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Dieselskandal: Gesetzeslücke in USA könnte VW nützen

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Der Konzern könnte möglicherweise ohne Umweltstrafen davonkommen Dessen ungeachtet klagt ein erster US-Landkreis VW auf über 100 Millionen Dollar wegen Luftverpestung.

Im Skandal um manipulierte Abgas-Messwerte könnte eine bereits lange bestehende Lücke in den US-Umweltgesetzen den VW-Konzern – trotz des Eingeständnisses - womöglich ganz vor Umweltstrafen bewahren, sagen einige US-Rechtsexperten. Der Clean Car Act aus dem Jahr 1970 sieht eine weitgehende Straffreiheit für Autokonzerne vor, schreibt das "Wallstreet Journal". Die Staatsanwälte verfolgen deshalb nun alternative Wege, um das deutsche Unternehmen wegen der Abgasmanipulationen zu belangen.

Dessen ungeachtet hat der erste US-Landkreis Volkswagen (VW) verklagt. Harris County in Texas fordert wegen Luftverpestung durch mindestens 6000 in der Region verkaufte VW-Diesel mehr als 100 Millionen Dollar (89 Millionen Euro), wie das Büro des zuständigen Staatsanwalts Vince Ryan am Dienstag in Houston mitteilte.

Volkswagens betrügerische Aktionen hätten es dem Landkreis erschwert, die staatlichen Klimaschutzvorgaben einzuhalten und so die Bürger zu schützen, sagte Ryan. "Diese manipulierten Autos haben jeden Tag deutlich mehr Abgase als gesetzlich erlaubt ausgestoßen".

Allianz mit anderen US-Staaten

Als erste Regierungsbehörde, die eine große Klage gegen VW einreiche, würde Harris County sich freuen, mit den Regierungen anderer US-Staaten und -Kreise zusammenzuarbeiten, so Ryan weiter. Der New Yorker Bundesanwalt Eric Schneiderman hatte in der Vorwoche bereits angekündigt, mit anderen US-Staaten eine Allianz bilden zu wollen.

VW hat nach Vorwürfen der Umweltschutzbehörde EPA eingeräumt, seit 2009 mit einer speziellen Software die Emissionstests von knapp einer halben Million Diesel-Wagen in den USA ausgetrickst zu haben. Der tatsächliche Abgasausstoß soll die gesetzlichen Grenzwerte um ein Vielfaches überstiegen haben.

US-Kongressabgeordnete fordern Aufklärung

Der Volkswagen-Abgasskandal hat nun auch führende Abgeordnete im US-Kongress auf den Plan gerufen. Republikaner und Demokraten, die im Energie- und Handelsausschuss des Repräsentantenhauses sitzen, forderten den deutschen Autobauer schriftlich zur Herausgabe von Dokumenten auf, die im Zusammenhang mit dem Skandal stehen.

Unter anderem geht es ihnen um Unterlagen, aus denen die Entwicklung der Software hervorgeht, mit der Abgaswerte manipuliert wurden. Auch wollen sie sowohl von VW als von der Umweltbehörde EPA Informationen über die Untersuchung des Vorgangs. Volkswagen hat Vorwürfe zugegeben, Dieselautos mit einer Software ausgestattet zu haben, die Abgaswerte manipuliert.

 

>> Artikel im "Wallstreet Journal"

(APA/dpa/Reuters)