Prekäre Arbeitsverhältnisse bis hinein in Ministerien. So viele Beschäftigte wie noch nie, aber allzu viele davon nur in Teilzeitjobs. Und demnächst womöglich Arbeitslosenzahlen jenseits der halben Million. Das Ende des Wohlfahrtsstaats: ein Menetekel.
Machen S' Ihnen keine Sorgen um Ihre Pension. Wir haben Vollbeschäftigung, die Wirtschaft wachst durchschnittlich drei Prozent im Jahr und die Löhne werden nach der Benya-Formel erhöht. Da geht sich die Finanzierung alleweil aus.“ Ich hätte dem prominenten Gewerkschafter und hohen Funktionär in der Sozialversicherung nicht trauen dürfen, als er mir jungem Journalisten die sichere Zukunft des Wohlfahrtsstaates ausmalte. Damals, 1980, gab es tatsächlich bei 2,7 Millionen Arbeitnehmern, zu 90 Prozent in Vollzeit-Jobs, nur 55.000 Arbeitslose und damit eine Quote von rund zwei Prozent.
Goldene Zeiten. Heute gilt nichts mehr davon. Von einem echten Wirtschaftsaufschwung nach der Finanzkrise 2008 ist auch nach sieben Jahren noch keine Rede. Die realen Einkommen der Arbeitnehmer sind seit 2008 netto leicht gesunken. Die Zahl der Beschäftigten ist zwar seither auf 3,5 Millionen gestiegen, aber die Zahl der Vollzeitbeschäftigten mit fixem Arbeitsplatz ist gleich geblieben, sie machen nur noch rund zwei Drittel der aktiven Arbeitnehmer aus. Der gesamte Zuwachs fand nur in Form von Teilzeit und sonstigen sogenannten atypischen Arbeitsverhältnissen statt, das sind geringfügige Beschäftigung, Arbeit auf Basis befristeter Verträge oder Leiharbeit. Die Zahl der Arbeitslosen liegt 35 Jahre nach dem goldenen Jahr 1980 nicht bei 55.000, sondern bei deutlich über 400.000 gemeldeten Jobsuchenden. Der Zuwachs allein seit dem Krisenjahr 2008 beträgt rund 150.000.
Wie seriös immer die Quoten errechnet werden, Arbeitslosigkeit ist zuallererst eine Belastung für die Betroffenen, für die allermeisten von ihnen wenigstens. Sie ist aber jedenfalls eine schwere Belastung für den Wohlfahrtsstaat und gleichzeitig eine zunehmende Einschränkung seiner Finanzierungsbasis. Die wichtigsten Säulen des Wohlfahrtsstaates, die Sicherung von Gesundheits- und Altersversorgung und die Hilfe bei Arbeitslosigkeit, sind nach dem Versicherungsprinzip konstruiert. Die Beiträge werden ausschließlich aus den Gesamteinkommen der Arbeitnehmer finanziert. Grob zur Hälfte direkt abgezogen von den Gehältern, zur Hälfte geleistet von den Arbeitgebern über einen Teil der sogenannten Lohnnebenkosten. Rund zwei Drittel der Einnahmen von Krankenkassen, Pensionsversicherungen und Arbeitslosenversicherung kommen aus den Arbeitseinkommen der 3,5 Millionen sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. 2014 kamen so 48,9 Milliarden in die Kassen der Sozialversicherungen.
An die Sozialversicherung haben 2014 Österreichs Arbeitnehmer damit um rund 22 Milliarden mehr abgeliefert als Lohnsteuern an den Finanzminister. Nach der Lohnsteuersenkung 2016 werden die Sozialabgaben mehr als doppelt so belastend sein wie die Lohnsteuern. Es gehört zu den Geheimnissen des politischen Diskurses oder auch Matschkerns, dass dennoch die Sozialabgaben von den Arbeitnehmern kaum diskutiert und kritisiert werden. Das wird wohl auch damit zu tun haben, dass die in Steuerfragen so kräftig auftretenden Gewerkschafter in den vielen Gremien der Sozialversicherungen zu direkten Nutznießern dieser Abgaben gehören. Und die sonst ebenfalls sehr lautstarken Arbeiterkämmerer genießen lieber still, dass die Arbeitnehmer mit ihren Sozialabgaben auch gleich einen 0,5-Prozent-Betrag für ihre Zwangsmitgliedschaft bei der AK löhnen müssen.
