Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt

Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.

EU: Was wir eigentlich wählen

(c) AP (Christian Lutz)
  • Drucken

Die Ausritte der FPÖ und Fragen wie der Türkei-Beitritt dominieren den heimischen Wahlkampf. Doch bei der Europawahl am 7. Juni geht es um ganz andere Themen.

Der heimische EU-Wahlkampf ist eigentlich eine Themenverfehlung. Das kommende Europaparlament wird nicht über den Türkei-Beitritt entscheiden, denn der steht in den nächsten fünf Jahren nicht an. Es wird auch nicht über die Zukunft des Schengen-Abkommens und natürlich nicht über Martin Graf als Dritten Nationalratspräsidenten Beschlüsse fällen. Es wird aber über die nächste EU-Kommission abstimmen, es wird ein gewichtiges Wort bei der Reform der Agrarpolitik und bei der Klimapolitik mitreden. Es entscheidet mitten in der Krise über die gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik. Wohin sich Europa bewegt, wird davon abhängen, wie das Ergebnis für die einzelnen Fraktionen ausfällt. „Die Presse“ ging der Frage nach, welche politische Gruppe im EU-Parlament welche Politik verfolgt.

Alle Informationen über die EU-Parlamentarier finden Sie hier.

1. Wer wird der kommende
Kommissionspräsident?


Das Europaparlament hat bei der Besetzung der Spitzenposten in der Union entscheidend mitzureden. Die Europäische Volkspartei (EVP) steht geschlossen hinter einer Wiederwahl von José Manuel Barroso als Kommissionschef. Die Sozialdemokraten (SPE) unterstützen ihn halbherzig, weil sie ihren bisherigen Fraktionschef Martin Schulz ebenfalls auf einen wichtigen Posten hieven wollen. Die Grünen wollen gemeinsam mit den Liberalen  Barroso verhindern und setzen auf den dänischen Expremier Poul Nyrup Rasmussen. Ihr Hauptkritikpunkt an Barroso: Er sei in der Krise zu schwach.


2. Mehr Agrarpolitik oder mehr Geld für Forschung und Entwicklung?

Das Europaparlament kann das nächste EU-Budget ab 2013 nur teilweise mitgestalten. Damit verbunden stehen aber wichtige Reformentscheidungen an, die auch von den Parteienfamilien mitentschieden werden. Die Europawahl gibt ein Signal, in welche Richtung es geht: entweder hin zu einer tief greifenden Reform der Agrarpolitik, wie das Sozialdemokraten und Liberale fordern. Sie wünschen sich große Umschichtungen im EU-Budget zugunsten von neuen Arbeitsplätzen in Industrie, Forschung und Entwicklung. Oder – wie es große Teile der EVP wünschen – zu einer Beibehaltung der umfassenden Förderung und Regulierung der Landwirtschaft.

3. Engagement für Klimaschutz oder für die Rettung der Industrie?

Die Wirtschaftskrise spaltet Europas Parteienfamilien auch bei der Umweltpolitik. Deutschland und Frankreich versuchen über ihre Abgeordneten im Europaparlament, eine allzu ehrgeizige Klimapolitik zu verhindern. Sowohl EVP, SPE und Liberale als auch nationalistische Gruppen sehen vorrangig die Notwendigkeit, die Arbeitsplätze in der Industrie zu sichern. Die Grünen fordern hingegen einen „New Deal“ mit einer Verlagerung der Arbeitsplätze in Richtung erneuerbarer Energie und Energieeffizienz bei Häusern und Fahrzeugen.



4. Welche Schwerpunkte werden in der Wirtschaftspolitik gesetzt?

Die EU-Institutionen haben sich in der Krise wie die meisten Nationalstaaten vor allem um die Rettung der großen Industriebetriebe bemüht. Allen voran forciert dies die SPE, geht es doch um viele Arbeitsplätze. Nicht selten werden dabei aber Wettbewerbsregeln hintangestellt. Obwohl auch die von Franzosen dominierte EVP offiziell gegen Protektionismus auftritt, gibt es auch hier zahlreiche Abgeordnete, die mit neuen Schutzmechanismen liebäugeln. Sie warnen vor einer Verlagerung von Standorten in Nicht-EU-Länder. Wünsche nach Marktabschottung kommen auch von ganz linker und ganz rechter Seite. Besonders kritisch stehen die Grünen und die Liberalen zur Industrie und ihrem starken Lobbying in allen EU-Institutionen. Die meisten Fraktionen versprechen nun auch mehr Unterstützung für Klein- und Mittelbetriebe.

5. Wie streng soll der Finanzmarkt kontrolliert werden?

Das Europaparlament hat lange vor der Wirtschaftskrise mehr Kontrolle für den Finanzmarkt gefordert. Während die EU-Regierungsvertreter noch bremsten, forderte es längst strengere Auflagen. Diese Ansicht zieht sich durch alle Fraktionen. Einzelne EU-Abgeordnete vor allem der EVP und der Liberalen sympathisieren aber nach wie vor mit einem liberalen, wenig geregelten Finanzmarkt. Für besonders strenge Regeln treten Grüne und Linke ein.

6. Eine liberale oder restriktive Asyl- und Zuwanderungspolitik?

Im Europaparlament gibt es derzeit viel Unterstützung für eine gut geregelte, aber letztlich liberale Asyl- und Zuwanderungspolitik. Einzig die rechten Gruppen halten stark dagegen. Besonders offen zeigen sich Liberale und Grüne. SPE und EVP sind gespalten. Ein Teil der Abgeordneten – darunter die Österreicher – tritt eher für restriktive Regeln ein. Sie wollen einen weiteren Zuzug von Asylwerbern und Wirtschaftsflüchtlingen verhindern, auch um soziale Spannungen in der Bevölkerung zu reduzieren.