Am Sonntag wählt Katalonien ein neues Regionalparlament. In den Umfragen sieht alles nach einem klaren Sieg der Parteien aus, die für die Unabhängigkeit von Spanien eintreten. Das hätte unabsehbare Folgen, droht die spanische Zentralregierung - bis hin zum sportlichen Aus für den FC Barcelona …
Dem Wahlbündnis „Junta per Si“ (Zusammen für das Ja) werden bei den katalonischen Regionalwahlen am kommenden Sonntag 66 bis 67 der 135 Sitze im Regionalparlament vorhergesagt. Was dann noch auf die absolute Mehrheit fehlt, wird wohl die linke CUP beitragen, die auf 10 bis 11 Mandate kommen soll und sich ebenfalls für die Unabhängigkeit von Spanien einsetzt – die „Junta per Si“ ist ja ein Zweckbündnis mehrerer separatistischer Parteien, die die Regionalwahlen zu einer Abstimmung über die Unabhängigkeit umfunktionieren wollen.
Zwar treten in Umfragen nur etwa vier Fünftel der 7,5 Millionen Katalanen für die Loslösung von Spanien ein, im Parlament des künftigen Staates werden die Befürworter aber wohl eine klare Mehrheit erreichen. Und dann will Regierungschef Artur Mas den Unabhängigkeitsprozess einleiten, der bis 2017 zur Schaffung eines eigenständigen Staates führen soll.
„Natürlich zum Verfassungsgericht“
In Madrid liegen darob die Nerven blank. Der konservative Premier Mariano Rajoy warnt die Katalanen, dass eine Abspaltung der spanischen Verfassung widerspricht, weshalb „wir natürlich das Verfassungsgericht anrufen würden“. Dieses hatte bereits im November des Vorjahres ein von Mas anberaumtes Referendum über die Unabhängigkeit als verfassungswidrig untersagt.
"Einige sagen, dass eine katalanische Unabhängigkeit das Allheilmittel für alles Übel ist, dass dann Arbeitsplätze geschaffen werden - all das ist nicht wahr", erklärte Rajoy am Dienstag dem Radiosender Onda Cero. Katalonien "würde die EU verlassen. Was würde mit den Pensionen geschehen? Es gibt viel mehr Pensionisten als Beitragszahler, was würde mit den Finanzinstitutionen geschehen, was mit den Bankeinlagen, der Währung?", fragte Rajoy. Er wies zudem darauf hin, dass er "nicht sicher" sei, ob die Katalanen im Falle einer Unabhängigkeit die spanische Staatsbürgerschaft behalten könnten.
Von Rajoy und seiner konservativen PP halten die Katalanen freilich nicht viel: Sie hatten 2008 mit der damaligen sozialistischen Madrider Regierung bereits ein neues Autonomiestatut ausgehandelt, das ihnen mehr Autonomie- und Steuerrechte eingeräumt hätte. Das Statut hatte bereits die Zustimmung des Zentral- und Regionalparlaments erhalten, als es von der damals oppositionellen PP 2010 beim Verfassungsgericht angefochten und von diesem aufgehoben wurde. Damals kippte die Stimmung in Katalonien – die Unabhängigkeitsbefürworter erhielten über Nacht massiven Zulauf.
„Automatisch aus der EU“
Jetzt erhält Rajoy freilich Unterstützung aus allen Richtungen. "Nach einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung würde Katalonien ein Dritt-Staat werden und automatisch aus der Europäischen Union ausscheiden", gab Margaritis Schinas, Sprecherin von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, vergangene Woche der Madrider Zentralregierung Schützenhilfe. Um wieder in den erlauchten Kreis der 28 aufgenommen zu werden, müsste Katalonien den gesamten Beitrittsprozess noch einmal durchmachen – und selbst das ginge nur, wenn die anderen 28 einstimmig den Beitritt des neuen Staates befürworten. Was in diesem Fall so gut wie auszuschließen ist: Spanien, dessen Verfassung einen Austritt verbietet, würde ein unabhängiges Katalonien weder anerkennen noch gar seinen Beitritt zur Union zulassen.
Ignacio Molina vom spanischen Forschungsinstitut Real Instituto Elcano meint sogar, dass auch den anderen EU-Staaten eine Anerkennung Kataloniens verboten wäre: Artikel 4.2 der europäischen Verträge verbiete es EU-Mitgliedsstaaten sogar ausdrücklich, sich in territoriale Angelegenheiten eines anderen EU-Staates einzumischen. "Sprich, würde ein EU-Staat gegen den Willen Madrids Kataloniens Unabhängigkeit anerkennen, muss er mit EU-Sanktionen rechnen", erklärt Molina.
Wirtschaftlich wäre für Katalonien ein EU-Rausschmiss fatal. Milliarden europäischer Fördergelder gingen verloren, wie auch der Anschluss der Region an den europäischen Binnenmarkt. Kataloniens Banken hätten keine Unterstützung mehr von der Europäischen Zentralbank (EZB). Außerdem drohten katalanischen Produkten aufgrund von EU-Zöllen und Steuern erhebliche Preissteigerungen auf den europäischen Exportmärkten.
Nettozahler Katalonien
Dabei sind es nicht zuletzt wirtschaftliche Gründe, die das Lossagen von Madrid für Katalonien so attraktiv macht: Mit nur 16 Prozent der Bevölkerung erwirtschaftet die Region 20 Prozent des spanischen BIP und trägt daher mehr zur spanischen Wirtschaftsleistung bei als sie von dort erhält. Diese Nettozahler-Stellung – die zweifellos auch bei einem EU-Beitritt wirksam würde – verwenden die Separatisten auch als Argument, dass ein freies Katalonien auch in der EU willkommen wäre: "Vorübergehend würden wir vielleicht aus der EU ausscheiden. Aber Europa und auch Spanien haben allein wirtschaftlich kein Interesse daran, dass wir lange draußen bleiben", erklärt Jordi Sanchez, Vorsitzender der separatistischen Katalanischen Nationalversammlung (ANC). Und Adam Casals, Vertreter der katalanischen Regionalregierung in Österreich, sekundiert: "Sollte man uns aus der EU ausschließen, würden wir halt wie Andorra im Großformat werden. Aber ich bezweifle, dass die EU daran interessiert ist, bei einem potenziellem Netto-Zahler, der 20 Prozent des spanischen BIP erwirtschaftet, und 7,5 Millionen Einwohnern, die seit 1986 als überzeugte Europäer in der EU leben."
Sportlicher Niedergang
Die Gegner der Unabhängigkeit haben freilich noch weitere Pfeile im Köcher: Miguel Cardenal von Spaniens Oberster Sportbehörde (CSD) warnt davor, dass der aktuelle spanische Fußball-Meister und Champions-League-Sieger FC Barcelona im Falle einer Abspaltung Kataloniens nicht mehr an Spaniens "Primera Division" teilnehmen könnte. Dem Verein drohe damit auch ein sportlicher Bedeutungsverlust. In einer eigenen katalanischen Liga – der mit Espanyol Barcelona nur ein einziger weiterer Klub der spanischen ersten Liga angehören würde – hätte "Barca" auf Dauer sicher nicht mehr das Potenzial an Europas Spitze mitzuspielen, warnte Cardenal.
Ob dieses Argument reicht, um bis zum kommenden Sonntag die Stimmung doch noch für den Verbleib bei Spanien kippen zu lassen, ist fraglich. Spannend wird der Wahlgang jedenfalls.