Ganz im Gegensatz dazu klagen die Arbeitgeber zu Recht über die international rekordverdächtigen Lohnnebenkosten. Warum zu Recht, werden Sie jetzt vielleicht fragen. Darum: Wenn ein Arbeitgeber einem tüchtigen Angestellten das Nettogehalt von 2000 Euro um einen Hunderter erhöht, kostet ihn das 283 Euro mehr Personalkosten für diesen Mitarbeiter.
Bei kleineren Gehältern ist das nicht viel anders. Zehn Euro netto Zulage auf ein Nettogehalt von 1000 Euro kosten den Arbeitgeber 23 Euro. Das ist der wichtigste Grund dafür, dass immer mehr Unternehmen ihren Personalbedarf immer weniger mit fix angestellten Vollzeitbeschäftigten decken wollen und sich die meisten kleinen Jungunternehmer normale Anstellungen gar nicht leisten können.
Die ständig steigende Arbeitslosigkeit ist die akute Hauptgefahr für die Sozialversicherungen. Arbeitslose zahlen keine Steuern und Abgaben, müssen aber mit Leistungen versorgt werden. 19.000 Euro kostet laut Sozialminister Rudolf Hundstorfer ein Arbeitssuchender in Summe den Sozialstaat pro Jahr. Allein die 150.000 Arbeitslosen mehr als vor der Krise bedeuten daher für den Sozialstaat zusätzliche Gesamtkosten von 2,85 Milliarden pro Jahr. Das ist ein Drittel mehr, als der Staat für die gesamte Polizei ausgibt. Oder, anders gerechnet, mehr als die Hälfte der „größten Lohnsteuersenkung der Geschichte“.
Sind diese Zahlen schon beängstigend genug, so wird das Bild mit einem tieferen Blick in die Struktur der Arbeitslosigkeit noch wesentlich düsterer. Wie die gesamte Arbeitslosigkeit steigt auch der Anteil der Langzeitbeschäftigungslosen, die schon mindestens ein Jahr keinen Job gefunden haben. War das vor der Krise noch rund ein Fünftel der Arbeitslosen, so stieg der Anteil dieser Gruppe mit mehr als 130.000 inzwischen auf mehr als ein Drittel. Sagt zumindest die Statistik des AMS mit einer eher vorsichtigen Berechnungsmethode. Das Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo errechnete schon für 2013 mehr als 170.000 Arbeitslose mit sehr langer Beschäftigungslosigkeit, nach dem herrschenden negativen Trend seit der Krise dürfte heute die Zahl derer, die dauerhaft vom Arbeitsmarkt ausgegrenzt sind, eher bei 200.000 liegen.
Der erfahrene Leiter der Grundlagenabteilung im Sozialministerium, Hans Steiner, nennt „die immer größere Segmentierung am Arbeitsmarkt“ als relativ neues großes Problem. Unter den Langzeitbeschäftigungslosen wachse „eine Gruppe von Leuten, die immer hoffnungsloser sind, an die kommt man nicht heran, wenn sie die Arbeit nicht in einem gewissen Alter gelernt haben“.
Betroffen sind von der Langzeitarbeitslosigkeit nahezu ausschließlich unqualifizierte Arbeitnehmer, die in der immer komplexeren Arbeitswelt keinen Platz mehr finden. Ein Lagerarbeiter „musste früher nur stark sein. Heute muss er Stapler fahren und Lagerlogistiksoftware bedienen können“, beschreibt AMS-Chef Johannes Kopf ein Beispiel ständig steigernder Anforderungen auch in einfachen Jobs. Nach spätestens zwei Jahren ohne Job verlieren diese überforderten Arbeitslosen den Anschluss an die Arbeitswelt und damit praktisch die Chance auf einen normalen Arbeitsplatz.
Für kräftigen Nachwuchs dieser vom Arbeitsmarkt Ausgeschlossenen sorgt bei den Jungen eine wachsende Zahl von aus allen Systemen ausgestiegenen und in keiner Arbeitslosenstatistik geführten NEETs (Not in Education, Employment or Training – nicht in Ausbildung, Arbeit oder Schulung). Rund 120.000 oder 12,6 Prozent der 16- bis 24-Jährigen klinken sich vorübergehend oder dauerhaft aus dem Bildungs- und Beschäftigungssystem aus. Besonders betroffen sind Schulabbrecher, vor allem mit Migrationshintergrund (20 Prozent der jungen Zuwanderer, darunter viele sehr junge Mütter). In den ersten Jahren nach der Pflichtschule greifen noch Maßnahmen wie die neue Ausbildungspflicht, allerdings mit ziemlich hohen Drop-out-Quoten.
