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EU-Türkei-Treffen: "Erdogan soll Grenzen wieder schließen"

(c) AFP (NICOLAS MAETERLINCK)
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Präsident Erdogan in Brüssel: Die EU fordert die Türkei zu einer besseren Grenzsicherung auf. Im Gegenzug finanziert die EU Flüchtlingslager im Land.

Es ist ein symbolischer Zeitpunkt für den Besuch des türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan in Brüssel: Genau vor zehn Jahren haben die EU und Ankara offiziell die Verhandlungen für den Beitritt des Mittelmeerlandes in die Europäische Union aufgenommen. Nachdem die Türkei wegen ihrem Vorgehen gegen Oppositionelle und die kurdische Minderheit vermehrt unter Kritik geraten war, wird eine Zusammenarbeit mit dem Land, dem Tor Europas in den Nahen Ostn, angesichts der Flüchtlingskrise immer dringender.

Ein Großteil der Flüchtlinge aus dem Nahen und Mittleren Osten, die seit dem Sommer in die EU gelangen, flüchten auf Booten über die Türkei nach Griechenland. Das Land hat seit Beginn der Syrien-Krise vor vier Jahren knapp zwei Millionen Kriegsflüchtlinge aufgenommen. Erdogan hat daher die Hebel für den Flüchtlingsstrom, der weiter in Richtung Nordwesten zieht, in der Hand. Mit ein Grund, dass sich in den vergangenen Wochen derart viele Flüchtlinge auf den Weg nach Europa machen konnten, sind die lückenhaften Grenzkontrollen an der Westküste der Türkei - ohne größere Probleme konnten Schlepper Hunderttausende Flüchtlinge auf die griechischen Ägäisinseln schmuggeln.

Vor Erdogans Besuch haben deutsche Europapolitiker die Türkei daher zu stärkeren Kontrollen an ihren Grenzen aufgefordert. "Erdogan muss als Verbündeter Wert darauf legen, dass er die Grenzen wieder schließt", sagte Elmar Brok (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, der "Welt". Dabei habe er einen Anspruch auf die Kooperation der EU und auch finanzielle Unterstützung. "Das ist eine Frage der Gegenseitigkeit."

Sechs neue Flüchtlingslager in der Türkei

Auch nach einem gemeinsamen Plan der EU mit der türkischen Regierung, soll sich Ankara verpflichten, die Grenzen zu Griechenland besser zu sichern, berichtete die "Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung" unter Berufung auf Quellen in EU-Kommission und der deutschen Regierung. Gleichzeitig will die EU Flüchtlingslager für bis zu zwei Millionen Menschen in der Türkei mitfinanzieren.

Der Plan bildet demnach die Grundlage der Gespräche von EU-Spitzenpolitikern mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an diesem Montag in Brüssel. Wenn sich beide Seiten darauf politisch verpflichteten, solle er bis zum nächsten EU-Gipfeltreffen Mitte Oktober ausgearbeitet und dann schnellstmöglich umgesetzt werden, schreibt die "FAS".

Gemeinsame Patrouillen der türkischen und der griechischen Küstenwache sollen dem Bericht zufolge gegen Schleuser vorgehen und alle Flüchtlinge in die Türkei zurückführen. Die EU-Grenzschutzagentur Frontex würde koordinieren. In der Türkei sollten sechs neue Flüchtlingslager entstehen. Die EU-Staaten würden sich gemäß dem Vorhaben verpflichten, einen Teil der Flüchtlinge aufzunehmen. Die Außenminister Athens und Ankaras haben bereits eine engere Kooperation in der Flüchtlingskrise vereinbart, wie das griechische Außenministerium am Freitag mitteilte.

Uneinigkeit in vielen Punkten

Doch das Verhältnis zwischen der Europäischen Union und der Türkei ist nicht ungetrübt, in vielen Punkten gibt es Streit. So fordert die Türkei die versprochene Visa-Liberalisierung schneller ein, allerdings erfüllt das Land nach Ansicht der EU-Kommission noch nicht die Voraussetzungen dafür.

Die EU-Staaten wollen Flüchtlinge aus Drittländern ohne Bleiberecht in die Türkei zurückschicken können. Dafür könnte etwa das Rückführungsabkommen mit der Türkei vorgezogen werden. Umstritten ist zwischen den EU-Staaten noch, ob die Türkei auf die geplante EU-Liste von sicheren Herkunftsstaaten gesetzt werden soll, in die man Migranten zurückschicken kann. Über diese Liste beraten die EU-Innenminister am 8. Oktober.

Befürworter wie EU-Parlamentspräsident Martin Schulz argumentieren dagegen: "Grundsätzlich ist es so, dass ein Land, das ein Beitrittskandidat zur Europäischen Union ist, ein sichereres Drittland sein muss." Er kündigte aber an, auch über die Pressefreiheit und die Lage in der Türkei mit Erdogan zu reden.

Eine Milliarde Euro Unterstützung

Bei den Gesprächen in Brüssel wird es auch ums Geld gehen. Die EU will die Türkei, die besonders viele Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen hat, finanziell unterstützen. Der EU-Gipfel hat in der vergangenen Woche beschlossen, dass die Türkei bis zum nächsten Jahr eine Milliarde Euro für die Flüchtlingslager bekommen soll.

Kein Land hat mehr Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen als die Türkei. Es fanden mehr als zwei Millionen Syrer und auch 200.000 Iraker in der Türkei Zuflucht. Anfang der Woche hatte die Internationale Organisation für Migration (IOM) bekannt gegeben, seit Jahresbeginn seien etwa 388.000 Migranten nach Griechenland gekommen. In ihrer Mehrheit stammen sie aus Syrien und kamen über der Türkei zu den griechischen Ägäis-Inseln. Fast alle reisten weiter nach Westeuropa.

(APA/dpa)