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OÖ-Wahl: Der FPÖ-Triumph, erster Teil

(c) APA/HELMUT FOHRINGER
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Die Freiheitlichen legen um 15 Prozentpunkte zu und landen auf Platz zwei. Schwarz-Blau hätte in Linz nun eine Zweidrittelmehrheit. Der SPÖ in Wien könnte das nützen. Aber auch schaden.

Es war – wie erwartet – das Flüchtlingsthema: Für 63 Prozent der oberösterreichischen Wähler war dies laut Meinungsforscher Peter Hajek das entscheidende Wahlmotiv. Bei den FPÖ-Wählern waren es 83 Prozent. Und diese bescherten der Partei von Heinz-Christian Strache und seinem Landesparteiobmann, Manfred Haimbuchner, einen fulminanten Erfolg: plus 15,2 Prozentpunkte. 30,4 Prozent. Platz zwei. Und die Chance auf eine Regierungsbeteiligung unter einem ÖVP-Landeshauptmann.

Die regierende ÖVP verlor deutlich, blieb aber auf dem ersten Platz. Für die SPÖ geriet die Wahl zum Fiasko – nur noch 18,4 Prozent. Die Grünen, bisher Koalitionspartner der ÖVP, kamen auf 10,3 Prozent. Und die Neos schafften den Einzug in den Landtag mit 3,5 Prozent knapp nicht.

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Was bedeutet diese Wahl nun für Oberösterreich? Und was für Wien, das in zwei Wochen wählt? In der Landesregierung in Linz hätte Schwarz-Blau eine komfortable Zweidrittelmehrheit. Schwarz-Grün geht sich nicht mehr aus. Schwarz-Rot wäre theoretisch möglich. Wagt Landeshauptmann Josef Pühringer Schwarz-Blau, dann hätte die SPÖ in Wien einen neuen Wahlkampfschlager und könnte vor dem schwarz-blauen Gespenst warnen. Michael Häupl macht ohnehin seit Jahren die schwarz-blau/orange Ära Schüssel von 2000 bis 2006 für alles Übel in Stadt und Land verantwortlich. Allerdings könnte diese Strategie nur bedingt verfangen: Zum einen wird sich Schwarz-Blau in Wien wohl nicht ausgehen. Zum anderen regiert die SPÖ im Burgenland selbst in einer Koalition mit der FPÖ.

 

Neos scheitern zum dritten Mal

Was Michael Häupl jedenfalls nützen könnte, ist der nun offensichtliche Zuspruch für die FPÖ. Wer sich vor der FPÖ fürchtet, könnte jetzt eher geneigt sein, sich in Wien hinter der SPÖ zu versammeln – auch wenn er bisher Grün oder Neos wählen wollte. Für Letztere ist das Oberösterreich-Ergebnis ein weiterer schwerer Dämpfer: Nach dem Burgenland und der Steiermark nun auch in Oberösterreich gescheitert. Man kann mittlerweile froh sein, wenn man es in Wien mit Ach und Krach schafft.

Die entscheidendere Frage für die Wien-Wahl ist aber: Kann die FPÖ den Schwung mitnehmen? Immerhin ist sie angesichts der Wahlerfolge der jüngeren Vergangenheit und der (zu erwartenden) Regierungsbeteiligungen noch mehr in die Mitte der Wählerschaft eingedrungen. Und die bisherige Hemmschwelle, FPÖ zu wählen, ist auch deutlich gesunken. Nicht zuletzt, weil viele Bürger so ihren Unmut über die aktuelle Flüchtlingspolitik Österreichs und der EU zum Ausdruck bringen können.

Dem konnte in Oberösterreich auch der an sich beliebte Landeshauptmann Josef Pühringer wenig entgegensetzen. Mit den Themen Zuwanderung, Asyl und Sicherheit wurde er bisher nicht unbedingt assoziiert. Auch die ÖVP-Linie insgesamt war in der Flüchtlingsfrage von einem Zickzackkurs geprägt. Für Pühringer durchaus bitter: Sechs Jahre Landespolitik – und dann schwappt ein Thema herein, das alles andere beiseiteschiebt. So ist es allerdings auch schon den steirischen und burgenländischen Regierungspolitikern bei deren Wahlen im Mai ergangen.

Die Grünen haben sich unter diesen Umständen recht passabel geschlagen – mit einem Plus von einem Prozentpunkt. Aufgrund der Schwäche des Seniorpartners ist Schwarz-Grün nun allerdings passé.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.09.2015)