Asylregeln sollen verschärft, Verfahren beschleunigt und Unterkünfte schneller gebaut werden. Alle Westbalkanländer sollen künftig als sichere Drittstaaten gelten.
Die deutsche Regierung verliert bei den geplanten Änderungen der Asylregelung keine Zeit. Das Gesetzespaket ist von der Regierung am Dienstag auf den Weg gebracht worden und könnte schon am 1. November in Kraft treten. Wegen des anhaltenden Flüchtlingsstroms sollen die Asylregeln verschärft, die Verfahren beschleunigt und ein zügiger Bau von Unterkünften möglich werden. Vorgesehen sind Milliardenhilfen für Länder und Kommunen.
In diesem Jahr verdoppelt der Bund seine Unterstützung auf zwei Milliarden Euro. Ab dem nächsten Jahr übernimmt der Bund für jeden Flüchtling eine Pauschale von 670 Euro pro Monat. Zusammen mit weiteren finanziellen Zusagen etwa für den sozialen Wohnungsbau und die Betreuung unbegleiteter Minderjähriger können die Länder so 2016 mit mehr als vier Milliarden Euro rechnen.
Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) legte deswegen zugleich ein Nachtragsbudget vor, das für die Versorgung von Flüchtlingen Zusatzausgaben von mehr als sechs Milliarden Euro vorsieht. Nach Angaben von Schäubles Ministerium können die Mehrausgaben durch zusätzliche Einnahmen aus Mobilfunklizenzen, gestiegene Steuereinnahmen sowie Ersparnisse aufgrund der niedrigen Zinsen finanziert werden.
Sachleistungen statt Bargeld
In den Erstaufnahmeeinrichtungen sollen Bargeldzahlungen wie etwa das Taschengeld durch Sachleistungen ersetzt werden. Wer aus wirtschaftlichen Gründen, aber nicht wegen politischer Verfolgung oder Krieg einreist, soll schneller abgeschoben werden. Albanien, Kosovo und MOntenegro sollen asylrechtich als sichere Herkunfstländer gezählt werden. Für abgelehnte und ausreisepflichtige Personen, die einen Termin zur freiwilligen Ausreise haben verstreichen lassen, sind Leistungskürzungen geplant.
Menschen, die in Deutschland bleiben dürfen, erhalten schneller Zugang zu Integrationskursen. Nach drei Monaten dürfen Asylbewerber als Leiharbeiter eingesetzt werden, wenn es sich um Fachkräfte handelt. Für geringer Qualifizierte soll der Zugang zur Leiharbeit erst nach 15 Monaten möglich gemacht werden.
Im Eiltempo durch das Parlament
Die Koalition will das Paket im Eiltempo bis Mitte Oktober durch Bundestag und Bundesrat bringen. Die erste Lesung im Bundestag ist schon diese Woche vorgesehen, Mitte Oktober soll das Gesetz in Parlament und Länderkammer beschlossen sein. Im Bundesrat sind Union und SPD auf die Grünen angewiesen. Mindestens zwei der von den Grünen mitregierten Länder müssen zustimmen.
Die Einigung über Milliardenhilfen des Bundes und mehr Konsequenz gegen chancenlose Asylwerber sei trotz Kritik im Detail akzeptabel, heißt es in einer Erklärung Grüner Spitzenpolitiker. "Vor dem gesamten Hintergrund ist das Paket eine tragfähige Grundlage für das weitere Gesetzgebungsverfahren."
Die Grünen bemängeln zwar, Leistungskürzungen für Ausreisepflichtige oder die Ausweitung der "sicheren Herkunftsländer" seien schwer tragbar. Es seien aber auch ein legaler Zugang für Menschen vom Westbalkan zum deutschen Arbeitsmarkt, eine direkte Unterstützung der Minderheiten auf dem Balkan und eine regelmäßige Überprüfung der sicheren Herkunftsländer erkämpft worden.
Die Linke übte hingegen scharfe Kritik. "Wir lehnen die Ausweitung der sicheren Herkunftsländer ab - und auch die Umwidmung von Geldleistungen in Sachleistungen", sagte Parteichef Bernd Riexinger der "Rhein-Neckar-Zeitung" vom Dienstag. Er sprach von einer "Pseudo-Maßnahme".
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(APA/Reuters)