Die Landesverfassung sieht für die ÖVP vier Landesräte vor. Sollte sie darauf bestehen, verliert die SPÖ einen Sitz und stellt nur einen Landesrat.
Nach der geschlagenen Landtagswahl in Oberösterreich beginnt das Taktieren um die Machtverteilung. Die ÖVP legte sich am Montag erwartungsgemäß nicht auf Koalitionen fest. Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer verwies jedoch in der Frage nach der Sitzverteilung in der Regierung auf die Landesverfassung, die für die ÖVP vier der neun Landesräte vorsieht. Das würde bedeuten, dass die SPÖ einen Sitz in der Regierung verlieren und nur mehr einen Landesrat stellen würde. Sollte die ÖVP tatsächlich auf die vier Sitze bestehen, wäre das eher kein Vorzeichen für eine schwarz-rote Koalition.
Bisher wurden immer neun Regierungssitze (inkl. Landeshauptmann) nach dem d'Hondtschen System vergeben. Damit das möglich ist, wurde jeweils in der ersten Landtagssitzung ein "Einrechnungsbeschluss" gefasst. Macht man es auch heuer so, ginge das zulasten der ÖVP: Sie bekäme dann in Summe (samt Landeshauptmann) nur drei Regierungsposten, zwei weniger als bisher. Die SPÖ hingegen würde beide Regierungssitze behalten.
Die Landesverfassung sieht dagegen vor, dass der Landeshauptmann im Landtag gewählt wird und die acht übrigen Regierungsposten auf Basis der erreichten Mandate mittels d'Hondtschem System verteilt werden. Wendet man dies an, hat die ÖVP den Landeshauptmann - und dazu noch drei Landesräte, in Summe vier Posten - die SPÖ aber nur mehr einen. ÖVP und SPÖ würden also jeweils ein Regierungsmitglied verlieren. Die FPÖ hat fix drei statt wie bisher einen Sitz in der Proporzregierung, die Grünen bleiben bei einem Landesrat.
"Zuerst müssen wir über die Inhalte reden"
Auf die Machtverteilung in der Regierung angesprochen, verwies Hattmannsdorfer mehrmals darauf, dass die Landesverfassung für die ÖVP vier Sitze vorsehe. Personalfragen würden aber erst am Ende geklärt. "Zuerst müssen wir über die Inhalte reden", so der Landesgeschäftsführer.
Was das Verhältnis zu den Parteien betrifft, habe mit allen eine gute Gesprächsbasis. Die ÖVP sei als führende Partei in der Verantwortung. Die Ausgrenzung einer Partei sei nicht angebracht. "Der Wähler hat immer Recht. Das ist Demokratie. Der Wähler ist der Souverän und der hat entscheiden." Von einer Verkürzung der in Oberösterreich mit sechs Jahren ziemlich langen Legislaturperiode will die ÖVP den Aussagen Hattmannsdorfers zufolge nichts wissen.
Eine Freude machte die ÖVP unabsichtlich den Kameraleuten und Fotografen, als sie kurz vor der Pressekonferenz vor laufenden Kameras mit dem Abbau eines ÖVP-Plakates begann und so für die Medien dankbare Symbolbilder lieferte.
(APA)
