Bei einem Treffen mit Bayerns Ministerpräsident Seehofer plädiert Ungarns Premier Orban, Griechenlands Grenzen mit EU-Truppen zu schützen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat angesichts der Flüchtlingskrise den Schutz der griechischen Grenze durch internationale Sicherheitskräfte vorgeschlagen. Europa solle Griechenland dafür gewinnen, seinen Grenzschutz anderen Staaten zu überlassen, sagte Orban am Mittwoch als Gast einer CSU-Tagung im Kloster Banz im nordbayerischen Bad Staffelstein. Wenn Griechenland eine entsprechende Bitte an seine internationalen Partner richte, werde sich Ungarn an einer solchen Aktion beteiligen.
Einen entsprechenden Vorschlag werde er den anderen EU-Regierungschefs unterbreiten, kündigte er an. "Die Südgrenzen Bayerns werden heute von Ungarn beschützt", erklärte Orban. Er bekräftige ein weiteres Mal sein Nein einer EU-quote. Über Kontingente könne man dagegen reden. "Das wichtigste ist, dass es keinen moralischen Imperialismus geben sollte", sagte Orban an Bundeskanzlerin Angela Merkel gerichtet. Ungarn wolle für sich selbst über seinen Umgang mit Flüchtlingen entscheiden. "Ganz egal wie Deutschland sich entscheidet, das soll nur für sie gelten", sagte Orban. "Die Ungarn wollen das nicht."
"Orban hat Untertstützung verdient"
Weiter plädierte Orban dafür, die EU-Mitgliedsstaaten sollten ihre Zahlungen an die Union um ein Prozent erhöhen, gleichzeitig sollten die Ausgaben um ein Prozent gesenkt werden. Damit stünden drei Milliarden Euro zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zur Verfügung. Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer dankte dem ungarischen Regierungschef auf der gemeinsamen Pressekonferenz ausdrücklich für seine Anstrengungen, "wieder Ordnung und System in das Ganze zu bringen". "Dafür hat Viktor Orban Unterstützung und nicht Kritik verdient", sagte Seehofer.
Auch er sparte nicht mit Kritik an Merkel. "Durch eine deutsche Entscheidung" seien geltende Regeln in Europa außer Kraft gesetzt worden, sagte Seehofer am Mittwoch nach einem Gespräch mit Orban auf einer CSU-Klausur im oberfränkischen Kloster Banz. Er kritisierte damit erneut die Entscheidung Merkels, in Ungarn festsitzende Flüchtlinge einreisen zu lassen. Deshalb habe man nun "chaotische Verhältnisse" in Europa.
(Reuters/APA)
