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Flüchtlinge: Lunacek warnt vor "Grenzkriegen" am Balkan

LunacekDie Presse
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Kroatiens Grenzschließung für serbische Staatsbürger kommentiert die Vizepräsidentin des EU-Parlaments so: "Geht es noch?"

Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments , Ulrike Lunacek, (Grüne) hat Kroatien für seine Grenzschließung für serbische Staatsbürger kritisiert. Kroatien spiele "damit seine erst seit kurzem gewonnene Macht als EU-Mitglied aus. Kroatien war es auch, dass seine Grenzen zuvor schon für den Lkw-Verkehr aus Serbien gesperrt hatte ... Geht es noch?", fragte Lunacek am Donnerstag.

"Schlagbaum-Revanchefouls" dürften in Europa nicht zum Prinzip werden, verlangte die Kosovo-Berichterstatterin des EU-Parlaments. Lunacek sieht die Eskalation auch vor dem Hintergrund der Neuwahlen in Kroatien im November. "Hier darf die EU nicht untätig zuschauen, bis sich die aktuellen Schuldzuweisungen, angeheizt von kriegsgeschichtlichen Ressentiments, zu einem großen Konflikt zwischen Serbien und Kroatien und anderen Ländern der Region auswachsen."

Josef Weidenholzer, Vizepräsident der sozialdemokratischen Fraktion, sieht im Ergebnis des EU-Gipfels "endlich die richtige Richtung. Es darf allerdings nun nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, die zugesagten Hilfsmittel für die Herkunftsländer müssen rasch freigegeben werden, um tatsächlich auch eine Verbesserung erzielen zu können", sagte Weidenholzer. Es gehe nicht nur um Geld für Flüchtlingslager, sondern auch um geeignete Strukturen der Abwicklung." Nur ein gemeinsames Handeln könne zur Lösung von Problemen beitragen, Zuwarten und gegenseitige Egoismen verschärften jede Krise.

Der ÖVP-Europaabgeordnete Heinz Becker kritisierte die mangelnde Geschwindigkeit der EU-Gipfelbeschlüsse zur Flüchtlingspolitik. "Alles geht zu langsam, vieles wird erst bedrohlich spät angepackt." Becker: "Das, was Europas Regierungschefs jetzt wollen, sind erste Schritte zur Umsetzung des von EU-Kommission und EU-Parlament bereits vor Monaten beschlossenen Kurses zur Lösung der Migrationsprobleme." Auch ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas beanstandete: "Absichtserklärungen allein reichen nicht aus. Mir fehlt der Zeitplan zur konkreten Umsetzung der Pläne."