Andreas Mölzer, FPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, im Interview mit "DiePresse.com" über Straches Kreuz-Auftritt, Ariel Muzicant und die positiven Seiten der EU.
DiePresse.com: Die FPÖ steht mit ihren umstrittenen Slogans im Mittelpunkt des EU-Wahlkampfs. Ist die Rechnung damit aufgegangen?
Andreas Mölzer: Wahlkampf wird natürlich geführt, um Aufmerksamkeit zu erregen für die eigenen Thesen, und auch um bei den eigenen Sympathisanten Mobilisierung zu erzeugen. Und das, hoffe ich, glückt uns.
Ihr Parteikollege Martin Graf hat über den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde gesagt: „Der verlängerte Arm von Ariel Muzicant ist der gewalttätige linke Mob auf den Straßen". Stimmen Sie dem zu?
Ich kenne die Aussage so nicht. Ich konstatiere nur mit Bedauern, dass der Herr Muzicant beispielsweise eine Homepage veröffentlicht, wo er freiheitliche Funktionäre und Politiker als „Kellernazis" desavouiert. Das finde ich sehr bedauerlich.
Aber würden Sie unterschreiben, dass der gewalttätige linke Mob der verlängerte Arm von Ariel Muzicant ist?
Das müssen Sie den Präsidenten Graf fragen. Ich habe meine Meinung zu Herrn Muzicant deponiert.
Der Auftritt von Heinz-Christian Strache mit einem Kreuz in der Hand hat für viel Aufregung gesorgt. Neben Kritik der Kirche hat etwa auch der Vorarlberger FPÖ-Klubobmann Fritz Amann gesagt: „Mich stört das gewaltig". Können Sie das persönlich nachvollziehen?
Es hat parteiintern nur vereinzelte Kritik gegeben. Etwa jene aus Vorarlberg, die ich in dem Fall nicht nachvollziehe, weil ich diese Symbolik, die Strache gezeigt hat, als legitim empfinde. Legitim als Symbol für einen kulturellen Abwehrkampf der christlich geprägten Leitkultur Europas gegen die Islamisierung.
Können Sie sich auch vorstellen, mit einem Kreuz in der Hand aufzutreten?
Ich trage mein Kreuz am Rücken, mein Kreuz mit meiner Familie, mit meiner Arbeit.
In Ihrem Wahlkampf gibt es viel Kritik an der EU. Können Sie der EU auch positive Seiten abgewinnen?
Natürlich, die EU hat als Friedensprojekt etwas Großes geleistet für Europa. Die Europäische Integration ist eine gewaltige und beeindruckende Perspektive für unsere jungen Menschen, die quer durch Europa studieren können, und so weiter. Und gerade weil ich soviel positives an der Europäischen Integration sehe, bin ich dafür, dass man die Fehlentwicklungen und die Sackgassen in denen sie sich befindet korrigiert. Um das zu tun, muss man die EU wie sie heute existiert auch massiv kritisieren.
Sie fordern einen „Austro-Rabatt" für die EU-Beiträge. Wie wollen Sie das gegenüber den anderem Mitgliedsstaaten rechtfertigen?
Ich nehme zum Beispiel Paul Krugman durchaus ernst - der zwar ein Linker ist, aber natürlich kein Idiot, als Nobelpreisträger - wenn er glaubt, dass unsere wirtschaftliche Situation aufgrund der Lage in Osteuropa eine ernste ist. Und wenn man davon ausgeht, dass Österreich eben ökonomisch schlecht dasteht, dann wäre es, wenn man eine entschiedene Vertretung in Brüssel hätte, möglich zu sagen: „Liebe Leute, wir haben unter Schüssel unsere Beiträge dramatisch erhöht, jetzt reduzieren wir sie. Wir fordern so wie die Engländer unser Geld zurück bzw. einen Rabatt". Das ist eine Frage der eigenen politischen Stärke.
Halten Sie es für realistisch, dass die anderen Mitgliedsstaaten das akzeptieren?
Bei der Regierung, die wir haben, nicht. Bei einer anderen Regierung durchaus.
Sie haben in der ORF-Pressestunde gesagt, dass sie als fraktionsloser Abgeordneter so gut wie nichts bewirken können. Warum sollte man jemanden wählen, der nichts bewirken kann?
Ich habe nur darauf hingewiesen, dass die österreichischen Abgeordneten insgesamt sehr wenig bewirken. Rot und Schwarz haben zwar wichtige Positionen in ihren Fraktionen, sie bringen aber nichts weiter für Österreich. Natürlich hat man als fraktionsloser Abgeordneter eingeschränkte Möglichkeiten. Wir sind jetzt aber in ernsthaften Verhandlungen mit der Fraktion „Union für ein Europa der Nationen".
Dieser Fraktion möchte das BZÖ auch beitreten.
Das BZÖ muss erst einmal den Einzug ins Europäische Parlament schaffen und die Wähler dazu motivieren, es da hineinzubringen. Da habe ich meine ernsthaften Zweifel.
Wäre es für Sie ein Grund, dieser Fraktion doch fernzubleiben, wenn das BZÖ beitritt?
Sie glauben doch nicht im Ernst, dass die Herren, die dort versammelt sind, sich beeindruckt fühlen von Herrn Stadler (Ewald, EU-Spitzenkandidat des BZÖ, Anm.), der über alle möglichen Parteien herzieht und dann glaubt, dort mit offenen Armen empfangen zu werden. Da habe ich keine Sorge.
Sie hoffen auf eine Ablehnung des BZÖ durch die Fraktion?
Ich hoffe nicht, sondern das ist überhaupt keine Frage, weil wir mit diesen Parteien beste Beziehungen haben, und beim BZÖ nichts dergleichen existiert.
Heinz-Christian Strache hat gesagt, dass für ihn auch Russland zur EU gehört und nichts dagegen spricht, alle europäischen Länder in der EU zu haben. Wie stehen Sie zu einem EU-Beitritt Russlands?
Das ist eine schwierige Frage. Es ist zweifellos so, dass das russische Volk ein europäisches Volk ist, ein christliches Volk. Andererseits ist aber Russland als der größte Flächenstaat der Erde mit zwei Drittel Territorium in Asien natürlich ein unverdaubarer Brocken für die Europäische Union. Realistischer wäre es ein Bündnis zwischen Russland und der EU zu formen. Ein Bündnis, das eine wirklich privilegierte Partnerschaft und ein gemeinsames politisches Agieren zum Zweck hat.
Wen würden Sie sich als österreichischen EU-Kommissar wünschen?
Es geht nicht nur um Namen meines Erachtens, es geht auch um Modalitäten. Allein die Tatsache, dass der Kommissar ausgepackelt wird zwischen den Regierenden und das Parlament und das Wahlvolk nichts dabei mitzureden haben, ist eine Schweinerei. Das muss einmal geändert werden. Das österreichische Parlament braucht in dieser Frage ein Anhörungsrecht, dann können wir weiterreden.
Mit welchem Ergebnis rechnen Sie am 7. Juni?
Wir rechnen mit einem wirklichen Erfolg, unter Umständen mit einer Verdoppelung. Alles andere erwarten wir mit Demut gegenüber dem Wählerwillen und dem Souverän, den Bürgern.