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Mikl-Leitner: „. . . das heißt mit Gewalteinsatz“

Austrian Interior Minister Mikl-Leitner answers questions on the migrant crisis ahead of a cabinet meeting in Vienna
Mikl-Leitner(c) REUTERS (HEINZ-PETER BADER)
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Mikl-Leitner warnt vor drastischen Konsequenzen, wenn die Weiterreise von Flüchtlingen stockt. Faymann erteilt Medien eine Schelte. Mitterlehner will für Wahlohrfeige „zweite Wange nicht mehr hinhalten“.

Wien. Was macht Österreich, wenn Flüchtlinge nicht mehr, wie zuletzt teilweise in Sonderzügen, einfach nach Deutschland weitergeleitet werden können? Während Bundeskanzler Werner Faymann mit einem solchen Szenario aufgrund seiner Gespräche mit der deutschen Kanzlerin, Angela Merkel, gar nicht rechnet, droht Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) schon mit drastischen Konsequenzen. Wenn es keine internationale Lösung auf europäischer Ebene gebe, blieben nur zwei Möglichkeiten: „Entweder die Vorgangsweise wie bisher oder ein strengeres Vorgehen an der Grenze.“ Nachsatz der Innenministerin auf dem Weg in die Regierungssitzung: „Das heißt dann auch, mit Gewalteinsatz.“

Dann gebe es „Bilder wie in Mazedonien“, wo auch Tränengas gegen Flüchtlinge eingesetzt worden ist, dessen müsse sich jeder bewusst sein. Das war am Dienstag einmal mehr Beleg dafür, dass die beiden Regierungsparteien weiter recht unterschiedliche Ansichten darüber haben, wie es bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms weitergehen kann, auch wenn man grundsätzlich ein gemeinsames Vorgehen betont. Mikl-Leitner hat detaillierte Auskünfte zu weiteren Sonderzügen mit Flüchtlingen nach Deutschland verweigert, mit dem Hinweis, dies kommentiere sie nicht öffentlich. Denn, so sagte sie: „Das interessiert nicht nur die Bevölkerung, sondern auch die Schlepper.“

Faymann wurde nach dem Ministerrat auf den Bericht in der Dienstag-Ausgabe der „Presse“ angesprochen, wonach Deutschland die Vereinbarung über Sonderzüge nur um einige Tage verlängert habe. Ob er das dementiere? Der Kanzler meinte ausweichend, Deutschland kontrolliere an der Grenze seit einigen Wochen. Was eine Zeitung schreibe, sei das eine, „aber ich sage, was die deutsche Kanzlerin gesagt hat“. Sie habe eben nicht erklärt, dass sie das Asylrecht außer Kraft setzen werde. Außerdem bekräftigte er: „Da gibt es eine einzige Vereinbarung, das ist das Menschenrecht auf Asyl.“ Faymann gab freilich offen zu, dass die verstärkten Grenzkontrollen zu einem Rückstau von Flüchtlingen in Österreich und je nach Tag zu „größeren Problemen“ führten.

 

Vizekanzler ist für Kursverschärfung

Dennoch, bei den Aussagen des beim Pressefoyer neben ihm stehenden Vizekanzlers, Reinhold Mitterlehner, blitzten die Unterschiede bezüglich des weiteren Vorgehens in dem Punkt einmal mehr auf. Auch wenn Bundespräsident Heinz Fischer dafür wie schon einmal die Medien wegen des Aufzeigens der Differenzen kritisieren mag. Man werde die „Vorgangsweise akzentuieren“, so Mitterlehner, „wenn Sie so wollen – verschärfen“

Für den ÖVP-Bundesparteiobmann ist eine „Neuausrichtung“ der Asylpolitik eine der Lehren aus den massiven Verlusten bei den Landtagswahlen am vergangenen Sonntag in Oberösterreich. Denn: „Ich habe keine Lust, auch noch in biblischer Gelassenheit die zweite Wange hinzuhalten.“ Als ersten Teil einer „Neuausrichtung“ (Mitterlehner) nannten beide die Schaffung von „Hotspots“ an den EU-Außengrenzen bis November. Die ÖVP lässt darüber hinaus auch bei der Neuregelung von Asyl auf Zeit in Österreich nicht locker.

 

„Ausdruck ,Grenzen dicht‘ ist falsch“

Während in Kommentaren die Bundesregierung zuletzt wegen des Kurses und Durchwinkens von Flüchtlingen nach Deutschland kritisiert wurde, bekamen die Medien von Faymann nun ihrerseits ihr Fett ab. Er ist erbost, dass geschrieben worden sei, Deutschland mache „die Grenzen dicht“: „Der Ausdruck ,Grenzen dicht‘ ist falsch“, impfte der Kanzler den Journalisten ein: „Ich verstehe nicht, warum man Ängste schürt.“ Die FPÖ mache dies, um Stimmen zu gewinnen. Seine Medienschelte untermauerte Faymann mit Zahlen vom September. Es seien von 167.000 Flüchtlingen, die nach Österreich gekommen sind, 90 Prozent nach Deutschland oder Skandinavien weitergereist (siehe auch unten stehenden Bericht).

Österreich schickt demnach einen großen Teil der Asylwerber einfach zu den nördlichen Nachbarn weiter. Dennoch hat sich Faymann gegen das Bild verwahrt, Österreich sei nur Transitland: „Es darf in Deutschland nicht der Eindruck entstehen, die Österreicher machen es wie Ungarn, sie schicken sie einfach weiter.“ Immerhin seien 53.000 Asylwerber in Grundversorgung. Am Nachmittag traf die Regierung mit Vertretern von Nichtregierungsorganisationen zusammen. Ergebnis: Diese erhalten nun für die Flüchtlingshilfe 15 Millionen als Akontozahlung. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2015)