Der Stillstand und die kranken Kassen

Die irrsten Schwänke schreibt hierzulande das politische Leben selbst.

Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat neulich (sinnvollerweise, fügen wir hinzu) die Zusammenlegung von Krankenkassen im Rahmen einer Staatsreform gefordert. SPÖ-Geschäftsführer Gerhard Schmid, dem man den begnadeten Humoristen auf den ersten Blick gar nicht ansieht, hat daraufhin gemeint, man müsse sich die Vorschläge „sehr genau ansehen“ und jedenfalls die Sozialpartner „entsprechend einbinden“.

Klar doch: Man darf da nichts übers Knie brechen. Das Problem ist ja relativ neu. So hat etwa Gesundheitsministerin Christa Krammer (SPÖ) erst am 14. Mai 1996, also vor nicht einmal 20 Jahren, öffentlich vorgeschlagen, man solle die Krankenkassen zusammenlegen, statt Beiträge zu erhöhen. Da blieb natürlich noch keine Zeit, sich die Sache genauer anzusehen. Versteht man. Wenngleich: Ein schöneres Beispiel für Stillstand lässt sich kaum auftreiben.

Die „Einbindung der Sozialpartner“ ist übrigens auch eine coole Idee. Sind die doch nur Träger der gesamten Sozialversicherungsselbstverwaltung, hatten dort also bisher offenbar nichts zu reden.

Übrigens, damit der irre Sketch noch ein bisschen weitergeht: ÖVP-Chef Mitterlehner ist auch schon seit Jahrzehnten ein Verfechter der – wie gesagt, äußerst sinnvollen – Straffung der Krankenkassenorganisation. Eigentlich schade, dass SPÖ und ÖVP offenbar nie in einer Regierung waren. Dann hätten sie nämlich die von ihnen vor Jahrzehnten skizzierten Reformen einfach umsetzen können.

Und jetzt werden wir ganz ernst: Ein Land mit der Einwohnerzahl einer mittelgroßen chinesischen Provinzstadt braucht genau eine Kranken- und eine Pensionsversicherung. Alles darüber hinaus Gehende dient nur der personellen Selbstversorgung der Selbstverwalter. Da haben sich Rot und Schwarz ordentlich bedient. Den Versuch der FPÖ, auch an den Futtertrog zu kommen, hat die damalige Korruptionisten- und Dilettantenpartie ja Gott sei Dank ordentlich „vergauggt“.

Wenn sich das nicht durchsetzen lässt und wir weiterhin mit rund 20 Anstalten herumwursteln, dann gehört als Mindeststandard die freie Kassenwahl durch die Versicherten eingeführt. Das führt zu Konkurrenz, und die belebt ja angeblich die Sinne. Die bestehenden Sozialpartnerversorgungsanstalten aber sind zu teuer und ein abzuschaffender Anachronismus. Daran ändert „genau ansehen“ auch nichts mehr.

josef.urschitz@diepresse.com