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Merkel verspricht Ländern neue Pauschale für jeden Flüchtling

Angela Merkel
Angela MerkelBloomberg
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Die deutsche Kanzlerin Merkel verständigte sich auf eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik. Ungarn hat unterdessen die Ausgaben für den Bau von Grenzzäunen verdoppelt.

In Deutschland greift der Bund Ländern und Kommunen zur Bewältigung der Flüchtlingskrise mit Milliardenhilfen unter die Arme. Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) verständigte sich am Donnerstagabend mit den Ministerpräsidenten auf eine Neuausrichtung der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Konkret einigten sich Bund und Länder auf eine neue Kostenverteilung sowie auf umfangreiche Änderungen des Asylrechts. Wie Merkel nach den Verhandlungen mit den 16 Ministerpräsidenten in Berlin mitteilte, stockt der Bund seine Finanzhilfe für die Länder 2016 auf gut vier Milliarden Euro auf. In diesem Jahr sollen es zwei Milliarden Euro sein - doppelt soviel wie bisher zugesagt.

So stellt der Bund den Ländern vom kommenden Jahr an eine Pauschale von 670 Euro pro Asylbewerber und Monat zur Verfügung. Angenommen sind dabei 800.000 Asylanträge mit einer durchschnittlichen Bearbeitungszeit der Fälle von etwas mehr als fünf Monaten.

Millionen für sozialen Wohnungsbau

Nach Angaben Merkels übernimmt der Bund damit die Risiken für die Bearbeitungsprozesse und die Zahl der Asylbewerber. Die deutsche Kanzlerin sprach von einem "atmenden System" - je nach Entwicklung der Zahlen. Zudem stelle der Bund 500 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereit sowie weitere 350 Millionen Euro für die Betreuung unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge.

Wie es weiter hieß, erhalten die Länder auch Mittel für den Ausbau der Kindertagesstätten (Kita) und die Familienpolitik. So sollen die freiwerdenden Mittel des Bundes aus dem vom Bundesverfassungsgericht gekippten Betreuungsgeld dafür auf die Länder verteilt werden.

Ungarn verdoppelte Ausgaben für Zäune

Ungarn hingegen setzt auf die Finanzierung von Grenzzäunen: Es hat die Ausgaben für den Bau von Grenzzäunen verdoppelt. Die Regierung habe per Verordnung weitere fast 35 Milliarden Forint (112,57 Mio. Euro) dafür zur Verfügung gestellt, hieß es im ungarischen Gesetzblatt. Das Geld soll den Ministerien für Verteidigung und Inneres zur Verfügung gestellt werden.

Bereits im Laufe des Sommers hatte der Staat für diese Zwecke rund 30 Milliarden Forint bereitgestellt. Armee und Polizei in Ungarn bauen derzeit Zäune zur Abwehr von Flüchtlingen an den Grenzen zu Kroatien, Slowenien und Rumänien. Eine 175 Kilometer lange Absperrung an der Grenze zu Serbien ist bereits fertig.

Frankreich: Nicht mehr als 30.000

Auch Frankreich bleibt in Sachen Flüchtlingskrise hart: Die Regierung will nicht mehr Flüchtlinge aufnehmen als die mit den anderen EU-Ländern vereinbarten 30.000. "Es werden nicht mehr sein", sagte Ministerpräsident Manuel Valls am Donnerstag dem Fernsehsender France 2. "Wir können nicht alle, die vor der Diktatur in Syrien fliehen, in Europa willkommen heißen." Einwanderung müsse bewältigt und organisiert werden, sagte Valls. Die EU-Innenminister hatten zuletzt eine Aufteilung von 120.000 Flüchtlingen auf die Mitgliedstaaten

 

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(APA/dpa/Reuters)