„Rassistische Politik“: Wiens SPÖ in Erklärungsnot

Themenbild
Themenbild(c) Clemens Fabry (Clemens Fabry)
  • Drucken

Die Partei geht auf Distanz zum Demo-Aufruf.

Wien. Es soll eine „Großdemo“ werden, die am Samstag ab 13 Uhr vom Wiener Westbahnhof zum Parlament ziehen wird. Die Plattform für Menschliche Asylpolitik erwartet 30.000 bis 40.000Teilnehmer, das ergebe sich aus Facebook-Zusagen und den mehr als 120Organisationen, die dazu aufrufen: Unter anderem sind das Asylkoordination, SOS Mitmensch, VSStÖ, Gewerkschaften, Junge Grüne. Initiiert wurde die Demonstration von Michael Genner (Asyl in Not) und Karin Wilflingseder (Neue Linkswende), auch Sozialistische Jugend und Kommunistische Gewerkschaftsinitiative seien federführend beteiligt gewesen, so Wilflingseder.

Wofür genau demonstriert wird, da scheint es zwischen Organisation und Unterstützern aber Unstimmigkeiten zu geben. Die Organisatoren stellen drei konkrete Forderungen: Unverzüglich ein Dach über den Kopf für alle Flüchtlinge, Bleiberecht für alle Schutzsuchenden – das heiße, so Wilflingseder, ein Aufheben der Dublin-Abkommen. Die dritte Forderung ist der sofortige Rücktritt von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner. Im offiziellen Aufruf zur Kundgebung ist von „staatlichem Rassismus mit politischem Kalkül“ die Rede – Wilflingseder sagt, rassistisch handle die Regierung, indem Menschen anderer Herkunft bewusst schlecht behandelt würden – Stichwort Traiskirchen.

Die SPÖ Wien, die die Demonstration offiziell unterstützt, rudert da aber zurück. Es gehe, sagt Sprecher Hannes Uhl, um Solidarität mit Flüchtlingen. Inhalte wie den geforderten Rücktritt und den Rassismusvorwurf an die Regierung „teilen wir in keinster Weise“. Hier scheint es ein Missverständnis zu geben: „Die Forderungen sind mit allen Unterstützern akkordiert, wir halten auch daran fest, dass sie diese mittragen“, so Wilflingseder. (cim)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2015)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Symbolbild
Politik

Asylkrise: Regierung stockt um 2000 Zivildiener auf

Die Regierung hat ein Sonderbudget für zusätzliche Plätze aufgestellt. Die Organisationen können ab November auf die Hilfskräfte zurückgreifen.
Politik

Flüchtlingsquartiere: Bund kann ab heute "durchgreifen"

Von den Bundesländern (über)erfüllt einzig Wien die Unterbringungsquote. In absoluten Zahlen hat Oberösterreich den größten Fehlstand.
New Articles

Flüchtlinge: Heuer 1150 Abschiebungen in die Heimatländer

Dem wachsenden Ansturm auf Österreich stehen Probleme bei den Rückführungen gegenüber. Innenministerin Mikl-Leitner bereitet Verschärfungen für den Familiennachzug vor.
New Articles

Budget: Asylkosten sind höher als angenommen

Die Spekulationen über die Ausgaben für die Flüchtlingskrise reißen nicht ab. „Die Presse“ hat dazu die Experten des Münchner Ifo-Instituts befragt. Diese kommen auf höhere Beträge als die Regierung.
New Articles

Bernhard Felderer: "Es ist ein bewältigbares Problem"

Für den Ökonomen Bernhard Felderer rechnet sich die Integration von Flüchtlingen langfristig. Für das Budget sei kein „großer Revisionsbedarf notwendig“, sagt der Präsident des Fiskalrats.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.