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EU-Wahl: ÖVP wirft SPÖ "Lügen" vor

Ernst Strasser
(c) Presse (Michaela Bruckberger)
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VP-Spitzenkandidat Strasser wirft SP-Spitzenkandidat Swoboda Wählertäuschung in der Frage des Türkeibeitritts und bei der Verlängerung des Assistenzeinsatzes vor.

Die ÖVP verschärft im EU-Wahlkampf den Ton gegen die SPÖ. Sie wirft ihr "Lügen" und "Wählertäuschung" vor. Als Beispiel verwiesen Generalsekretär Fritz Kaltenegger und Spitzenkandidat Ernst Strasser am Donnerstag auf den jüngsten Meinungsumschwung von SP-Spitzenkandidat Hannes Swoboda zum EU-Beitritt der Türkei. Kaltenegger glaubt daher auch zu wissen, wofür das "A" in der roten Wahlkampagne ("Das A-Team für Europa") steht: "Das 'A' steht für Aal - biegsam und glatt."

In insgesamt zehn Punkten bezichtigte Kaltenegger die SPÖ bei einer Pressekonferenz der Lüge: Etwa weil sich Swoboda noch im Februar für die türkische EU-Mitgliedschaft ausgesprochen hatte, um die Energiesicherheit in der EU zu gewährleisten, den Türkei-Beitritt nur zwei Monate später aus menschenrechtlichen Gründen aber ausgeschlossen hatte. Oder weil Swoboda die Wiederwahl von EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso ablehnt, während Kanzler Werner Faymann dem konservativen Portugiesen am Mittwoch seine Unterstützung zugesagt hatte.

Genüsslich zitierte Kaltenegger auch, dass Swoboda den Assistenzeinsatz des Heeres an der Ostgrenze noch im November als "Verletzung der Grundwerte" abgelehnt hatte, ihn nun aber befürwortet. Freilich vertritt gerade beim EU-Beitritt der Türkei auch die ÖVP derzeit keine klare Linie: Während Spitzenkandidat Strasser die Verhandlungen stoppen möchte, plädiert das ÖVP-geführte Außenministerium für die Fortsetzung der (auch im VP-Wahlprogramm verankerten) "verhandlungsoffenen" Gespräche. Strasser dazu am Donnerstag: "Die Gespräche liegen auf Eis und das ist gut so."

Strasser kritisierte auch die steirische SP-Parteistiftung und forderte Swoboda auf, hier für Transparenz zu sorgen. Die ÖVP wirft der SPÖ vor, über ihre als gemeinnützig eingestufte Parteistiftung den Landtagswahlkampf zwischenfinanziert zu haben. Außerdem verwies Strasser auf das nach wie vor schwelende Finanzverfahren rund um die 2002 gegründete Solidarität-Privatstiftung: In diese Stiftung hatte der ÖGB seine damaligen Bawag-Anteile eingebracht, dafür aber keine Schenkungssteuer (je nach Wert des Aktienpakets bis zu 40 Mio. Euro) bezahlt. Strasser an Swoboda: "Bringen Sie hier Transparenz hinein."

(APA)