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„Krisenverlierer dürfen nicht nach rechts driften“

Oberösterreichs SPÖ-Chef Erich Haider überlässt der FPÖ nicht tatenlos das Feld. Sein Programm gegen rechts sieht auch 150.000 Hausbesuche vor.

WIEN. Erich Haider hat einiges zu verlieren. Bei der letzten Landtagswahl 2003 gewann der oberösterreichische SPÖ-Chef nämlich noch satte 11,3 Prozentpunkte dazu – auf Kosten der damals schwächelnden FPÖ. Ob er seine 38,3 Prozent am 27.September halten kann, ist fraglich. Doch Haider gibt sich nicht kampflos geschlagen. Seit Monaten tüftelte er deshalb an einem „Netzwerk der Menschlichkeit“.

Ziel ist, im direkten Kontakt mit den Bürgern zu verhindern, „dass die Verlierer der Krise nach rechts abdriften“. Gegen eine „Verrohung der politischen Kultur“, wie sie Haider ausmacht, helfe es nämlich überhaupt nicht, wenn man noch so viele Resolutionen gegen Martin Graf im Parlament einbringt.

Die Aktion startet im Juni und ist generalstabsmäßig geplant. Die oberösterreichische SPÖ hat sich die Problemregionen genau angesehen und dabei (wenig überraschend) Industrieorte wie Ansfelden, Leonding oder Marchtrenk oder Arbeiterviertel in Wels, Steyr und Linz als FPÖ-Hochburgen ausgemacht. Eher unerwartet stellte sich auch die von Stararchitekten erbaute Vorzeigesiedlung „solarCity Pichling“ als solche heraus. „Vermutlich sind es zu hohe Mieten“, so Haider. Details will er im persönlichen Gespräch erheben.

Geplant sind drei Wellen an Bürgerkontakten, wobei bei der ersten Mietprobleme und bei der zweiten die Sorgen von Pensionisten im Vordergrund stehen sollen. Die 150.000 geplanten Kontakte absolvieren Haider und alle anderen SPÖ-Mitglieder der Landesregierung. Über die Besuche soll genau Buch geführt werden, was heißt, dass man sich die Probleme der Menschen und auch den Sachbearbeiter notiert, der für eine mögliche Lösung sorgen soll. „Mölzer und Stadler retten keinen einzigen Arbeitsplatz“, findet Haider. Er will konkret helfen, mit der Vermittlung von Lehrstellen oder Fertigungsideen für die angeschlagene Industrie. Der öffentliche Verkehr (Stichwort Autobusse) ist da sein Hoffnungsgebiet.

Und wie hält es Haider selbst mit der FPÖ? Sein Bundesparteichef, Werner Faymann, hat sich ja diese Woche beklagt, dass sich manche Landesparteien nicht genug von der FPÖ abgrenzen. „Wir haben keine Annäherungen, keine Gespräche, keine Kontakte, gar nichts“, betont Haider.

 

Hinter Faymanns Anti-FPÖ-Kurs

In Oberösterreich mache, wenn überhaupt, dann die ÖVP gemeinsame Sache mit der FPÖ, und zwar gegen die Grünen. Außerdem seien Koalitionen in einer Konzentrationsregierung, wie sie in Oberösterreich vorgeschrieben ist, ohnehin eine eher konstruierte Sache. Ist Faymanns Abgrenzung zur FPÖ okay oder nicht? „Ich unterstütze sie“, stellte Haider klar.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 30.05.2009)