Die Flüchtlingskrise sorgt für einen heftigen Konflikt zwischen Serbien und Kroatien. Von "wirtschaftlicher Aggression" ist die Rede.
Der Streit zwischen Serbien und Kroatien um den Umgang mit der Flüchtlingskrise ist in der Nacht auf Donnerstag eskaliert und hat zu den schwersten Verstimmungen seit Kriegsende geführt. Weil Kroatien seine Grenzsperren für serbische Lkw aufrechterhielt, schloss Serbien zu Mitternacht seine Grenzen für Güter aus Kroatien. Zagreb antwortete mit einem Einreiseverbot für serbische Fahrzeuge.
Die gegenseitigen Grenzschließungen sind ein Tiefpunkt in den schwierigen Beziehungen zwischen Kroatien und Serbien, die sich nach dem Balkankrieg in den 1990er Jahren nur mühsam wieder angenähert hatten. Serbien warf dem Nachbarstaat am Donnerstag vor, in die Verhaltensmuster seiner faschistischen Vergangenheit während des Zweiten Weltkriegs zurückzufallen. Die Schließung der Grenze für einreisende serbische Bürger und Fahrzeuge erinnere an die Rassengesetze der 1940er Jahre unter dem Marionettenregime der Nazis in Kroatien, kritisierte das Außenministerium in Belgrad in einer Protestnote. Der serbische Arbeitsminister Aleksandar Vulin bezeichnete die Maßnahme Kroatiens als "Rassismus". "Ich habe kein anderes Wort dafür", sagte er.
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Kroatien hatte in der Nacht auf Donnerstag seine Grenze zunächst für serbischen Bürger und serbische Fahrzeuge gesperrt. Nach heftiger Kritik ruderte Zagreb in der Früh zurück. Innenminister Ranko Ostojic erklärte, das Einreiseverbot gelte nur für serbische Fahrzeuge, nicht für serbische Bürger.
Zuvor hatte Serbien seinerseits zu Mitternacht aus Protest gegen eine seit Montag geltende kroatische Grenzsperre für Lkw seine Grenzen für kroatische Lkw und kroatische Güter geschlossen. Serbien hatte seit Tagen die "wirtschaftliche Aggression" Kroatiens kritisiert und ein Ultimatum gestellt, dass die Sperre bis Mitternacht aufgehoben werden sollten. Als dies nicht geschah setzte sich die Eskalationsspirale in Gang.
Kroatien will Serbien mit den drastischen Maßnahmen offenbar dazu zwingen, den Flüchtlingszustrom nach Kroatien einzudämmen oder direkt nach Ungarn umzuleiten. "Die Lösung ist einfach", sagte kroatischer Regierungschef Zoran Milanovic am Donnerstag. Serbien solle den Flüchtlingsstrom über seine Grenze kontrollieren. Serbien schicke vielmehr die Menschen organisiert nach Kroatien, kritisierte er, der im Hintergrund eine Vereinbarung zwischen Serbien und Ungarn vermutete. "Wir wollen nur, dass man uns entlastet", so Milanovic.
Serbien solle entweder Flüchtlingslager errichten und damit die Flüchtlinge länger auf seinem Gebiet halten oder sie aber auch nach Norden an die ungarische Grenze schicken, forderte er. Rund angekommenen 9.000 Flüchtlinge an einem Tag seien zu viel, um sie weiterhin organisiert aufnehmen zu können. "Wir haben die alle aufgenommen, aber jetzt können wir nicht mehr", sagte der Politiker. Wenn Serbien die Flüchtlinge von Kroatien nach Ungarn umleite, könnten die Grenzen wieder geöffnet werden.
"Wir werden nicht antworten, auf Wahnsinn gibt es keine Reaktion", entgegnete Vucic in Belgrad. Er erwarte, dass die EU die Grenzöffnung durchsetze.
Seit der Grenzschließung durch Ungarn am Dienstag vor einer Woche sind mehr als 45.000 Migranten, viele von ihnen syrische Bürgerkriegsflüchtlinge, über Serbien nach Kroatien eingereist. Serbien fährt die Menschen mit Bussen direkt von der mazedonischen an die kroatische Grenze. Kroatien seinerseits schickt die Migranten über die Grenze nach Ungarn, das sie dann in Richtung Österreich bringt. Ein Großteil der Flüchtlinge will nach Deutschland.
Die EU-Kommission bemühte sich am Donnerstag zu vermitteln. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker habe die Außenbeauftragte Federica Mogherini und Erweiterungskommissar Johannes Hahn beauftragt, in der Causa mit beiden Ländern in Kontakt zu treten, sagte eine Sprecherin. "Wir versuchen eine Lösung zu finden, um den Handelsverkehr wieder herzustellen." Hahn wollte noch am Donnerstag zu einem Besuch nach Serbien aufbrechen.
Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments Ulrike Lunacek übte heftige Kritik an Kroatien. Das Land spiele "damit seine erst seit kurzem gewonnene Macht als EU-Mitglied aus. Kroatien war es auch, dass seine Grenzen zuvor schon für den Lkw-Verkehr aus Serbien gesperrt hatte ... Geht es noch?", fragte die Grüne Politikerin in einer Aussendung. "Schlagbaum-Revanchefouls" dürften in Europa nicht zum Prinzip werden, verlangte sie und vermutete die Neuwahlen in Kroatien im November als Hintergrund.
Der Streit könnte die Beziehungen zwischen beiden Ländern um Jahre zurückwerfen. Serbien war erst nach dem Abgang Milosevics im Jahr 2000 wieder in die Staatengemeinschaft zurückgekehrt. Milosevic hatte die Serben-Truppen in Kroatien und Bosnien während des Zusammenbruchs des Vielvölkerstaats Jugoslawien in den 1990er Jahren mit Waffen, Kämpfern und Geld unterstützt.