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Assad zu Friedensgesprächen unter UN-Führung bereit

Luftschläge in einem Vorort von Damaskus. Einwohner machen dafür Pro-Assad-Kräfte verantwortlichREUTERS

Der Verbündete Russland fliegt unterdessen neue Luftangriffe. USA und weitere Staaten üben in Erklärung heftige Kritik an Putins Militäreinsatz.

Die Regierung von Syriens Machthaber Bashar al-Assad ist zu einer Teilnahme an neuen Friedensgesprächen unter Schirmherrschaft der Vereinten Nationen bereit. Der syrische Außenminister Walid al-Moualem sagte am Freitag bei der UN-Generaldebatte in New York, sein Land wolle sich an den vom UN-Syrien-Gesandten Staffan de Mistura vorgeschlagenen Gesprächen beteiligen.

Die Diskussionen seien aber "vorläufig" und "nicht bindend". De Mistura hatte Ende Juli angekündigt, einen neuen Anlauf für eine politische Lösung im Syrien-Konflikt zu unternehmen. Der Plan sieht vor, dass die Konfliktparteien in Arbeitsgruppen auf mehreren Themenfeldern wie dem Schutz von Zivilisten, Wiederaufbau und verfassungsrechtliche Fragen in einen Dialog einsteigen. Der UN-Sicherheitsrat hatte sich im August einstimmig für den Plan ausgesprochen. Frühere Verhandlungen unter der Ägide der Vereinten Nationen waren in den Jahren 2012 und 2014 gescheitert.

Der Syrien-Konflikt steht im Mittelpunkt der seit Montag laufenden UN-Generaldebatte in New York. Die zentrale Streitfrage bei den internationalen Lösungsversuchen ist die künftige Rolle von Assad. Während der Iran und Russland ihrem Verbündeten den Rücken stärken, kann sich der Westen keine Zukunft für den syrischen Machthaber vorstellen.

De Mistura hatte den Posten des UN-Sondergesandten für Syrien im Juli 2014 übernommen. Seine Vorgänger Kofi Annan und Lakhdar Brahimi hatten beide nach erfolglosen Friedensbemühungen das Amt niedergelegt. Seit Beginn der Kämpfe in Syrien im Frühjahr 2011 wurden Schätzungen zufolge mehr als 250.000 Menschen getötet. Millionen Menschen wurden aus ihrer Heimat vertrieben.

Merkel hat Anliegen "sehr deutlich gemacht"

Die USA und weitere Staaten haben Russland aufgefordert, Luftangriffe auf Zivilisten und Mitglieder der syrischen Opposition einzustellen. Die Bombardierungen hätten nicht nur Kämpfer der jihadistischen Organisation "Islamischer Staat" (IS) getroffen, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung, die vom US-Außenministerium verbreitet wurde.

"Diese Militäreinsätze stellen eine zusätzliche Eskalation dar und leisten nur Extremismus und Radikalisierung Vorschub", hieß es in dem Text, der auch von Deutschland, Frankreich, Katar, Saudi-Arabien, der Türkei und Großbritannien mitgetragen wurde.

Die russische Luftwaffe gab die Zahl der Einsätze über Syrien am Freitagabend mit 14 an. Dabei seien sechs Mal Stellungen von IS-Kämpfern angegriffen worden, sagte ein Militärsprecher der Nachrichtenagentur RIA. Ein Kommandozentrum der Extremisten in der Provinz Idlib sei zerstört worden. Der Nachrichtenagentur Interfax sagte er, auch in Hama sei eine ähnliche Anlage sowie ein Waffenlager entscheidend getroffen worden.

Die Regierung in Moskau hatte zuvor angekündigt, die Luftangriffe in Syrien würden ausgeweitet. Russland beschränkt sich dabei nach eigenen Angaben nicht auf IS-Ziele, sondern nimmt auch andere Gegner der verbündeten Regierung von Präsident Bashar al-Assad im syrischen Bürgerkrieg ins Visier. Die USA und zahlreiche andere Staaten verlangen dagegen, dass Assad zurücktritt.