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Oberösterreich: Pühringer im rot-blauen Würgegriff

LANDTAGSWAHL OBEROeSTERREICH: OeVP - LANDESPARTEIVORSTAND: PUeHRINGER
Josef Pühringer (ÖVP)APA/HERBERT NEUBAUER
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Oberösterreichs SPÖ und FPÖ haben die ÖVP bei der Verteilung der Regierungssitze in der Hand. Rote Rebellen wollen Urabstimmung über den Parteichef.

Linz. Für Oberösterreichs Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) wird die Situation nach der Landtagswahl schwieriger. Nach dem Verlust von zehn Prozentpunkten ist die Volkspartei zwar mit rund 36 Prozent weiter stärkste Kraft. Aber zusätzlich zur internen Debatte, ob es nach Schwarz-Grün nun eine schwarz-blaue Koalition im Land geben soll, nehmen ihn nun SPÖ und FPÖ in den Schwitzkasten. Es geht dabei um die Zuteilung eines Landesratspostens entweder an Rot oder an Schwarz in der Landesregierung und damit um die künftige Macht von Pühringers ÖVP.

SPÖ und FPÖ kosten die Situation aus, wie sich nach einem Treffen von SPÖ-Chef Reinhold Entholzer mit dem blauen Wahlaufsteiger Manfred Haimbuchner am Freitag in Linz gezeigt hat. Der FPÖ-Landesobmann tendiert im Konflikt um den umstrittenen Regierungssitz zur Position Entholzers, dass dieser Landesratsposten trotz des SPÖ-Absturzes auf 18,4 Prozent der SPÖ zustünde. Allerdings ließ sich Haimbuchner die Hintertür offen, dass dies „Verhandlungsmasse“ sei.

Die Streitpunkt: Strikt nach Landesverfassung würde das Stärkeverhältnis in der Landesregierung (neun Mitglieder) lauten: ÖVP drei, FPÖ drei, SPÖ zwei, Grüne eines. Allerdings war es in der Vergangenheit Usus, dass der Landeshauptmann, den seit 1945 die ÖVP stellt, nicht eingerechnet wird. Das ist aber eine Kannbestimmung, die im Landtag mit Mehrheit beschlossen werden muss. Passiert das im neuen Landtag ergäbe sich die Verteilung: ÖVP vier, FPÖ drei, SPÖ eines, Grüne eines. SPÖ und FPÖ haben es in der Hand, das zu verhindern. Freiheitliche (18) und SPÖ (elf) stellen gemeinsam 29 von 56 Mandataren. ÖVP (21) und Grüne (sechs) bringen es zusammen nur auf 27 Mandate.

Die Variante mit vier Regierungsmitgliedern würde der ÖVP das politische Leben erleichtern. Dies speziell, wenn es nicht zu einer schwarz-blauen Koalition, sondern zu einem freien Spiel der Kräfte kommt. Denn ÖVP (vier) und Grüne (eines) hätten dann in der Landesregierung eine Mehrheit und ein Druckmittel.

Die SPÖ kämpft selbst nach dem Wahldebakel weiter mit internen Problemen und dem Streit um den Kurs. Noch ist nicht fix, dass Entholzer nach dem Landesparteitag im Jänner 2016 bleibt. Ein Verhandlungserfolg im Kampf um den Regierungssitze würde ihm helfen. Sonst muss mit Gertraud Jahn die einzige SPÖ-Landesrätin gehen.

 

Rote Unzufriedene in Linz

In Linz-Urfahr trafen am Freitagnachmittag die bundesweit schon aktiven Unzufriedenen mit der SPÖ-Führung („Kompass“) zum ersten Landeskongress in Oberösterreich zusammen. Redner war auch die bisherige Galionsfigur, der Traiskirchner SPÖ-Bürgermeister, Andreas Babler. Eine der Hauptforderungen der weit links angesiedelten roten Rebellen in Oberösterreich: Urabstimmung unter allen SPÖ-Mitgliedern über den Landesparteichef. Auch über eine etwaige Koalition sollte per Urabstimmung entschieden werden. (ett)

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.10.2015)