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Eine Tugendrepublik der Selbstgerechten: Österreich

Sollten Sie der Meinung sein, ungeimpfte Migrantenkinder könnten ein Gesundheitsrisiko darstellen, sind Sie wahrscheinlich ein übler Unmensch.

Wer die Wahrheit ausspricht, der braucht ein schnelles Pferd, pflegen die Menschen in Kasachstan zu sagen. Das gilt ein wenig auch in der Tugendrepublik Österreich des Jahres 2015. Obwohl sogar der ORF als Leitmedium dieser Tugendrepublik interessanterweise immer seltener von „Schutzsuchenden“, dafür aber immer häufiger von einer „Asylkrise“ spricht, ist es noch immer nicht ganz einfach, über die Wirkungen und Nebenwirkungen dieser „Asylkrise“ öffentlich so ehrlich zu diskutieren, wie es angemessen wäre.

Angemessen wäre zum Beispiel, sich offen der relativ unideologischen Frage zu stellen, welche Folgen es haben kann, dass in diesem Herbst zahlreiche Migrantenkinder eingeschult werden, die kaum oder gar nicht gegen diverse Krankheiten wie Masern oder Röteln geimpft sind. Ein angesehener Wiener Arzt schreibt mir dazu: „Sicher ist, dass die Durchimpfungsrate bei allen Flüchtlingen sehr gering ist. Es ist klar, dass bei einer Aufnahme von zigtausenden (meist ungeimpften) Flüchtlingen die Gefahr von Epidemien sehr groß ist [. . .] Wenn wir Glück haben, wird nichts passieren, doch Beten allein ist keine Prophylaxe.“

Doch diesen naheliegenden Gedanken öffentlich zu erörtern, ist in der Tugendrepublik verpönt. „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher etwa findet das nahezu hetzerisch: „Ortner (kolportiert) mit dem Gestus grimmiger Faktentreue Seuchen, die aufgrund mangelnder Durchimpfung der Flüchtlingskinder zu befürchten seien. Sprich: Die Pest werden sie uns bringen. An unserer Menschlichkeit werden wir zugrunde gehen.“

„Pest“? „Zugrunde gehen“? Ist das von einem Masern-Ausbruch wirklich so schwer zu unterscheiden? Dass freilich ein Journalist „Faktentreue“ als Vorwurf verwendet, das hat schon was.

Nun ist grundsätzlich von überschaubarer Relevanz, ob der „Falter“-Herausgeber die Realität verweigert oder nicht. Erwähnenswert ist der Fall, weil er beispielhaft für den Umgang eines Teils der politisch-medialen Eliten mit der „Asylkrise“ ist: Wer für problematisch hält, was da gerade passiert, wird vom Milieu der Selbstgerechten ins rechte Schmuddel-Eck gedrängt – da, wo die Nazis Migrantenkinder zum Frühstück verzehren. In dieses Eck fühlen sich auch immer mehr Bürger geschubst, die aus welchen Gründen immer der Tugendrepublik den „Refugees-Welcome“-Eid verweigern.

Der Historiker Jörg Baberowski von der Berliner Humboldt-Uni hat das Phänomen jüngst in der „NZZ“ auf den Punkt gebracht: „Die Probleme verschwinden nicht, nur weil man sie beschweigt. Der Besonnene hätte derzeit an die Politik viele Fragen zu stellen: Warum bricht die Regierung europäisches Recht, und warum setzt sie sich über Gesetze hinweg, die das Asylverfahren regeln? Warum soll ein Einwanderer Sozialleistungen beanspruchen können, für die jene, die schon hier sind, jahrzehntelang gearbeitet haben? Menschen, die keine Wohnung finden, weil ihr Gehalt nicht ausreicht, verstehen nicht, warum das soziale Netz auch für jene da sein soll, die für seine Finanzierung keinen Beitrag geleistet haben. Sie wenden sich ab, weil die Politik sich für sie nicht mehr interessiert. Sie aber müssen die Folgen der Masseneinwanderung bewältigen.“

Deutschland im Herbst beginnt, nach dem besoffenen „Welcome Refugees“-Sommer, nun immerhin ansatzweise eine nüchterne und ehrliche Debatte. Seit etwa die stellvertretende CDU-Chefin Julia Klöckner beklagt hat, dass ihr ein hoher muslimischer Funktionär den Handschlag verweigerte, ist das Verhältnis muslimischer Migranten zu Frauen Gegenstand eines offenen Diskurses geworden, der auch unerquickliche Fakten nicht scheut.

Man müsse, so tönt es nach jedem Wahldesaster für die Regierungsparteien, „die Ängste der Menschen ernst nehmen“. Ja, eh. Aber solange im Reich der Moralprediger jeder, der unangenehme Fakten auf den Tisch legt, eins mit der Nazi-Keule übergebraten kriegt, wird das nicht funktionieren.

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Zum Autor:

Christian Ortner ist Kolumnist und Autor in Wien. Er leitet „ortneronline. Das Zentralorgan des
Neoliberalismus“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2015)