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OÖ-Wahl: ÖVP-Verhandler sympathisiert mit FPÖ

Michael Strugl
Michael Strugl(c) Michaela Bruckberger (Presse)
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Koalitionsverhandler Strugl bei der FPÖ mehr Reformorientierung als bei der SPÖ. Landeshauptmann Pühringer ist über den Vorstoß "wenig erfreut".

ÖVP-Koalitionsverhandler Wirtschaftslandesrat Michael Strugl ist noch vor Start der Sondierungsgespräche in OÖ vorgeprescht: Er sehe bei der FPÖ mehr Reformorientierung als bei der SPÖ, sagte er im Gespräch mit den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Mittwochausgabe). Die Freiheitlichen seien bisher bei all seinen Projekten mitgegangen. Von der Variante Schwarz-Rot-Grün hält er hingegen "nichts".

ÖVP-Landesparteiobmann Josef Pühringer zeigte sich kurz darauf "wenig erfreut" über die Pro-FPÖ-Äußerungen seines Mitverhandlers Strugl.  "Es ist sicherlich nicht gescheit, vor Verhandlungen derartige Präferenzen zu treffen", betonte er in Richtung Strugl.

Strugl: SPÖ sieht Sparen als falschen Weg

Strugl hatte zuvor betont: "Die Politik des Verteilens der Zuwächse ist vorbei, weil es keine Zuwächse mehr gibt." Er will etwa bei Förderungen kürzen. Die SPÖ habe bisher aber immer Sparen als falschen Weg gesehen. "Die größere Reformorientierung sehe ich derzeit bei der FPÖ", so der Verhandler. "Bei allen Veränderungsprojekten, die ich in meinem Ressort gemacht habe, ist die FPÖ mitgegangen. Von der Reform der Technologie- und Marketinggesellschaft bis hin zur Raumordnungsnovelle." Mit FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner gebe es eine "konstruktive" Dialogebene. "Ich glaube, dass da einer Zusammenarbeit nichts im Wege steht." Entscheidend sei, mit wem man eine Reform-Agenda abarbeiten könne.

Haimbuchner zeigte sich am Vormittag erfreut: Er schätze Strugl schon seit längerem als konstruktiven Gesprächspartner. Er freue sich, dass der schwarze Landesrat die Ansicht vertrete, dass "sich im Land etwas bewegen muss".

Haimbuchner legt Forderungskatalog vor

Am heutigen Mittwoch starten die ersten Sondierungsgespräche über mögliche künftige Regierungskonstellationen. Nachdem die ÖVP bei der Landtagswahl herbe Verluste eingefahren hat, geht sich eine Fortsetzung von Schwarz-Grün nicht mehr aus. Als erstes empfing Pühringer um 9.30 Uhr SPÖ-Vorsitzenden Reinhold Entholzer, anschließend Haimbuchner und am Nachmittag kommt Grün-Landesrat Rudi Anschober. Jeweils eine Stunde ist für die Gespräche anberaumt.

Haimbuchner wird bereits mit einem Forderungskatalog erscheinen. So will er eine Aufhebung des Integrationsleitbildes sowie ein Ende der restriktiven Umweltschutzauflagen für die Industrie. Die IV hatte ihm im Gegenzug bereits im Vorfeld Rosen gestreut.

(APA)