Humanitäre Hilfe: Wien sagt 10 Millionen Euro zu

UNO-GENERALVERSAMMLUNG IN NEW YORK: KURZ / AL-JAFAARI
UNO-GENERALVERSAMMLUNG IN NEW YORK: KURZ / AL-JAFAARI(c) APA/DRAGAN TATIC (DRAGAN TATIC)
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G7 und EU-Staaten wollen 1,6 Milliarden Euro für Syrien-Flüchtlinge bereitstellen. Kurz: Asylsystem hilft Schleppern.

New York. Österreich hat zehn Millionen Euro zur Unterstützung syrischer Flüchtlinge in der Region zugesagt. Bei einem Treffen der sieben größten Industrienationen (G7), europäischer Länder und der Golfstaaten am Rand der UN-Generalversammlung in New York kamen insgesamt Zusagen in Höhe von 1,8 Milliarden Dollar (1,6 Mrd. Euro) zustande. Deutschland, der Initiator des Treffens, will 100 Millionen Euro beitragen.

Aufgrund mangelnder Mittel hatten UN-Organisationen wie das Welternährungsprogramm (WFP) die Hilfe für die fast vier Millionen Flüchtlinge in den Nachbarländern Syriens drastisch reduzieren müssen. Die desolate Lage, vor allem im Libanon und in Jordanien, gilt als ein Auslöser für den Flüchtlingsstrom nach Europa. Das Geld soll vor allem dem WFP und dem UN-Flüchtlingshochkommissariat UNHCR zugute kommen.

Anders als das G7-Treffen konnte der von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon einberufene Krisengipfel zu Migration mit keinen konkreten Ergebnissen aufwarten. Es gebe global noch wenig Bereitschaft von Staaten, Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Außenminister Sebastian Kurz vor Journalisten. Die Forderung von Ungarns Premier, Viktor Orbán, nach einer Weltquote für Flüchtlinge werde nicht kommen, aber „der Vorschlag ist nicht weit weg“. Bundespräsident Heinz Fischer hat in seiner Rede beim Gipfel mit Blick auf die europäische Diskussion betont, Flüchtlinge dürften es sich nicht aussuchen, wo sie um Asyl ansuchen. „Asyl ist ein unteilbares Recht, aber es ist kein Recht, sich das Asylland selber auszusuchen.“ Nach seiner Teilnahme an dem Treffen flog er weiter zu einem eintägigen Besuch bei seinem bolivianischen Amtskollegen, Evo Morales.

Die Flüchtlingskrise stand auch im Zentrum der Rede von Außenminister Kurz vor der Generalversammlung am Donnerstagnachmittag. „Das ist eine globale Herausforderung“, sagte er. Kein Land und keine Region könnten die Krise allein bewältigen. Bei der Syrien-Krise und im Kampf gegen die IS-Terrormiliz müssten Russland und die USA an einem Strang ziehen. Kurz bekräftigte seine Forderung nach einem europäischen Asylsystem: „Das derzeitige System unterstützt indirekt die Schlepper!“ Derzeit erreichten nur die fittesten und jene, die sich Schlepper leisten könnten, sichere Zufluchtsorte wie Europa. Der Minister plädiert deshalb für ein System, in dem Flüchtlinge noch in den Heimatländern oder in der Region einen Asylantrag stellen können. (raa)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 02.10.2015)

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