Europa und der Altkanzler-Blues: Vranitzky und Schüssel rügen ihre Parteien.
WIEN (pri).In der linken Ecke: Franz Vranitzky, SPÖ-Kanzler von 1986 bis 1997 und Zeit seines politischen Lebens nicht eben ein Freund der FPÖ. Ihm gegenüber, in der rechten Ecke: Wolfgang Schüssel, ÖVP-Kanzler von 2000 bis Anfang 2007; jener Mann, der als Salonfähigmacher der FPÖ im historischen Gedächtnis der Republik haften blieb. Es ist Mittwochabend im Radiokulturhaus, wo die beiden Altkanzler in der Radioreihe „Im Klartext“ (in Kooperation mit der „Presse“) der Frage nachgehen, wie viel Europa Österreich verträgt. Einhellige Antwort: mehr als jetzt, jedenfalls.
Überhaupt wird bald klar sein, dass Vranitzky und Schüssel europapolitisch mehr Gemeinsamkeiten haben, als ihre ideologische Herkunft womöglich vermuten lässt. Beide nämlich sind fast schon militante Pro-Europäer – und sparen darob nicht mit Kritik an der jeweils eigenen Partei.
Vranitzkys Altersgnädigkeit mit Faymann
Es geht zunächst um den EU-Wahlkampf in Österreich, der angesichts zweifelhafter FPÖ-Plakate irgendwann in eine politische Sittenverfallsdebatte abdriftete, und zwar schon wieder. Dass die Botschaften der Rechtsparteien, im Speziellen der FPÖ, mit der Arbeit im EU-Parlament ungefähr so viel zu tun haben wie beispielsweise Vranitzky mit der ÖVP, erachten beide Herren nicht wirklich als eigentliches Problem.
Schüssel formuliert es so: In krisengebeutelten Zeiten hätten die Menschen Angst um Arbeitsplätze, Einkommen und vor Kriminalität, weshalb die Erwartungen in die EU deren Problemlösungskompetenz übersteige. „Genau dieser Umstand macht es den Rechtsparteien leicht. Nur: Die Großparteien halten dem zu wenig entgegen.“ Vranitzky schließt hier nahtlos an: SPÖ und ÖVP gelobten in ihrer Werbelinie, in Brüssel die heimischen Interessen vertreten zu wollen. Dabei sei die Union bestimmt nicht „der Betriebsrat der österreichischen Interessen“, sondern der gesamteuropäischen: „Das“, sagt er, „müsste kommuniziert werden.“
Was die Kommunikationspolitik seiner eigenen Partei betrifft, neigt Vranitzky sogar zum Levitenlesen, da mag der 71-Jährige noch so feixend einräumen, dass er aufgrund seines „fortgeschrittenen Alters einen gewissen Hang zur Gnädigkeit“ entwickelt habe. Die Vranitzky'sche Altersmilde klingt nämlich so: „Natürlich soll die EU auch ideologisch sein“, wer wolle schon eine „keimfreie“ Union? „Aber wenn gesagt wird, wir wollen ein sozialeres Europa, dann müssen auch Initiativen entwickelt werden.“
Den berühmt-berüchtigten Brief, in dem Werner Faymann und Alfred Gusenbauer der „Kronen Zeitung“ kniefallartig einen EU-politischen Kurswechsel hin zu nationalen Volksabstimmungen versprachen, hätte Vranitzky „nicht geschrieben“. Und zwar deshalb: „Natürlich, man muss volksnah sein und sich erklären können. Aber man soll sich nicht im gleichen Atemzug einer Abhängigkeit aussetzen.“ Ob er mit der Politik des aktuellen Bundeskanzlers denn nicht zufrieden sei? „Wenigstens hat er keinen zweiten Brief geschrieben.“
Die egoistischen Landeshauptleute
Dass die EU gemeinhin unter dem Liebesentzug des Durchschnittsösterreichers zu leiden hat, kreiden beide Altkanzler nicht nur der Bundespolitik an. Es seien speziell auch die Landespolitiker, die EU-finanzierte Projekte vor der eigenen Wählerschaft lieber als die eigenen verkaufen. Vranitzkys Befund lautet: „Die Landeshauptleute wollen keine Imagepolitur für die Bundesregierung und auch nicht für die EU, sondern nur für sich selber.“ Schüssel sieht das auch so, er sagt: „Europa schützt und hilft“, vor allem in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie diesen. Und das zu kommunizieren sei eine Bringschuld der Politiker. „Auch unsere.“
AUF EINEN BLICK
■Franz Vranitzky (SPÖ) und Wolfgang Schüssel (ÖVP) haben europapolitisch mehr gemeinsam, als ihre ideologische Herkunft vermuten lässt: Die beiden Großparteien würden Europa zu wenig in den Vordergrund ihrer Politik stellen und dem Wahlkampf der Rechtsparteien zu wenig entgegenhalten.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.05.2009)