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Wie man 15,5 Milliarden verschwinden lässt

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Kolumne In der Realität sind wir von Budgetkonsolidierung so weit entfernt wie Saudiarabien von der Homoehe. In der Euro-Traumwelt haben wir das „strukturelle Defizit“. Das kann den Reformbedarf verschleiern, aber nicht wegzaubern.

Das strukturelle Defizit ist laut Bundesrechnungsabschluss im Vorjahr schon auf 0,3 Prozent des BIPs gesunken. Wir sind also voll auf dem von der Regierung vorgezeichneten Budgetpfad zum Nulldefizit unterwegs.

„Blödsinn“, sagt mein Milchmädchen, dem ich den Bundesrechnungsabschluss zum Nachrechnen vorlege. Mein Milchmädchen, muss man wissen, hat nachträglich gesehen sehr oft recht, weil es beim Milchmädchenrechnen nicht nur komplizierte volkswirtschaftliche Verschleierungsformeln, sondern auch den Hausverstand einsetzt. Und dieser sagt ihm, dass ein Defizitwert von einer Milliarde Euro oder 0,3 Prozent des BIPs ein völlig sinn- und realitätsbefreiter Humbug ist, wenn gleichzeitig die Staatsschuld um 16,5 Mrd. Euro beziehungsweise rund fünf Prozent des BIPs steigt. „Wer hat denn die restlichen fünfzehneinhalb Milliarden eingesteckt?“, fragt das Milchmädchen. Ist halt ein bisschen naiv . . .

Durchtrieben sind dagegen die Finanzminister der Eurozone, die neuerdings das strukturelle Defizit zum Maß aller Budgetdinge gemacht haben. Das strukturelle Defizit ist der Fehlbetrag des Staats, aus dem konjunkturelle und Einmaleffekte herausgerechnet werden. Die Euro-Finanzminister bewegen sich damit auf dem Niveau unseres an dieser Stelle schon einmal vorgestellten lustigen Pleitiers, der frohgemut und zufrieden sagt, es gehe ihm finanziell eigentlich gar nicht so schlecht – wenn man den Kredit für die Villa, die Leasingrate für den Ferrari und die Alimente für die fünf Kinder einmal außer Acht lasse.

Herausgerechnet werden also beispielsweise die Belastungen aus der anhaltenden Konjunkturflaute und die Milliardenausgaben für die Pleitebanken. Und demnächst, wie sich immer stärker abzeichnet, auch die Mehrausgaben für die Flüchtlings-/Migrationswelle. Sind ja auch „Einmaleffekte“. Wenn auch jedes Jahr einmal.

Das eignet sich jetzt freilich nicht für seichte Witzchen, denn wir werden in den nächsten Jahren wunderbare strukturelle Fast-Nulldefizite vorweisen, und trotzdem in ein Budgetdesaster hineinlaufen.

Die Zahlen, die da nach und nach durchsickern, lassen jedenfalls den Schluss zu, dass wir von echter Budgetkonsolidierung annähernd so weit entfernt sind wie Saudiarabien von der Homoehe. So fehlen beispielsweise, hat der Rechnungshof im Bundesrechnungsabschluss angemerkt, gut zwei Milliarden in der Gegenfinanzierung der nächstjährigen Steuerreform. Das ist jener Teil, der durch Einsparungen und Reformen hereingebracht werden sollte, aber nicht wird, weil diese immer noch lediglich aus vagen Überschriften bestehen. Der deutlich konkretere Rest der Gegenfinanzierung setzt sich ja überwiegend aus Steuer- und SV-Beitragserhöhungen zusammen. Und weitere 1,5 Milliarden könnten locker aus Mehrkosten der Flüchtlingswelle erwachsen. Das angebliche (vom Finanzministerium dementierte) „Geheimpapier“, das auf annähernd diesen Jahreswert (ohne Familiennachzug) kommt, klingt nämlich nicht so unplausibel, wenn man eins und eins zusammenzählt.

Das heißt, dass im kommenden Jahr gegenüber den ursprünglichen Budgetplanungen so an die 3,5 Milliarden Euro fehlen könnten. Nicht im strukturellen Defizit, das wird weiter schön auf dem Budgetpfad dahinwandeln. Aber Zinsen müssen wir leider auch für versteckte Schulden bezahlen, und Staatsschuld und Maastricht-Defizit lassen sich leider auch nicht mehr so einfach „säubern“.

An dieser Stelle kommt jetzt der Vorschlag des Wifo-Chefs, Karl Aiginger, ins Spiel, die Flüchtlingskrise als Ausgangspunkt für die seit Jahrzehnten liegengebliebenen Ausgabenreformen anzugehen. Irgendwann muss das ja geschehen (außer man lässt die Sache bis zum Crash treiben), und die nicht erwarteten Mehrkosten durch die Flüchtlingswelle könnten der Regierung ein willkommenes Reformargument in die Hand gegeben.

Beginnen wir dort, wo die Kosten am schnellsten gestiegen sind. Laut Rechnungshof sind das die Bereiche soziale Sicherung, Förderungen und öffentlicher Konsum. Bei den Ausgaben für soziale Sicherung sollte man sich keine großen Hoffnungen machen, diese werden durch eine starke Steigerung der Inanspruchnahme der Mindestsicherung eher sprunghaft steigen.

Aber bei den Förderungen, die derzeit beim Doppelten des EU-Schnitts liegen, ließe sich schnell etwas machen. Und wenn der öffentliche Konsum (vulgo Personalkosten und Sachaufwand des Staats) zu den am schnellsten wachsenden Kostentreibern gehören, dann ist wohl auch in Sachen Verwaltungsreform ein bisschen mehr Ambition angesagt.

Schuldenfinanzierte „Sonderbudgets“ zur Bewältigung der Krise, wie sie jetzt auch schon ins Spiel gebracht werden, sind bei 84,5Prozent Staatsverschuldung jedenfalls keine Option. Außer natürlich, die Regierung legt es darauf an, budgetäres Harakiri verüben zu wollen.

E-Mails an: josef.urschitz@diepresse.com

 

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2015)