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Abbas will nur Teile der Oslo-Verträge kündigen

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(c) AFP (ABBAS MOMANI)
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Sicherheitskooperation der Palästinenser mit Israel steht nach UN-Rede des PLO-Führers auf Spiel.

Jerusalem. Einen Tag nach seiner UNO-Rede wächst der Druck auf Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, seine Ankündigung, dass die Palästinenser den Osloer Friedensvereinbarungen nicht länger verpflichtet seien, konkret umzusetzen. „Es geht nicht darum, die Palästinensische Autonomiebehörde (PA, Anm.) aufzulösen“, so die Politologin Amneh Badran von der Universität Al-Kuds in Ostjerusalem. Allerdings werde die Führung in Ramallah nicht umhinkommen, „Teile der Osloer Vereinbarungen auszusetzen“.

Abbas hat vor der UNO Israels fortgesetzten Siedlungsbau und die „ernste Gefahr“, die von extremistischen Gruppen „unter dem Schutz israelischer Besatzungstruppen“ auf dem Tempelberg ausgehe, kritisiert. Während Israels Premier, Benjamin Netanjahu, die Abbas-Rede als „doppelzüngig“ und hetzerisch bezeichnete, forderte Oppositionspolitiker Avigdor Lieberman den Palästinenser-Führer zum Rücktritt auf: „Je früher er seinen Posten verlässt, desto besser.“

Solange Israel sich weigerte, den Siedlungsbau einzustellen und die vereinbarte Amnestie palästinensischer Häftlinge umzusetzen, warnte Abbas, bliebe den Palästinensern keine Wahl, als „darauf zu bestehen, dass wir nicht die Einzigen sind, die die Abkommen einhalten“. Kernpunkt der vor 22 Jahren in Oslo unterzeichneten Prinzipienerklärung ist die Sicherheitskooperation mit Israel. Seit dem Beginn der palästinensischen Spaltung und den Kämpfen zwischen Hamas und Fatah im Gazastreifen intensivierten die palästinensischen Sicherheitskräfte die Zusammenarbeit mit der israelischen Armee gegen den gemeinsamen islamistischen Feind im Westjordanland. Im vergangenen März entschied der Zentralrat der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) dennoch, die Sicherheitskooperation zu beenden.

 

Rückkehr nach Ramallah?

Die 175.000 palästinensischen Sicherheitskräfte, von denen etwa ein Drittel im Gazastreifen lebt, sind mit Abstand der kostenintensivste Posten für das Budget der Palästinenserbehörde. Ein Teil der Gehälter wird aus den Steuereinnahmen beglichen, die Israel für die Palästinenser einzieht, den Rest finanzieren Spendernationen. Sollte Abbas die Sicherheitskooperation einstellen, setzt er beide Finanzquellen aufs Spiel und damit auch die Existenz der Autonomiebehörde, die sämtliche Zivilangelegenheiten der palästinensischen Bevölkerung regelt.

„Abbas ist kein Mann, der schnell agiert“, sagt die Politologin Badran. Seine Rede interpretiert sie als Hilferuf an die internationale Gemeinschaft, die Palästinenserfrage nicht zu vergessen. Abbas würde ansonsten an Legitimität einbüßen. „Wir können nicht für Israels Sicherheit sorgen, wenn es politisch keinen Fortschritt gibt“, resümiert Badran, die eine eventuelle Rückkehr der israelischen Soldaten nach Ramallah oder Bethlehem nicht abschreckt. Zumindest wäre damit klar, dass „Israel eine Besatzungsmacht ist“. Eine Mehrheit der Palästinenser spricht sich für eine neue Intifada aus.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2015)