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Hauptversammlung: Kommunalkredit wird ein Fall für die Gerichte

(c) AP (Ronald Zak)
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Den Ex-Managern wurde die Entlastung verweigert. Das kommt in der österreichischen Bankengeschichte äußerst selten vor.

Wien. (höll). Die Hauptversammlung der schwer angeschlagenen Kommunalkredit endete mit einer Überraschung: Die Eigentümer haben nicht nur dem früheren Vorstand, sondern auch dem Aufsichtsrat die Entlastung verweigert. Das kommt in der österreichischen Bankengeschichte äußerst selten vor. Mit diesem Schritt behält sich der Staat als neuer Kommunalkredit-Eigentümer die Möglichkeit offen, gegen die früheren Organe juristische Schritte einzuleiten.

Aufsichtsratsvorsitzender der Kommunalkredit war der frühere Volksbanken-Chef Franz Pinkl. Er wird im Juni zur angeschlagenen Hypo Alpe Adria wechseln. Pinkl hatte in der Vergangenheit jede Schuld am Kommunalkredit-Desaster von sich gewiesen. Zu diesem Ergebnis kam auch ein von den Volksbanken in Auftrag gegebenes Gutachten. Laut „Presse“-Information haben die Gutachter aber angeregt, dass in der Österreichischen Volksbanken AG (ÖVAG) die internen Abläufe verbessert werden sollen.

Die Kommunalkredit hatte im Vorjahr nach Spekulationsgeschäften einen Verlust von 2,6 Mrd. Euro erwirtschaftet und musste mit einer Staatsgarantie von 1,2 Mrd. Euro vor der Pleite gerettet werden. Die Ex-Vorstände Reinhard Platzer und Leopold Fischer wurden vergangenen Herbst abberufen. Fischer hat dagegen Klage eingereicht. Platzer hat ebenfalls eine Klage angekündigt, diese ist aber noch nicht eingelangt. Dem Vernehmen nach weigert sich der Staat, Fischer und Platzer zu entschädigen. Für alle Ansprüche sollen die früheren Eigentümer, die Volksbanken und die französische Dexia-Bank, aufkommen. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Wie es mit der Kommunalkredit weitergeht, ist unklar. Bis Sommer muss der EU ein Sanierungsplan vorgelegt werden. Diskutiert wird, die schlechten Bereiche abzuspalten. Der Rest (wie das Geschäft mit den Gemeinden) soll weiter bestehen bleiben. In zwei bis drei Jahren soll die Bank verkauft werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2009)