Entscheiden Flüchtlingszahlen Wahlen? Wiener Wahlergebnisse zeigen einen Zusammenhang – doch andere Faktoren, etwa der Spitzenkandidat, können noch mehr Einfluss haben.
Wien. Der Flüchtlingsansturm spielt eine große Rolle bei den aktuellen Wahlen. In Oberösterreich fuhren die im Bund regierenden ÖVP und SPÖ herbe Verluste ein, während die FPÖ um 15 Prozentpunkte zulegen konnte. Ähnliches galt für die steirische Landtagswahl, bei der die FPÖ um 16 Prozentpunkte stieg, während Rot-Schwarz fast zehn Prozentpunkte einbüßte. Und in elf Tagen steht die Wien-Wahl an.
Die Kernfrage: Hat die Zahl der Asylanträge in Österreich tatsächlich einen Einfluss auf Wahlen? „Die Presse“ hat die Zahl der Asylanträge seit 1983 mit den Wiener Wahlergebnissen verglichen. Die erste Auffälligkeit: Der Aufstieg der FPÖ in Wien begann 1991. Gegenüber der Wahl 1987 (9,7 Prozent) konnten sich die Freiheitlichen mit 22,5 Prozent mehr als verdoppeln, während die SPÖ massiv verlor. Im selben Zeitraum stieg die Zahl der Asylanträge in Österreich von 11.406 auf 27.306 um das 2,3-fache. Das entspricht genau der Steigerungsrate der FPÖ.
Bei der folgenden Wien-Wahl (1996) die zweite Auffälligkeit – allerdings in die Gegenrichtung: Die FPÖ erreichte mit 28 Prozent ihr bisher bestes Wahlergebnis auf Wiener Boden, die SPÖ verlor erstmals ihre absolute Mehrheit. Und das, obwohl die Zahl der Asylanträge im selben Zeitraum nicht gestiegen, sondern massiv um 75 Prozent gesunken ist.
Paradox nur auf ersten Blick
Dazu kommt: Als die Asylanträge mit fast 40.000 einen historischen Höchstwert erreichten (2002), konnte die SPÖ zulegen, während die FPÖ fast acht Prozentpunkte verlor und später sogar auf 14,8 Prozent abstürzte – um 2010, als die Asylanträge auf 11.000 sanken, wieder auf 25,8 Prozent zu steigen.
Die Erklärung für diese Widersprüchlichkeiten? Das Thema Ausländer und Asyl hat in Wien zwar immer eine Rolle gespielt – vor allem in der roten Arbeiterschaft, in der oft Abstiegsängste herrschen, weshalb SPÖ und FPÖ (wie die Entwicklung bei Wahlen zeigt) kommunizierende Gefäße sind. Allerdings gibt es bei Wahlen nicht nur Asyl und Zuwanderung, auch andere Themen können den Diskurs bestimmen. Und schließlich spielen auch die handelnden Personen eine gewichtige Rolle.
Der Aufstieg der FPÖ 1991 ist eng mit der Persönlichkeit von Jörg Haider gekoppelt, der die Themen Asyl und Ausländer (oft völlig unabhängig von Fakten) politisch geschickt ausgeschlachtet hat. „Stimmungen machen Stimmen, nicht Fakten“, sagen Meinungsforscher gern über Wahlen.
Dass die Wiener SPÖ 1996 erstmals in ihrer Geschichte die absolute Mehrheit verlor und die FPÖ mit fast 28 Prozent ihr historisches Hoch erreichte, obwohl die Asylanträge um 75 Prozent sanken, lag nicht nur an Haider. Damals trat mit Michael erstmals ein neuer, in der Öffentlichkeit wenig bekannter SPÖ-Politiker als Bürgermeisterkandidat an – und er musste erst lernen, aus dem Schatten seines Vorgängers Helmut Zilk zu treten.
Als die Asylanträge 2002 mit rund 40.000 einen Höchststand erreichten, nutzte es der Wiener FPÖ wenig. Diese war gerade im Bund von der Protest- zur Regierungspartei geworden – und geriet dadurch auch noch in innere Turbulenzen. Als Haider die FPÖ spaltete und das BZÖ gründete, konnte die Wiener SPÖ enttäuschte FPÖ-Wähler zurückholen. Erst mit dem Ende der FPÖ-Probleme und dem Aufstieg von Heinz-Christian Strache, der intensiv versuchte, sein Idol Haider zu kopieren, gelang der FPÖ der Weg zurück. Mit der Haider-Methode, also dem Populismus einer Protestpartei, die das Ausländerthema stimmungsmäßig aufbaut und nutzt.
Viele oder wenige Ausländer
Den größten Erfolg feierte die Wiener FPÖ mit ihrem Asyl- und Ausländerwahlkampf im Arbeiterbezirk Simmering – dessen Ausländeranteil liegt übrigens unter dem wienweiten Durchschnitt. Dennoch könnte der elfte Bezirk am 11. Oktober der erste mit einem blauen Bezirkschef werden. Insgesamt feiert die FPÖ ihre Erfolge vor allem in Bezirken mit besonders hohem – aber auch mit besonders niedrigem Ausländeranteil.
Dieses Phänomen bestätigt auch der Wiener Soziologe und Integrationsexperte Kenan Güngör: „In Orten mit wenigen Migranten haben die Menschen kaum Alltagserfahrung mit ihnen und übernehmen die negativen Bilder aus Medien oder Politik fast eins zu eins“, sagt Güngör zur „Presse“. „Sie haben also keine Korrekturmöglichkeiten.“ In Regionen mit einem hohen Ausländeranteil hingegen würden Phänomene wie Verdrängungs- und Armutsängste eine wichtige Rolle spielen.
Dieses Muster habe sich zuletzt auch bei den Landtagswahlen in Oberösterreich erkennen lassen, wo die FPÖ in Bezirken, in denen die Bevölkerung kaum Kontakt zu Flüchtlingen hatte, besonders gut abgeschnitten hat. Güngör: „Besonders in ländlichen Regionen mache ich oft die Erfahrung, dass die Angst vor eigentlich urbanen Phänomenen – wie etwa Ghettoisierung – sehr groß ist.“
("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.09.2015)
