Die prorussischen Separatisten stationieren ihre Panzer 15 Kilometer vor der Front. Auch die ukrainische Führung soll ihr Kriegsgerät abziehen.
Die prorussischen Separatisten haben nach eigenen Angaben mit dem Rückzug von Panzern von der Frontlinie in der Ostukraine begonnen. Die bewaffneten Kräfte in der Region Luhansk hätten den Abzug gestartet, berichtete die Nachrichtenagentur der Rebellen am Samstag. Das Kriegsgerät werde mindestens 15 Kilometer von der Front entfernt stationiert.
Kriegsgerät mit einem Kaliber von weniger als 100 Millimeter werde in Etappen von der Front abtransportiert, teilten die Aufständischen mit. "Als erstes werden wir Panzer abziehen. Wir rechnen damit, dass wir das bis zum Abend in zwei Frontabschnitten geschafft haben", sagte ein Sprecher örtlichen Medien zufolge. Der Rückzug erfolge "entsprechend der Vereinbarung von Minsk". Auch das ukrainische Militär will am Samstag mit dem Rückzug leichterer Waffen von den Frontlinien beginnen. Der Teilabzug soll nicht länger als 41 Tage dauern.
Vorausgegangen war eine Vereinbarung mit der ukrainischen Führung, die ebenfalls noch am Samstag mit dem Teilabzug eigener Waffen beginnen wollte. Die Konfliktparteien hatten sich zudem auf eine Kontrolle durch die in Wien ansässige Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verständigt. Die ersten Schritte in Luhansk seien von OSZE-Beobachter überwacht worden, sagte der Separatistensprecher. Von der Organisation gab es zunächst keine Bestätigung dafür.
Streit um Kommunalwahlen
Der Rückzug der Waffen war auch von der deutschen Kanzlerin Angela Merkel und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin sowie dem ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko und Frankreichs Staatschef Francois Hollande in Paris am Freitagabend besprochen worden. Von dem Teilabzug erhoffen sich die Staats- und Regierungschefs eine weitere Entspannung in der Unruheregion, in der eine Waffenruhe seit einigen Wochen recht stabil ist.
Gestritten wird aber weiter über Kommunalwahlen in den Separatistengebieten, die die Aufständischen ohne die Regierung in Kiew abhalten wollen. Die Staatschefs vereinbarten am Freitag, die für Ende Oktober vorgesehen ukrainischen Lokalwahlen zu verschieben. Auch die von den Rebellen geplanten Wahlen am 18. Oktober sollen abgesagt werden.
Laut Hollande einigten sich die vier Staats- und Regierungschefs nun, dass in der Ukraine zunächst ein neues Wahlgesetz verabschiedet werde. Erst 90 Tage später könnten die Urnengänge abgehalten werden. Nach Angaben Merkels habe sich Putin dazu "verpflichtet", sich dafür einzusetzen, dass die Wahlen wie im Februar festgelegt, nach ukrainischem Recht stattfinden können. Hollande erwartet daher, dass die Wahlen erst im kommenden Jahr stattfinden können.
Uneinigkeiten weiter auf politischer Ebene
Ziel der Beratungen in Paris war es, die Umsetzung der Minsker Vereinbarungen vom Februar zu beschleunigen, die den Konflikt in der Ostukraine mit mehr als 8.000 Toten beenden sollen. Seit Februar gab es in einigen Bereichen Fortschritte - unter anderem wird seit Anfang September eine Waffenruhe in der Ostukraine weitgehend eingehalten. Doch in vielen Punkten stockt die Umsetzung des Minsker Abkommens, insbesondere auf politischer Ebene.
Die Regierung in Kiew und westliche Regierungen werfen Moskau vor, die Separatisten unter anderem mit eigenen Soldaten zu unterstützen. Russland bestreitet dies. Die EU verhängte deswegen Wirtschaftssanktionen gegen Moskau. Zum Jahresende soll geprüft werden, ob sie schrittweise aufgehoben werden, sofern es Fortschritte bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarungen gibt.
(APA/dpa/AFP)
