Wo sich Deutschland von seiner überforderten Seite zeigt

A German border sign is seen on the highway near Salzburg
(c) REUTERS (DOMINIC EBENBICHLER)

Die deutschen Bundesländer sind mit der anhaltend hohen Zahl an Flüchtlingen überfordert. Wie sehr, lässt sich vor dem Berliner Landesamt für Gesundheit und Soziales beobachten. Dort harren tagtäglich hunderte Menschen ihrer Registrierung in Deutschland.

Berlin. Willkommenskultur hin oder her. In der Berliner Turmstraße 21 zeigt sich Deutschland von seiner schwachen, seiner maßlos überforderten Seite. Die Adresse im Stadtteil Moabit wurde in den vergangenen Wochen und Monaten zum Sinnbild für den gescheiterten Teil deutscher Flüchtlingspolitik.

Auf das Gelände des Landesamtes für Gesundheit und Soziales (Lageso) strömen täglich hunderte Menschen. Sie warten auf ihre neue Heimat, darauf, hier endlich registriert zu werden. Die meisten von ihnen sind junge Männer. Ab und an sind auch ein paar Frauen oder Ältere zu sehen. Sie alle harren hinter einer metallenen Absperrung aus, die den Eingang zu dem Gebäude sichern soll. Im Inneren sitzen überforderte Beamte, die mit der Bearbeitung der Fälle nicht nachkommen, trotz zahlreicher Überstunden.

Vor dem Eingang werden auf einer einzigen Tafel in orangefarbener Digitalschrift Nummern angezeigt. Die Ankömmlinge starren alle darauf. Erst die richtige Nummer ermöglicht den Zutritt. Damit keine Tumulte – wie jüngst relativ oft – entstehen, wurden Sicherheitskräfte positioniert.

„Die Situation hier ist furchtbar“, sagt Mohammed. Der 26-jährige Iraker steht bereits seit mehr als zwei Wochen vor dem Lageso an, um sich in Deutschland registrieren zu lassen. Jeden Tag kommt er hierher, von morgens bis abends, so wie alle anderen auch. Seine Nummer sei zwar vor wenigen Tagen auf dem Display erschienen, doch habe er das verpasst. Nun muss er warten, bis sie erneut angezeigt wird. Er und sein Freund teilen sich daher auf, jeder von ihnen beobachtet die Digitalanzeige für jeweils vier Stunden. Wie lange sich Mohammed noch gedulden muss, weiß er nicht. Wenn es zu lange dauert, will er sein Glück aber in Schweden versuchen.

 

Chaos in Berlin

„Ich bin nicht wegen des Geldes nach Deutschland gekommen“, sagt der Flüchtling. „Sondern, weil ich hier in Sicherheit leben kann.“ Mohammed hat in der irakischen Armee gedient. Der Wendepunkt kam mit dem Tod seines besten Freundes. Daraufhin kehrte er dem Militär den Rücken. „Ich habe 2000 Dollar verdient“, sagt Mohammed. „Ich bin ein reicher Mann.“ Sein Englisch ist fließend. „Meine Mama fehlt mir sehr.“

1200 Dollar bezahlte er, um in der Türkei ein Boot besteigen zu können. „Da haben wahrscheinlich nur 35 Leute hineingepasst, es waren aber sicher mehr als 50 drin.“ Die Überfahrt nach Griechenland dauerte nur kurz, von dort ging es weiter nach Ungarn bis in die Bundesrepublik. „In den Hauptstädten ist es immer besser als woanders“, sagt Mohammed. Deswegen versucht er es in Berlin. Hier angekommen, musste der junge Iraker einige Tage auf der Straße schlafen. Jetzt wohnt er in einer Flüchtlingsunterkunft, acht Betten hat sein Zimmer, nicht jedes ist belegt.

So wie Mohammed geht es hier vielen. Sie warten und warten. Das Lageso ist die einzige zentrale Aufnahmeeinrichtung für die Registrierung der Flüchtlinge im Bundesland Berlin. Zwar wurde erst vor Kurzem eine weitere Einrichtung eröffnet. Diese ist allerdings nur für Flüchtlinge vorgesehen, die im Rahmen der vom Staat zwingend vorgeschrieben Kontingente aus Bayern kommen. Das Lageso wird dadurch also nur bedingt entlastet.

In den Sommermonaten waren die Flüchtlinge auf dem Gelände oft stundenlang ohne Getränke und Nahrung. Die hygienische Situation soll untragbar gewesen sein, die medizinische Versorgung ebenso. Lediglich Freiwillige engagierten sich. Sie versorgten die Menschen mit dem Nötigsten, nicht selten auch mit Schlafplätzen. Die Stadt sah lange weg, hat inzwischen aber auch erkannt, dass etwas getan werden muss. Nun sollen Bundeswehrsoldaten die Lageso-Mitarbeiter unterstützen. Die Polizei ist ebenfalls ständig präsent, um Konflikte zu unterbinden.

 

Bund übernimmt Kosten

Weil die Länder mit dem konsequent hohen Zustrom überfordert sind, hat sich der Bund eingeschaltet. Beim Flüchtlingsgipfel am Donnerstag in Berlin einigte man sich darauf, den Ländern ab dem kommenden Jahr 670 Euro pro Monat und Flüchtling zu überweisen. Die Entlastung für die Länder dürfte sich allein dadurch auf bis zu 3,5 Milliarden Euro belaufen. Weiters soll sich der Bund künftig um die Verteilung der Flüchtlinge kümmern. Der Plan sieht die Errichtung bzw. den Aufbau von Erstaufnahmeeinrichtungen vor, für die bisher die Länder verantwortlich waren. Details dazu will man aber erst Anfang Oktober klären. Bis 2020 werden zudem die Mittel für den sozialen Wohnbau erhöht, um leistbares Wohnen zu ermöglichen. Die Gesetze für ein schärferes Asylrecht und eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt will man noch im November auf den Weg bringen.