Bei den 20- bis 24-Jährigen steigt der Anteil der NEETs, danach wird es laut dem Sozialministeriumsexperten Steiner „noch dramatischer bis 30, da wird es noch schlechter als bis 24“. Wie gesagt, das ist der Nachwuchs für Langzeitarbeitslosigkeit und Sozialhilfe-Karrieren. Für diese Gruppe und die zusätzlichen zehn Prozent registrierten jungen Arbeitslosen fand der Sozialwissenschaftler Bernd Marin den treffenden Begriff „Generation low future“.
Eine baldige Entspannung dieser Krise auf dem Arbeitsmarkt ist nicht in Sicht. Im Gegenteil: Eine Untersuchung im Auftrag des AMS prognostiziert bis 2019 einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Das allein wäre schon schlimm und belastend genug. Dazu kommt aber eine rapide fortschreitende Veränderung der Struktur der Beschäftigten, weg von Normalarbeit in Vollzeit und Fixanstellung, hin zu Teilzeit und prekärer Beschäftigung.
Der auf dieses Thema spezialisierte Wiener Soziologieprofessor Jörg Flecker warnt in einem „Profil“-Interview: „Wir diskutieren seit Jahren hysterisch das Pensionssystem und warum alle länger arbeiten sollen. Mindestens ebenso wichtig für die Finanzierbarkeit der Pensionen ist aber, dass die Leute in Beschäftigung sind und dafür Sozialversicherung bezahlt wird. Insofern ist die prekäre Beschäftigung eine mindestens so große Bedrohung des Pensionssystems, wie es die Frühpensionen sind.“
Ganze Branchen wie Handel, Gastgewerbe, Reinigungsfirmen oder in den letzten Jahren boomende Security-Firmen arbeiten weitgehend mit Dienstnehmern in prekären und gering bezahlten Verhältnissen, teilweise auch mit Entlohnung mittels Schwarzgeld, das naturgemäß weder Steuer noch Sozialabgaben kennt. Der ständig wachsende Bereich der privaten Pflege- und Sozialdienste beschäftigt nahezu ausschließlich mit atypischen Verträgen ohne fixe Beschäftigung oder gar mit staatlich geduldeter Scheinselbstständigkeit bei der 24-Stunden-Pflege. Trendige Firmen in Bereichen wie Medien, Werbung, Architektur und Kultur beuten den Nachwuchs mit unbezahlten Praktika oder gering bezahlten Minijobs bei voller Leistung aus. Das kann man als hässliches Gesicht eines gnadenlosen Kapitalismus an- oder beklagen. Wäre nicht der Staat ein Hauptverantwortlicher für das Anwachsen des prekären Sektors mit seinen atypischen Arbeitsverhältnissen. Wie gewinnfixierte Unternehmer reagieren Finanzminister auf steigende Defizite im Staatshaushalt mit Personalaufnahmestopps und Auslagerung von Aufgaben an vorgelagerte öffentliche oder private Institutionen. Betritt man das Sozialministerium, findet man in der Portierloge keine kleinen Staatsbediensteten mehr, sondern angemietetes Personal einer privaten Sicherheitsfirma.
Und der altgediente Spitzenbeamte Hans Steiner berichtet von der Pensionierung eines Akademikers in seinem Umfeld, der nur durch eine deutlich schlechter bezahlte Praktikumsstelle ersetzt werden darf. Für die haben sich 60 junge Akademiker mit größtenteils beeindruckenden Lebensläufen beworben. Nicht zuletzt durch den Staat hat laut Soziologen Flecker die prekäre Arbeit „massiv zugenommen. Richtig angeheizt hat die Diskussion aber, dass mittlerweile gut ausgebildete Leute betroffen sind, die sich artikulieren können.“
Es trifft tatsächlich zunehmend auch junge Akademiker. Neun von zehn Uni- oder Fachhochschulabsolventen brauchen laut einer Studie des Wissenschaftsministeriums im Schnitt drei Jahre, bis sie einen unbefristeten Vollzeitjob bekommen. Eine zahlenmäßig nicht exakt erfasste Minderheit von Jungakademikern geht in Jobs unter ihrer Qualifikation oder jenseits ihrer Fachausbildung.
