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Budget: Asylkosten sind höher als angenommen

(c) APA/EPA/ROLAND SCHLAGER (ROLAND SCHLAGER)
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Die Spekulationen über die Ausgaben für die Flüchtlingskrise reißen nicht ab. „Die Presse“ hat dazu die Experten des Münchner Ifo-Instituts befragt. Diese kommen auf höhere Beträge als die Regierung.

Wien. Seit Wochen wird darüber spekuliert, wie hoch die Flüchtlingskrise den Steuerzahler belasten wird. Der ORF berichtete am gestrigen Mittwoch von einem Geheimpapier der Regierung, wonach sich die Zusatzkosten bis 2019 auf 6,5 Milliarden Euro belaufen werden. Inklusive Familiennachzug könnten es sogar 12,3 Milliarden Euro sein. Kurz danach erfolgte ein Dementi des Finanzministeriums. Das kolportierte Papier und die Summen seien nicht bekannt, heißt es. Die Regierung hält weiterhin an den Zahlen, die Mitte September beim Flüchtlingsgipfel präsentiert wurden, fest.

Demnach liegen 2016 die zusätzlichen Ausgaben für die Grundversorgung bei 420 Millionen Euro. Hinzu kommen ein im Finanzministerium angesiedelter „Topf Integration“ in der Höhe von 75 Millionen Euro. Weiters gibt es 70 Millionen Euro für die Eingliederung von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt. Das ergibt in Summe für 2016 ein Volumen von 565 Millionen Euro.

Was stimmt nun? Die Opposition vermutet, dass die Regierung die Schätzungen vor den Wiener Wahlen niedrig hält – aus Angst vor einem weiteren Wahlsieg der Freiheitlichen. „Die Presse“ hat daher die Experten des Münchner Ifo-Instituts befragt. Das Institut publizierte jüngst eine Studie, wonach Deutschland durch den Flüchtlingsstrom in den ersten zwölf Monaten zusätzliche Kosten von zehn Milliarden Euro entstehen. Die Ifo-Experten Michele Battisti und Gabriel Felbermayr haben für die „Presse“ die ungefähren Kosten für Österreich berechnet. Laut Innenministerium werden heuer 80.000 Asylwerber in Österreich bleiben. Vermutlich könnten es sogar 85.000 bis 90.000 werden, doch das weiß keiner genau.

 

Weitere Kosten neben Grundversorgung

Die Kosten für die Grundversorgung (Unterkunft und Nahrung) belaufen sich bislang auf 19 Euro pro Tag. Ab Anfang Oktober wird der Betrag auf 20,5 Euro erhöht. Hinzu kommen 40 Euro pro Person und Monat für persönliche Ausgaben. Beim bisherigen Kostensatz von 19 Euro ergeben sich so rund 610 Euro pro Person und Monat.

„Mit Blick auf die 80.000 erwarteten Flüchtlinge ergäben sich etwa 580 Millionen Euro Gesamtkosten für 2015“, sagt Battisti vom Ifo-Institut. Doch die tatsächlichen Kosten dürften höher liegen. Denn in der Grundversorgung seien weder Bildungsausgaben noch Gesundheitsausgaben im Krankheitsfall oder indirekte Kosten durch Inanspruchnahme öffentlicher Güter (insbesondere der Schulen) durch die Asylbewerber berücksichtigt. Für Deutschland geht das Ifo-Institut von tatsächlichen Kosten von 1000 Euro pro Person und Monat aus. Da in Österreich die Zahlungen für persönliche Ausgaben der Asylwerber geringer sind als in Deutschland, sollten auch die monatlichen Kosten etwas niedriger ausfallen.

 

Wie viele kommen im nächsten Jahr?

„Geht man also von einem Betrag von etwa 800 bis 1000 Euro Kosten pro Asylbewerber und Monat aus, liegen die Gesamtkosten zwischen 770 und 960 Millionen Euro für 2015“, sagt Ifo-Experte Battisti. Dazu ein wichtiger Einschub: Nicht alle Flüchtlinge sind zu Jahresbeginn angekommen, der große Zustrom setzte erst zu Beginn des Sommers ein. Daher sind auch die Kosten für das Gesamtjahr niedriger. Spitzt sich aber die Lage in Syrien und anderen Krisenregionen weiter zu, könnten 2016 laut inoffiziellen Regierungsschätzungen bis zu 130.000 Flüchtlinge nach Österreich kommen. Bei Monatskosten zwischen 800 und 1000 Euro pro Flüchtling ergibt sich für 2016 ein Betrag zwischen 1,248 Milliarden Euro und 1,56 Milliarden Euro. Das ist deutlich mehr als die Regierung annimmt. In den Berechnungen ist außerdem ein möglicher Familiennachzug nicht berücksichtigt.

Die Ausgaben können weiter steigen, sobald jemand einen positiven Asylbescheid hat. Zwar können Flüchtlinge dann arbeiten. Da aber wegen der hohen Arbeitslosigkeit nur wenige schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden können, steht Flüchtlingen die bedarfsorientierte Mindestsicherung zu. Diese macht derzeit bei allein stehenden Personen 827 Euro im Monat aus, bei Paaren sind es 1241,74 Euro im Monat. Zuletzt erhielten 11.000 Flüchtlinge die bedarfsorientierte Mindestsicherung. Dieser Anteil dürfte steigen, da vor allem Syrer relativ rasch einen positiven Asylbescheid erhalten.

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("Die Presse", Print-Ausgabe, 01.10.2015)