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„Rassistische Politik“: Wiens SPÖ in Erklärungsnot

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(c) Clemens Fabry (Clemens Fabry)
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Die Partei geht auf Distanz zum Demo-Aufruf.

Wien. Es soll eine „Großdemo“ werden, die am Samstag ab 13 Uhr vom Wiener Westbahnhof zum Parlament ziehen wird. Die Plattform für Menschliche Asylpolitik erwartet 30.000 bis 40.000Teilnehmer, das ergebe sich aus Facebook-Zusagen und den mehr als 120Organisationen, die dazu aufrufen: Unter anderem sind das Asylkoordination, SOS Mitmensch, VSStÖ, Gewerkschaften, Junge Grüne. Initiiert wurde die Demonstration von Michael Genner (Asyl in Not) und Karin Wilflingseder (Neue Linkswende), auch Sozialistische Jugend und Kommunistische Gewerkschaftsinitiative seien federführend beteiligt gewesen, so Wilflingseder.

Wofür genau demonstriert wird, da scheint es zwischen Organisation und Unterstützern aber Unstimmigkeiten zu geben. Die Organisatoren stellen drei konkrete Forderungen: Unverzüglich ein Dach über den Kopf für alle Flüchtlinge, Bleiberecht für alle Schutzsuchenden – das heiße, so Wilflingseder, ein Aufheben der Dublin-Abkommen. Die dritte Forderung ist der sofortige Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Im offiziellen Aufruf zur Kundgebung ist von „staatlichem Rassismus mit politischem Kalkül“ die Rede – Wilflingseder sagt, rassistisch handle die Regierung, indem Menschen anderer Herkunft bewusst schlecht behandelt würden – Stichwort Traiskirchen.

Die SPÖ Wien, die die Demonstration offiziell unterstützt, rudert da aber zurück. Es gehe, sagt Sprecher Hannes Uhl, um Solidarität mit Flüchtlingen. Inhalte wie den geforderten Rücktritt und den Rassismusvorwurf an die Regierung „teilen wir in keinster Weise“. Hier scheint es ein Missverständnis zu geben: „Die Forderungen sind mit allen Unterstützern akkordiert, wir halten auch daran fest, dass sie diese mittragen“, so Wilflingseder. (cim)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2015)