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Oberösterreich: SPÖ-Nein zu Koalition mit der FPÖ

Reinhold Entholzer
Reinhold EntholzerAPA/HELMUT FOHRINGER
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SPÖ-Landeschef Entholzer trifft morgen, Freitag, mit FPÖ-Obmann Haimbuchner zusammen, bekräftigt aber, ÖVP-Landeshauptmann Pühringer wiederzuwählen.

Nach der Gesprächsrunde aller vier Landtagsparteien bei Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) am Mittwoch gibt es nach der Landtagswahl vom Sonntag nun auch Sondierungsgespräche zwischen SPÖ und Grünen sowie morgen, Freitag, zwischen SPÖ und FPÖ. SPÖ-Landeschef Reinhold Entholzer, dessen Partei bei der Wahl mit 18,4 Prozent Stimmenanteil auf einen historischen Tiefststand abgestürzt ist, bekräftigte aber vor Journalisten in Linz seine Absage an eine Koalition mit den Freiheitlichen. Als wahrscheinlichste Variante in Linz gilt weiter Schwarz-Blau.

Die SPÖ legte am Mittwoch Kernpunkte für ein neues Regieren in Oberösterreich vor. Entholzer ließ dabei keinen Zweifel, dass der Chef der stärksten Partei, das ist trotz der Verluste von zehn Prozentpunkten weiterhin die ÖVP, den Landeshauptmann stellen soll. Er tritt demnach für die Wiederwahl Pühringers ein.

Erste innerparteiliche Weichenstellungen nach dem roten Wahldebakel sind für Montag, 12. Oktober, das ist der Tag nach den Bürgermeisterstichwahlen in 46 Gemeinden, in Oberösterreich, geben. In einer Sitzung des Landesparteivorstandes soll dann der weitere Fahrplan bis zum nächsten SPÖ-Landesparteitag im Jänner 2016 festgelegt werden. Entholzer führt nun die Parteiengespräche. Dabei ist noch heute, Donnerstag, ein Treffen mit dem grünen Landesrat Rudi Anschober vorgesehen.

Am Freitagvormittag kommt es über Einladung der FPÖ dann zu einem Gespräch Entholzers mit FPÖ-Landesrat und Landesparteiobmann Manfred Haimbuchner. Für die FPÖ sind drei Landesräte fix: Neben Haimbuchner werden dies der bisherige Klubobmann Günther Steinkellner und mit höchster Wahrscheinlichkeit der bisherige Budgetsprecher im Parlament, der Rieder Elmar Podgorschek sein, womit auch das starke FPÖ-Ergebnis im Innviertel Berücksichtigung findet. Die SPÖ muss möglicherweise mit nur einem Regierungssitz vorlieb nehmen.

Inhaltlich gibt es in einem Punkt eine rot-blaue Übereinstimmung bei den kommenden Parteiengesprächen. Entholzer tritt wie Haimbuchner für eine Bündelung von Kompetenzen in der Landesregierung ein: Das gilt etwa für den von ihm schon länger vorgeschlagenen Verkehrsbereich, wo die Straßen derzeit zur ÖVP und der öffentliche Verkehr zur SPÖ ressortieren. Ebenso tritt die SPÖ für eine Zusammenführung im Sozialbereich ein. 

Die konstituierende Sitzung des neuen Landtags ist für 23. Oktober vorgesehen. Davor sollen die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen sein. Pühringer hat bereits erklärt, vor den Bürgermeisterstichwahlen am 11. Oktober werde es keine Entscheidung geben. (ett)