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Proteste: Ringsperre in Wien wird zum Wahlkampfthema

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Archivbild: "Rasen am Ring" im Jahr 2009(c) APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)
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Die Grünen finden das von NGOs organisierte Event "Rasen am Ring" grundsätzlich gut. Eine Dauersperre sei aber derzeit kein Thema.

Wien. Die zehnstündige Teilsperre des Wiener Rings am Dienstag hat bei vielen Autofahrern wegen der damit verbundenen umfangreichen Staus für Ärger gesorgt – und findet jetzt auch Eingang in den Wiener Wahlkampf. Die ÖVP spricht von Schikanen gegen die Autofahrer, die Wirtschaftskammer beklagt schwere Umsatzeinbußen bei vielen Unternehmen. Die FPÖ nutzt die Gelegenheit, um sich erneut als Schirmherr der Autofahrer zu präsentieren, und beklagt die rot-grüne Verkehrspolitik. FP-Chef Heinz-Christian Strache setzte gestern, Mittwoch, noch nach und bezeichnete die Aktion am Ring als „dümmliche Veranstaltung“, die auf die schlechte rot-grüne Verkehrspolitik in Wien zurückzuführen sei. Auch in zahlreichen Kommentaren in sozialen Medien werden die Grünen wegen der Ringveranstaltung kritisiert.

Dabei waren die Grünen an der Organisation von „Rasen am Ring“ (der Ring war zwischen Oper und Schottentor gesperrt, es wurde Rasen verlegt, auf dem zahlreiche Menschen den Tag verbrachten) gar nicht beteiligt. Veranstalter war die Plattform „Autofreie Stadt“, an der mehrere Institutionen beteiligt sind, wie etwa die Radlobby Wien, Greenpeace oder „Zukunft statt Autobahn“. Bei den Wiener Grünen wird darauf hingewiesen, dass die Veranstaltung als Demonstration angemeldet war und es somit Sache der Polizei ist, sie zu genehmigen.

Der grüne Verkehrssprecher, Rüdiger Maresch, betont, dass die Aktion im Rahmen der Europäischen Mobilitätswoche schon zum neunten Mal in Wien stattgefunden habe und es sich um eine Aktion von NGOs handle. Grundsätzlich unterstütze er aber diese Idee: „Wir finden es gut, dass im Rahmen der Mobilitätswoche eine solche Veranstaltung stattfindet.“ Der Ring sei traditionell ein Ort für mehrere Formen der Mobilität: Flanieren, Autofahren, Demonstrieren. Angesprochen auf frühere grüne Forderungen nach einer ständigen Teilsperre des Rings, sagt Maresch: „Ich halte einen autofreien Ring – oder zumindest autofreie Abschnitte – immer noch für eine visionäre Idee.“ Derzeit stehe das Thema aber noch nicht auf der Tagesordnung.

Warum die Staus heuer offenbar größer waren als sonst bei einer Ring-Demo, kann nur vermutet werden. Laut ÖAMTC seien jetzt fast alle vom Urlaub zurück; grundsätzlich gebe es ein großes Verkehrsaufkommen im inneren Bereich von Wien, und da würden schon kleinere Behinderungen als Ursache für einen großen Stau reichen. Außerdem seien möglicherweise die Autofahrer heuer im Vorfeld zu wenig über die lange Veranstaltung informiert worden. (g.b.)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 24.09.2015)

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