Uhr angesetzt.
Tatsächlich war es dann fast 4.30 Uhr am Donnerstagmorgen, als Peer Steinbrück, Karl-Theodor zu Guttenberg und Roland Koch vor die Presse traten - mit leeren Händen. Sie waren sich aber immerhin einig in der Frage der Schuldigen: der US-Regierung und der Opel-Mutter General Motors.
Auch deutsche Verhandler uneinig
Als Wirtschaftsminister Guttenberg wieder davon sprach, dass die Möglichkeit einer Insolvenz von Opel weiter bestehe, konterte Finanzminister Steinbrück. Man müsse sich vordringlich am Gelingen einer Lösung orientieren, nicht schon vorher am Scheitern. Damit fand der Streit von SPD und Union seinen Fortgang.
Schon am Tor des Kanzleramtes hatte Arbeitsminister Olaf Scholz gejammert, es gebe da den einen oder anderen, "mindestens ein Ministerium", dass die Pläne der Opel-Interessierten madig mache, der sie als nicht tragfähig abqualifiziere, was "schlicht falsch" sei.
Verhandlungsmarathon geht am Freitag weiter
Zumindest eines steht fest: Von den bisher vier Interessenten an einer Opel-Übernahme haben nur noch Magna und Fiat realistische Chancen. Gutenberg erwartet von den beiden Bietern bis Freitag Nachbesserungen bei ihren Übernahmekonzepten. Dann sollen bei einem weiteren Treffen die neuen Probleme ausgeräumt werden. "Das ist die Deadline", so Guttenberg.
(Ag./phu)