Auf immer noch niedrigem Niveau, aber mit hohen Zuwachsraten hat die registrierte Akademikerarbeitslosigkeit bereits 20.000 erreicht. Spitzenreiter darunter klassische Anwärter auf Beamtenkarrieren mit betriebswirtschaftlichen und juristischen Abschlüssen. Bleibt noch der Hinweis auf die wichtigste Verschiebung in der Struktur der Gesamtbeschäftigung. Zur Erinnerung: In unserem goldenen Bezugsjahr 1980 gab es gerade zehn Prozent – fast ausschließlich weibliche – Arbeitskräfte in Teilzeitjobs. Inzwischen arbeiten rund 28 Prozent aller Arbeitnehmer oder knapp eine Million in Teilzeit, von den Frauen fast jede zweite. Letzteres bedeutet einen durchaus zweifelhaften europäischen Spitzenplatz.
Nach der bereits zitierten Untersuchung für das AMS wird auch die große Mehrzahl der bis 2019 erwarteten 132.000 zusätzlichen Stellen nur in Teilzeit angeboten werden. Da werden weiter Hoffnungen enttäuscht, denn ein rundes Drittel aller Teilzeitbeschäftigten würde lieber einen Fulltime-Job bekommen.
Die an sich positiven Aussichten auf eine weiter steigende Zahl der Beschäftigten werden zusätzlich stark relativiert, weil sich die neuen Arbeitnehmer laut AMS-Prognose zu mehr als 80 Prozent aus dem mit über 210.000 prognostizierten anhaltend starken Zuzug ausländischer Bürger aus den EU-Staaten rekrutieren statt aus zusätzlicher Beschäftigung von derzeit Arbeitslosen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Jahre ist eher zu befürchten, dass diese Zuzügler nicht nur die frei werdenden Stellen besetzen, sondern weiter schlechter qualifizierte, vor allem ausländische Beschäftigte in die Arbeitslosigkeit verdrängen.
Die Arbeitslosigkeit soll auch aus diesem Grund nach der Vorhersage von der Ausgangsbasis 2014 bis 2019 im Jahresschnitt um 80.000 auf knapp 470.000 oder auf fast zwölf Prozent Arbeitslosenquote steigen. Das wäre ein Zuwachs von 20 Prozent in fünf Jahren. Kein Wunder, dass selbst das Vertrauen von AMS-Chef Kopf „in langfristige Prognosen begrenzt ist“: „Seit der Finanzkrise hat sich herausgestellt, dass alle langfristigen Prognosen falsch sind.“ Kurzfristig geht Kopf jedenfalls davon aus, dass die Zahl der Arbeitslosen auch 2016 steigen und im Jänner dieses Jahres erstmals die Schallmauer von 500.000 übersteigen wird.
Schon wegen diesen finanziellen Belastungen drängt sich die Überlegung auf: Wenn über zehn Jahre die Zahl der Beschäftigten und gleichzeitig die der Arbeitslosen steigt, ist ganz offensichtlich etwas faul im System. „Es gibt zu wenig Anreize zur Arbeit“, analysiert der Ökonom Ulrich Schuh vom industrienahen Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria. Er verweist auf die halbierte Arbeitslosigkeit in Deutschland nach den teilweise für die Arbeitslosen sehr harten Reformen der rot-grünen Regierung des Kanzlers Gerhard Schröder mit dem Programm Hartz IV von 2003: „Die Deutschen feiern einen Arbeitsmarktrekord. Es gibt für den Arbeitslosen Hilfe, aber dann muss er einen Job annehmen, auch im Niedriglohnsektor.“
Auch AMS-Vorstand Johannes Kopf vergleicht in einem „Profil“-Interview mit ausländischen Modellen, nicht ohne deren Erfolg zu relativieren: „Wir haben den Grundsatz: Wer Vollzeit arbeitet, soll davon leben können. Das ist ein schöner Wert, den man verteidigen sollte. In Deutschland hingegen gibt es seit Hartz IV einen boomenden Niedriglohnsektor – Leute arbeiten für Löhne, von denen sie nicht leben können. In den USA wiederum wird seit 2013 das Arbeitslosengeld nur mehr für 20 Wochen ausbezahlt, danach gibt es nur noch Lebensmittelgutscheine. Durch diese Kürzung des Arbeitslosengeldes wurden laut einer US-Studie 1,5 Millionen Jobs geschaffen – weil man plötzlich Menschen findet, die für einen Stundenlohn von drei Dollar den Parkplatz bewachen. Diese Drei-Dollar-Parkplatzjobs wollen wir nicht. Die Frage ist aber: Können wir uns leisten, das nicht zu wollen?“ Man darf sich nicht mit den bestehenden Verhältnissen zufriedengeben, schon weil sie auf Dauer nicht mehr finanzierbar sein werden. Das muss nicht eine österreichische Kopie von Hartz IV sein, wie es Finanzminister Hans Jörg Schelling andeutete. Das deutsche Modell hat die Arbeitslosenzahlen seit 2006 von knapp fünf auf 2,9 Millionen reduziert und Deutschland die geringste Arbeitslosenrate in der EU beschert. Das Programm bedeutet aber für die betroffenen Arbeitnehmer häufig einen regelrechten sozialen Absturz, teilweise erniedrigende Kontrollen durch die Behörden und die massenhafte Verdrängung in schlecht bezahlte Jobs ohne Rücksicht auf frühere Beschäftigung und Qualifikation.
