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Flüchtlinge: Berlin legt fünf Milliarden Euro beiseite

Eine Notunterkunft in Hessen.
Eine Notunterkunft in Hessen.APA/EPA/DANIEL BOCKWOLDT
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Präsident Gauck warnt vor einer begrenzten Aufnahmekapazität Deutschlands. In Kassel kam es zu einer Massenschlägerei zwischen Flüchtlingen.

Zur Bewältigung der Flüchtlingskrise legt die deutsche Bundesregierung in diesem Jahr fünf Milliarden Euro auf die hohe Kante. Das Geld soll 2016 zur Finanzierung der Mehrausgaben von Ländern und Kommunen zur Verfügung stehen, wie aus dem Entwurf für einen Nachtrags-Haushalt hervorgeht, der Reuters am Montag in Berlin vorlag.

Bei der Summe handelt es sich um unerwartete Mehreinnahmen in diesem Jahr unter anderem aus der Versteigerung von Mobilfunklizenzen. Außerdem verdoppelt der Bund seine Flüchtlingshilfe für Länder und Gemeinden in diesem Jahr auf zwei Milliarden Euro. Das Kabinett will den Nachtragsetat und ein Gesetzesbündel zur Bewältigung des Flüchtlingsansturms am Dienstag verabschieden.

Stöcke und Reizgas

Am Wochenende ist es in einer Flüchtlingsunterkunft in Kassel-Calden zu einer stundenlangen Massenschlägerei gekommen. Mehrere hundert Menschen verschiedener Herkunft waren an der gewaltsamen Auseinandersetzung beteiligt. Insgesamt sind 14 Menschen verletzt worden, darunter drei Polizisten. Die Beteiligten schlugen unter anderem mit Stöcken aufeinander ein und versprühten Reizgas. Am Montag wurden die betroffenen Gruppen - Albaner und Pakistani - getrennt: sie wurden mit Bussen in jeweils andere Unterkünfte gebracht.

Angefangen hat der Konflikt zu Mittag während der Essensausgabe. Wegen Vordrängelns kam es zu einer Rangelei zwischen einem Jugendlichen und einem etwa 80-Jährigen. Dieser Streit habe am frühen Nachmittag zu einer Auseinandersetzung zwischen Pakistanern und Albanern geführt, sagte die Polizei. Jeweils rund 60 Menschen seien aufeinander losgegangen. Acht seien dabei verletzt worden. Die Polizei habe die Lage zunächst beruhigt. 

Zweiter Vorfall in wenigen Wochen

Sonntagabend eskalierte die Gewalt jedoch aufs Neue. Diesmal hätten sich 70 auf der einen und 300 Menschen auf der anderen Seite gegenübergestanden. Erst nach mehreren Stunden sei es der Polizei gelungen, die Lage unter Kontrolle zu bringen. Festnahmen habe es keine gegeben. Die Beamten versuchten, ein Ausweichquartier für eine der beiden beteiligten Volksgruppen zu finden, um die Lage in der Zeltstadt zu befrieden. Mehrere Schutzsuchende, die der Gewalt ausweichen wollten, hätten sich ins Freie geflüchtet und dort bis zum Abend ausgeharrt.

Es ist nicht der erste derartige Vorfall in der Unterkunft: Erst vor zwei Wochen hatten sich dort mehrere Flüchtlinge gegenseitig mit Reizgas angegriffen. Rund 60 von ihnen, darunter auch Kinder, wurden verletzt. In der Unterkunft in Calden sind nach Informationen der Polizei etwa 1.500 Flüchtlinge aus etwa 20 Nationen untergebracht.

 Gauck: "Unsere Möglichkeiten sind endlich"

Etwa zur gleichen Zeit warnte Deutschlands Präsident Joachim Gauck am Sonntag vor einer begrenzten Aufnahmekapazität  Deutschlands und forderte "eine breite gesellschaftliche Debatte" über eine "humane Aufnahmepolitik auch in der Zukunft" ein. "Unser Herz ist weit, doch unsere Möglichkeiten sind endlich", sagte Gauck zum Auftakt der 40. Interkulturellen Woche in Mainz. Er bezeichnete die landesweite Hilfe von Bürgern als "Graswurzelbewegung der Menschlichkeit", warnte aber zugleich vor drohenden "Spannungen zwischen Neuankömmlingen und Alteingesessenen".

Konflikte zwischen Bürgern und Flüchtlingen könnten Gauck zufolge am besten vermieden werden, wenn "die einen wie die anderen sich nicht übervorteilt fühlen". Der Staat müsse nun "angesichts des schnellen Zustroms den Bau von Wohnungen fördern und Schulen bauen, Lehrer und Kindergärtner einstellen, Arbeitswelt und Berufsbildung anpassen, deutsche Sprache und deutsches Recht lehren. Und das alles gleichzeitig".

Gauck sprach sich zudem für den Schutz der EU-Außengrenzen aus, damit Deutschland ein Staat bleibe, in den "Menschen flüchten können, solange es Krieg und Verfolgung gibt". Die Aufrechterhaltung der inneren Ordnung und letztlich des inneren Friedens seien die Voraussetzung dafür, Flüchtlinge in großer Zahl aufnehmen zu können. Die Neuankömmlinge forderte Gauck auf, "sich voll" in die Gesellschaft einzubringen und sich dabei bewusst zu machen, dass "wir hier in einem Land der Freiheit, der Menschenrechte und der Gleichberechtigung der Geschlechter" leben. Es kann auch das Ihre werden."

Mehr Sicherheitspersonal

Angesichts der zahlreichen Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland hat der Bundesverband der Sicherheitswirtschaft (BDSW) davor gewarnt, beim Schutz der Heime zu sparen. "Ein Sicherheitsmitarbeiter auf weit über 100 Flüchtlinge - diese Rechnung kann nicht sicher sein", erklärte Verbandspräsident Gregor Lehnert am Montag in Berlin.

Derzeit würden schätzungsweise zwischen 5.000 und 10.000 private Sicherheitskräfte in Flüchtlingsunterkünften eingesetzt, Tendenz steigend. Allerdings häuften sich nicht nur Brandanschläge auf geplante Einrichtungen und Ausschreitungen vor Flüchtlingsunterkünften. Auch in den Unterkünften geben es fast täglich Auseinandersetzungen. Immer häufiger werde auch das private Sicherheitspersonal Opfer von gewalttätigen Auseinandersetzungen, warnte der Verband. Die Zahl der "Konfrontationsunfälle" in Flüchtlingsunterkünften habe nach Angaben der gesetzlichen Unfallversicherung in den ersten sieben Monaten des heurigen Jahres im Vergleich zum gesamten Jahr 2014 bereits um 70 Prozent zugenommen.

(APA/AFP)