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Flüchtlinge: Deutsche Politik gegen Aufteilung nach Religion

In Heidelberg nimmt die deutsche Polizei Fingerabdrücke von Flüchtlingen.
In Heidelberg nimmt die deutsche Polizei Fingerabdrücke von Flüchtlingen.(c) APA/EPA/UWE ANSPACH
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Die Polizeigewerkschaft fordert die Aufteilung der Menschen nach Religionszugehörigkeit. "Praktisch unmöglich", "falsches Signal" entgegnen Politiker.

In Deutschland sind die Forderungen nach einer getrennten Unterbringung von Flüchtlingen nach Religion und Herkunft parteiübergreifend auf Skepsis gestoßen. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) sagte am Dienstag in Berlin, eine solche Aufteilung sei "praktisch in der jetzigen Lage unmöglich".

Die SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi bezeichnete am Dienstag in Berlin eine Trennung für die Integration der Menschen als "kontraproduktiv" und "organisatorisch kaum zu bewältigen". Hintergrund der Debatte sind gewalttätige Auseinandersetzungen in einigen Flüchtlingsunterkünften. Deshalb waren unter anderem von der Deutschen Polizeigewerkschaft (GdP) Forderungen laut geworden, Flüchtlinge künftig nach Religionen getrennt unterzubringen.

"Völlig falsches Signal"

"Parallelgesellschaften schon bei der Flüchtlingsunterbringung zu schaffen, wäre das völlig falsche Signal", warnte Fahimi. Konflikte könnten "großteils vermieden werden, wenn endlich die Verfahren beschleunigt werden". Sie forderte zugleich, dort wo Gewalttäter Unruhe stifteten, müsse die Polizei "durchgreifen und für Ordnung sorgen".

De Maiziere wies darauf hin, dass die Behörden häufig kurzfristig 300 bis 400 Menschen unterbringen müssten. "Da eine ethnische Prüfung zu machen, ist praktisch so gut wie unmöglich", sagte der Minister. Im Vordergrund stehe, "dass alle ein Dach über dem Kopf haben". Ähnlich äußerte sich auch der saarländische Innenminister Klaus Bouillon (CDU) in der "Süddeutschen Zeitung" vom Dienstag.

"Trennung keine Lösung"

Auch der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka lehnt eine Trennung von Flüchtlingen ab. "Ein großer Teil dieser Menschen muss auch in Zukunft zusammenleben", sagte er der "Saarbrücker Zeitung" (Dienstagsausgabe). SPD-Vize Ralf Stegner sagte der "Rheinischen Post": "Man muss sensibel bei ethnischen Konflikten agieren, aber eine pauschale religiöse oder ethnische Trennung kann nicht die Lösung sein."

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) nannte die Forderung "ein völlig falsches Signal". Nötig sei vielmehr "eine Respektkultur", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung". "Ich erwarte Respekt vor unserer Verfassung und unseren Werten."

Polizeigewerkschaft sieht "kriminelle Strukturen"

Nach Angaben des Chefs der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, gibt es in einigen Unterkünften "knallharte kriminelle Strukturen". Dort würden sowohl religiös und politisch motivierte Konflikte wie auch Kämpfe um die Vorherrschaft ausgetragen, sagte er der "Passauer Neuen Presse".

Thüringens Integrationsminister Dieter Lauinger (Grüne) bezeichnete die Gewaltausbrüche in Flüchtlingsunterkünften als "nicht hinnehmbar". Man müsse hier auch den Flüchtlingen gegenüber klare Grenzen ziehen, sagt er im Bayerischen Rundfunk.

Festnahmen nach Massenschlägerei

Rund sechs Wochen nach den Auseinandersetzungen in einer Asylbewerberunterkunft in Suhl nahm die Thüringer Polizei am Dienstag 15 Tatverdächtige fest, ein weiterer Haftbefehl sollte noch vollzogen werden. Den mehrheitlich aus Afghanistan sowie aus Syrien, Somalia und dem Irak stammenden Asylbewerbern werden laut Innenministerium schwerer Landfriedensbruch, versuchter Totschlag, Körperverletzung und Sachbeschädigung vorgeworfen.

Bei den Auseinandersetzungen am 19. August in der Erstaufnahmestelle in Suhl sind 17 Menschen verletzt worden, darunter sechs Polizeibeamte. Zuvor war ein Streit zwischen Flüchtlingen eskaliert, nachdem ein afghanischer Heimbewohner einige Seiten aus einem Koran herausgerissen haben soll. Insgesamt wird gegen 60 Beschuldigte ermittelt.

(APA/AFP)