Ein Flüchtlingsstrom umgeht ein Land, das für effiziente Asylverfahren gerühmt und kritisiert wird. Asylpolitik dominiert die Wahl.
Wien/Bern. Nur vereinzelt oder in kleinen Gruppen kommen die Asylwerber derzeit aus den Zügen im Ostschweizer Grenzbahnhof Buchs, und sie passieren dabei eine Gedenktafel für die Ungarn-Flüchtlinge 1956, als mehr als 7000 Flüchtlinge ins Land strömten. Damals wie heute macht der Flüchtlingsstrom einen großen Bogen um die Schweiz, allenfalls um die 150 registrieren die Grenzbeamten pro Woche. Dabei haben sich die Behörden im Grenzkanton St. Gallen mustergültig vorbereitet, Kapazitäten geschaffen und Dolmetscher bereitgestellt. Für verstärkte Grenzkontrollen gebe es keinen Anlass, heißt es in Bern.
Das Nicht-EU-Mitglied will sich nicht aus der Verantwortung stehlen. Dies zumindest signalisierte die zuständige Justizministerin, Simonetta Sommaruga, die momentan auch turnusmäßig als Bundespräsidentin amtiert. Die Sozialdemokratin sicherte der EU zu, die Verteilungsquote zu erfüllen– also ein Kontingent von bis zu 5000 Asylwerbern aufzunehmen. Für Schweizer Verhältnisse sprengt dies keineswegs die Dimensionen: Heuer haben erst 20.000 Menschen Asyl beantragt, für das gesamte Jahr belaufen sich die Kalkulationen auf 30.000. Zudem versprach die Regierung in Bern eine Aufstockung der Nothilfe für die Flüchtlingsinfrastruktur in den Nachbarländern Syriens auf 70 Millionen Franken.
In der Asyldebatte verweist die Schweiz gern auf einen Ausländeranteil von fast einem Viertel, mehr als ein Drittel der Bevölkerung verfügt darüber hinaus über einen Migrationshintergrund. Zugleich rügte das UNHCR, das in Genf ansässige UN-Flüchtlingshochkommissariat, das Land für seine restriktive Politik in puncto Anerkennung. Nur ein Drittel der syrischen Flüchtlinge – bei einem EU-Durchschnitt von 70Prozent – erhielt Asylstatus.
Von Angela Merkel abwärts rühmen indessen EU-Politiker die zügigen Asylverfahren in der Schweiz als modellhaft, bestaunt unter anderem im Züricher Asylverfahrenszentrum, kritisiert aber vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Regierung hat ein Prozedere entwickelt, das es erlaubt, Asylgesuche in einem Durchlauf binnen 48 Stunden abzuwickeln. Was sich für sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge aus den Balkanländern bewährt hat, haben die Behörden mittlerweile auch auf Asylwerber aus Nord- und Westafrika ausgeweitet.
Wer die Abschiebung – nach Schweizer Diktion „Wegweisung“ – umgehend akzeptiert, dem wird die Heimkehr mit einer Prämie von 2000 Franken „versüßt“. Wer sich weigert, erhält Gratisbeistand durch einen Anwalt. Die Vorgabe lautet, Asylverfahren innerhalb von 140 Tagen abzuschließen.
Populistische Töne im Wahlkampf
Im Wahlkampf für die Parlamentswahl am 18. Oktober schlägt die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP), die stimmenstärkste Partei, währenddessen gewohnheitsmäßig populistische Töne an. Da ist von „Asylchaos“, einer „Politik der offenen Scheunentore“ und einer „Grenzsicherungsinitiative“ die Rede. Mit einem Antrag auf Aussetzung des Asylrechts und Grenzkontrollen durch die Armee blitzte die SVP im Nationalrat kürzlich jedoch ab. Jetzt will sie das Volk zur Abstimmung bitten.
Denn in den vergangenen Jahren bestimmte die SVP mit ihrer radikalen Ausländerpolitik den öffentlichen Diskurs. Ihre Initiativen für ein Bauverbot von Minaretten, die Ausweisung von ausländischen Straftätern oder gegen „Masseneinwanderung“ fanden in Referenden die Zustimmung einer meist knappen Mehrheit der Schweizer. Bei der Wahl scheint der SVP ein Zuwachs sicher, womöglich sogar der Sprung über die 30-Prozent-Marke.
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("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2015)
