Der Fall Opel hat dem in seinen ersten 100 Tagen als Wirtschaftsminister oft gefeierten Karl-Theodor zu Guttenberg erste Kratzer beschert.
Der CSU-Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg trat für eine geordnete Insolvenz des Autobauers ein - doch vor allem die SPD konnte sich letztlich damit durchsetzen, dass der Zulieferer Magna bei Opel als Investor einsteigen soll. Bei der Verkündung der guten Nachricht am frühen Samstagmorgen übernahm denn auch der sozialdemokratische Finanzminister Peer Steinbrück die Hauptrolle.
Und der Machtverlust dürfte nachhaltiger sein. "Die Federführung für das weitere Verfahren geht an das Bundeskanzleramt über", sagte am Samstag eine mit den Verhandlungen vertraute Person der Nachrichtenagentur Reuters.
Guttenberg hat "Erklärungsaufwand"
Die SPD ärgert sich laut "Welt Online" über die Rolle des Wirtschaftsministers bei der Opel-Rettung. SPD-Finanzminister Peer Steinbrück sagte zu der Äußerung des CSU-Politikers, er habe in den nächtlichen Verhandlungen bis zuletzt eine geordnete Insolvenz befürwortet, das bringe Guttenberg „in einen gewissen Erklärungsaufwand“.
SPD-Parteichef Franz Müntefering sagte wiederum dem "Tagesspiegel", über die Rolle Einzelner in der Opel-Frage werde ebenso zu sprechen sein wie "über das lange Zögern der Union, was die Verantwortung des Staates in dieser Situation angeht". Die SPD habe "von Anfang an Druck gemacht, während einige in der Union nach Begründungen suchten, warum Opel nicht zu retten sei".
Guttenberg überzeugt mit Rhetorik
Guttenberg, Nachfolger des glücklosen Michael Glos (CSU), überzeugte zu Beginn seiner Ministerzeit besonders mit seinen rhetorischen Fähigkeiten. Schnell stieg der Freiherr aus dem Fränkischen in Umfragen zu einem der beliebtesten Politiker Deutschlands auf. Sei es im Bundestag oder vor Wirtschaftsvertretern in New York, sein Deutsch wie sein Englisch sind perfekt - und seine Antworten scheinen immer wohlüberlegt. Stets tritt der 37-Jährige jung-dynamisch, korrekt gekleidet und frisch frisiert auf.
Während Glos in der Finanz- und Wirtschaftskrise überhaupt nicht wahrgenommen wurde, bot die Union mit Guttenberg auf einmal einen ernstzunehmenden Gegenspieler zum SPD-Finanzminister Steinbrück auf. Als Ordnungspolitiker widerstrebt dem CSU-Mann - wie es nun im Fall Opel überdeutlich wurde - generell der Eingriff des Staates in ein Unternehmen. Mit Widerwillen nimmt er zur Kenntnis, wenn Konzerne wie der Autozulieferer Schaeffler oder der Warenhauskonzern Arcandor beim Staat um Unterstützung betteln. Doch das Wahljahr und die Arbeitsplätze zwingen ihn zu Zugeständnissen.
Guttenberg bekommt erste Kratzer ab
Zuletzt hieß es, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei unzufrieden mit dem Verlauf der Opel-Verhandlungen und sehe zu, dass das Kanzleramt mehr eingebunden wird. Das ergab erste Kratzer am bis dahin makellosen Bild Guttenbergs. Dennoch zeigte sich, dass der junge Minister nicht nur rhetorisches, sondern auch politisch-taktisches Geschick hat. Im Fall Opel verstand er es geschickt, alle Optionen offenzulassen und sich nicht zu weit aus dem Fenster zu lehnen.
Voreilige Ankündigungen zu Staatshilfen, etwa als jüngst mehr als 5.000 Arcandor-Mitarbeiter vor seinem Berliner Ministerium demonstrierten, sind seine Sache nicht. Seine Mitarbeiter beschreiben ihn als hart arbeitenden Chef. Wirtschaftsvertreter sind geradezu begeistert. Guttenberg sei ein echter Türöffner für deutsche Unternehmen im Ausland, so das Echo aus der Wirtschaftsdelegation nach seiner Reise zu den reichen Golfstaaten Vereinigte Arabische Emirate und Saudi Arabien.
"Ablenkung von Sündenfällen"
Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Hans Heinrich Driftmann, sagt, Guttenberg habe in schwierigen Zeiten einen "bemerkenswert guten Start hingelegt". Dagegen meint der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Rainer Brüderle, Guttenberg lenke mit seiner "smarten, sympathischen und selbstbewussten Art" von den "ordnungspolitischen Sündenfällen" der schwarz-roten Wirtschaftspolitik ab.
(Ag.)