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FPÖ Oberösterreich: "Keine Koalition um jeden Preis"

FPÖ Oberösterreich:
Haimbuchner; StracheREUTERS
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Landesparteichef Haimbuchner fordert Verhandlungen auf Augenhöhe. SPÖ und ÖVP wirft er mangelnden Respekt vor den Wählern vor.

Die FPÖ hat am Dienstag von der oberösterreichischen ÖVP Verhandlungen auf Augenhöhe nach der Landtagswahl vom Sonntag eingefordert. Es werde mit den Freiheitlichen jedenfalls "keine Koalition um jeden Preis geben", betonten sowohl der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner als auch Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache. Erste Sondierungsgespräche mit der ÖVP erwartet Haimbuchner am Mittwoch.

Allzu konkrete Forderungen für eine blaue Beteiligung an einer Koalition wollte Haimbuchner nicht preisgeben. Allerdings müsse es eine klare Wende in der Industriepolitik hin zu weniger restriktiven Regeln (etwa hinsichtlich der Umweltschutzauflagen) geben. Außerdem forderte er ein Aus für das im Jahr 2009 mit Stimmen der ÖVP, SPÖ und Grünen beschlossene "Integrationsleitbild" (die FPÖ hatte dieses bereits damals als "Einwanderungsleitbild" abgelehnt). "Es muss schon klar sein, wir leben in Österreich, nicht in der Türkei oder Tschetschenien."

Die FPÖ werde jedenfalls an ihren Vorstellungen festhalten: "Mir geht es nicht um ein Amterl, sondern um klare inhaltliche Festlegungen", so Haimbuchner. Auch zu personellen Forderungen schwieg er sich aus. Derartiges werde er dem politischen Mitbewerber nicht über die Medien ausrichten, sagte er. Wichtig sei aber, dass es eine "klare Aufgabenverteilung" in der Regierung gibt.

"Moralische Überheblichkeit" der Grünen

Scharfe Kritik übte Haimbuchner an Rufen der Grünen nach einer "Koalition der Menschlichkeit" (Schwarz-Rot-Grün) - dies zeige von einer "moralischen Überheblichkeit". SPÖ und ÖVP warf er mangelnden Respekt vor den Wählern vor. Kritik übte Haimbuchner auch daran, dass die ÖVP ihre eingefahrenen Verluste vor allem durch die aktuellen Flüchtlingsbewegungen begründet sah: "Landeshauptmann Josef Pühringer und die ÖVP sind nicht Opfer, sondern Täter", meinte er, die Menschen hätten es "satt, sich weiterhin Phrasen anhören zu müssen". Die FPÖ trete für Grenzsicherung und Ordnung ein, dafür sei ihr vom Mitbewerber Hetze und Spaltung vorgeworfen worden, ärgerte sich der Landesparteichef.

Wie auch Haimbuchner betonte Strache, das Wahlergebnis hätte nicht ausschließlich mit den Flüchtlingsbewegungen zu tun gehabt. Derartige Behauptungen seien ein "Versuch, sich aus der Verantwortung zu stehlen. Pühringer und SP-Chef Reinhold Entholzer würden sich "wie Flüchtlinge vor der eigenen Verantwortung verhalten", so Strache.

Optimistisch zeigte sich der FPÖ-Chef wagte für die Wien-Wahl in zwei Wochen: "Ich bin überzeugt, am Sonntag haben wir den ersten Streich erlebt und der zweite Streich erfolgt in Wien sogleich - am 11. Oktober." Sollte die FPÖ dort stärkste Kraft werden, dann werde in der SPÖ hinsichtlich der Ausgrenzung der FPÖ "vielleicht auch ein Umdenken stattfinden", so seine Hoffnung.

 

(APA)