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Haftstrafen im Wiener Prozess um IS-Terror

Archivbild: Eine der Angeklagten erschien vollständig schwarz verschleiert
Archivbild: Eine der Angeklagten erschien vollständig schwarz verschleiertClemens Fabry / Die Presse
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Drei Personen - eine 21-Jährige, ihr Freund und dessen Mutter - wurden in Wien als IS-Mitglieder verurteilt.

Der Beginn der Verhandlung hatte für Aufsehen gesorgt – unter anderem deshalb, weil eine 21 Jahre alte Frau, die aus Tschetschenien nach Österreich geflohen war, vollständig schwarz verschleiert (ihre Burka hatte nicht einmal einen Sehschlitz) vor Gericht erschienen war. Und erst nach gutem Zureden ihrer Anwältin einen Teil ihres Gesichtes freigegeben hatte. Am Mittwoch ging der Prozess erstinstanzlich zu Ende: Die 21-Jährige, ihr Freund und dessen Mutter wurden wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung verurteilt.

Die strengste Strafe erhielt der 20-jährige Tschetschenien-Flüchtling P. Er bekam zwei Jahre Haft, die 21-Jährige erhielt 19 Monate, die 39-jährige Mutter von P. musste eine Freiheitsstrafe von 21 Monaten hinnehmen. Das Trio hatte im Juli 2014 versucht, mit Hilfe eines (mittlerweile ebenfalls verurteilten) Schleppers über die Türkei nach Syrien zu gelangen, um sich dort – laut Urteil – der Terror-Miliz IS anzuschließen.

„Wird nicht akzeptiert“

Jedenfalls sei es das Ziel der drei Personen gewesen, sich im IS-Gebiet niederzulassen, dort auf Dauer zu leben und die Ziele des IS zumindest psychisch zu unterstützen – dies meinte Richter Daniel Rechenmacher vom Straflandesgericht Wien in der Urteilsbegründung. Das genüge für einen Schuldspruch im Sinn der Anklage, wenn auch von einer „unterstmöglichen Unterstützung“ auszugehen sei.

Es müsse „ganz deutlich gezeigt werden, dass das in der westlichen Gesellschaft nicht akzeptiert wird“, so der Richter. Das Leugnen der Angeklagten sei „vollkommen unglaubwürdig“ und „durch objektive Beweismittel widerlegt“.

Die Beschuldigten – sie hatten vor ihrer versuchten Syrien-Einreise in Österreich um Asyl angesucht – bekannten sich nicht schuldig.

(m. s./APA)