Der Internationale Währungsfonds (IWF) veröffentlichte im Juli 2015 eine durchaus differenzierte Studie über die Effekte von Hartz IV. Aus der Perspektive der betroffenen Arbeitnehmer „muss man feststellen, dass die Reformen zwar wichtig für Deutschlands Kampf gegen die Arbeitslosigkeit waren, die Kosten für die Betroffenen aber deutlich gestiegen sind. Nicht nur durch niedrigere staatliche Unterstützung während der Arbeitslosigkeit, sondern auch durch niedrigere Löhne nach Wiederaufnahme eines Arbeitsplatzes.“
Man kann angesichts der sozialen Folgen trefflich gegen ein Austro-Hartz-IV argumentieren, auf nötige sanftere Reformen verzichten darf man aber wohl nicht. AMS-Chef Kopf etwa schlägt für Mindestsicherungsbezieher einen finanziell abgefederten Übergang in die Arbeitswelt vor, indem man auch nach Aufnahme einer Beschäftigung noch eine gewisse Zeit einen Teil der Mindestsicherung weiter bezahlt. Und für die Arbeitslosen regt er ein höheres Arbeitslosengeld zu Beginn an, das mit der Zeit stufenweise abgesenkt wird und so die Bereitschaft, einen neuen Job anzutreten, erhöht.
Das IHS empfiehlt schärfere Eingriffe: Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Mindestsicherung sollten „stärker an die Arbeitsbereitschaft geknüpft werden“. EcoAustria-Chef Schuh geht noch weiter und zitiert die Beispiele Deutschland und Dänemark: „Die Arbeitslosenunterstützung ist eine Hilfe, aber dann muss er einen Job annehmen. Dann heißt es: Wir haben derzeit für dich eben keine andere Arbeit.“ In Österreich herrscht nicht annähernd solcher Druck auf die Arbeitslosen. Für die ersten 100 Tage herrscht de facto Berufsschutz. Aber auch danach ist beileibe nicht jede Arbeit in einer anderen Branche „zumutbar“, wie die Fachvokabel heißt: Die vom AMS angebotene Arbeitsstelle muss mindestens 75 Prozent jenes Einkommens bieten, das der Arbeitslose in seinem letzten Job verdient hat. Für einen früher gut verdienenden älteren Arbeitnehmer fällt damit praktisch jeder Druck des AMS weg, eine neue Arbeit anzunehmen.
Um 20 Prozent oder auf fast 1,5 Milliarden werden die direkten Ausgaben für die Arbeitsmarktpolitik laut AMS-Prognose bis 2019 steigen, die zweithöchste Steigerungsrate aller Staatsausgaben nach der Pensionsversicherung. Das wird sich schon finanziell nicht auf Dauer ausgehen. Von der sozialen Sprengkraft von Arbeitslosenraten jenseits der zehn Prozent ganz zu schweigen. Das bange Warten auf einen ausreichenden Wirtschaftsaufschwung ist zu wenig, grundlegende Reformen des Arbeitsmarktes sind unvermeidbar. Denn, so fasst es AMS-Chef Kopf knapp und leicht resignativ zusammen: „Bei der derzeitigen Gesetzeslage darf man niemandem einen Vorwurf machen, wenn er sich nicht um Arbeit bemüht.“ ■
("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2015)